Posted by sioede on November 26, 2009
Ist das Logo auf seiner Webseite mehr als ein Sonnenaufgang?
http://my.barackobama.com/page/content/ofasplashobama/
Ist es das Zeichen des Sieges des Islam über den Westen wie prophezeit im Koran Kommentar Bukhari, vol6, Buch 60 No 159 ?
Hier ist eine interessante Beobachtung in einem youtube video, lange bevor Omaba sich zum Islam bekannte. Die letzendliche Schlussfolgerung bleibt allerdings Ansichtssache.
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Posted by sioede on November 23, 2009
HINWEIS: Dieses Video zeigt die Bilder der schrecklichen Enthauptung Mansuur Mohammed, ein Moslem zum Christentum konvertieren hingerichtet wegen des “Verbrechens” des Abfalls. Hearts sensiblen Stimme enthalten.
Diese rücksichtslosen Henker “waren einfach nach dem Koran und Hadith. Hizb ut Tahrir, einer Gruppe von Radikalen, die pro-Kalifat in Toronto 31. Juli gerecht zu werden, befürwortet auch die Ausführung von denen, die den Islam verlassen. Sie betrachten den Abfall als “ein Verrat und ein Angriff gegen das Kalifat.”
Seoul Times, July 29, 2009: In einigen Teilen der Welt kann es sehr gefährlich für einen Muslim zum Christentum oder einer anderen Religion zu bekehren. Die Konvertiten können von den radikalen Muslimen, oder durch den Staat zur Ermächtigung der Tötung oder Freiheitsstrafe getötet werden. Somalia, wie andere Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit, offensichtlich nicht in der Freiheit der Religion zu glauben, und der kleinen christlichen Minderheit vor einer Schlacht zu allen Zeiten zu überleben. Es ist wichtig, die Märtyrer erinnern, weil von Organisationen wie Al-Qaida würde Tyrannei in allen Völkern zu verbreiten.
In Somalia ist die Jagd nach christlichen Konvertiten jetzt öffnen, weil der sunnitischen radikalen Islam ist. So im vergangenen Jahr, enthauptet sunnitischen muslimischen Fanatikern Mansuur Mohammed hatte zum Christentum bekehrte. Er war in einer Weise enthauptet grausamen und barbarischen während Muslime feierten singend Allah Akbar (Gott ist groß).
Um vernünftige Menschen oder mit Mitleid, es ist ein barbarischer Akt und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Muslime, die sich verpflichtet haben, nur folgte dem Koran und die Hadith und die islamische Fanatiker sich als diejenigen, die vollständig umzusetzen Islam.
Mansuur Mohammed hatte nichts falsch im Sinne des Buddhismus, Christentum, Hinduismus, Sikhs oder eine andere Religion getan. Aber für den Islam, Mohammed war Mansuur einen Abtrünnigen, und sein Wohlwollen gegenüber der Menschheit zählt nicht. Sunnitische Fanatiker haben begründet, und sie betete zu Allah, während sie enthauptet.
Die letzten Momente der Mansuur Mohammed schmerzhaft gewesen. Die rücksichtslose Mörder gefilmt zu töten, als Anhänger von Osama bin Laden, der die Ausführung von Opfern im Irak gefilmt. Die Dschihadisten wollen das Christentum in Somalia zu zerstören wie der Buddhismus komplett war in der Vergangenheit in Afghanistan vernichtet.
Das Ziel der Islamisten in Somalia zu einer Nation von 100 Prozent islamische machen. Nicht, dass dies helfen wird, Somalia sowie in Afghanistan und Pakistan, die Islamisten kommen dann zu töten und zu moderaten Muslimen und muslimischen Minderheiten zu verfolgen. So wurden viele schiitische Muslime in Afghanistan und Pakistan getötet.
Christlicher Märtyrer von Somalia sind gestorben, weil sie die Menschheit geliebt, aber was ist das Böse im Menschen wurden getötet, weil sie die Religionsfreiheit, Freiheit, Gerechtigkeit und zerdrücken wollen alles, was in dieser Welt positiv. Christlicher Märtyrer von Somalia und zeigen das Übel der eine Religion, die Freiheit der Religion und der Freiheit des Denkens Angst hat. In Amerika und im modernen Japan, wo ich wohne, Menschen die Freiheit haben, seine Religion oder zu bekennen und die Muslime keine Praxis in beiden Ländern herzlich willkommen. Doch in Saudi-Arabien und Somalia Zeitgenosse, das Schwert des Islam fällt auch auf diejenigen, die zum Christentum zu bekehren. Wie lange kann die Welt geschwiegen?
Quelle: Somalia und christlichen Märtyrer Killed by Muslime, von Lee Jay Walker, Seoul Times, July 29, 2009 (Übersetzung von Auszügen)
Siehe auch: Reinigung der Religion im Iran: Die vergessene Minderheit durch den Westen verfolgt
Geschrieben am 28.07.2009 in der internationalen Verfolgung religiöser Minderheiten, islamische Überlegenheit | Permalink
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Posted by sioede on November 23, 2009
In regelmäßigen Abständen werden Umfragen veröffentlicht, die feststellen, wie wohl, unwohl, angenommen oder abgelehnt sich Moslems in Deutschland fühlen. Über die Ergebnisse wird dann in der Öffentlichkeit solange diskutiert, bis die nächste Studie da ist, die interpretiert und gedeutet werden will. Deutschland bekommt dabei immer die Hauptschuld am „Scheitern“ angelastet. Dabei wird fast immer die wichtigste Frage übersehen, nämlich die, ob es objektive Gründe gibt, die speziell die Integration dieser einen Gruppe verhindern. Dazu kann man festhalten: Deutsche Moslems sind keinen Schikanen ausgesetzt, sie genießen Religionsfreiheit, dürfen wählen, sich frei bewegen, ihre Meinung sagen und müssen keine spezielle Kleidung tragen. Sie werden behandelt wie alle anderen auch. Mehr gibt die liberale Demokratie nicht her, der Rest ist, was du draus machst.
Auch wenn man es wegen dieser automatischen Gleichsetzung von Migrant = Moslem schnell vergessen kann, gibt es noch andere Einwanderergruppen, die hier irgendwie ankommen müssen. Ob sie es schaffen, wird kaum thematisiert, das findet außerhalb der interessierten Öffentlichkeit und ohne Studien und Umfragen statt. Vielleicht will man es auch nicht zu genau wissen, denn bei genauerem Hinsehen fällt auf, dass sie es alle schaffen. Was dann zur Frage führt, warum das Integrationsproblem eigentlich Integrationsproblem genannt wird, ganz so, als würde dieses Problem Vietnamesen ebenso betreffen wie Moslems. Was dann wieder die Frage aufwirft, was es für spezielle Gründe gibt, die es ausgerechnet den Moslems so schwer machen, sich zu integrieren. Die Antworten könnten unfreundlich sein und wer will schon so über Minderheiten klartexten? Also bleibt es eben im Vagen.
Doch es wird noch merkwürdiger. Nicht einmal die Behauptung, dass Moslems es in Deutschland schwerer als andere haben, stimmt ja. Für die Exil-Iraner stimmt das nicht. Für gebildete Türken stimmt das nicht. Man kann sogar sagen, dass es nur für die stimmt, in deren Familien man die Werte des Mittelalters hochhält. Wer aus Prinzip ungebildet bleibt, aggressiv gegen die eigene Familie und nach außen ist, seine Intoleranz und Frauenfeindlichkeit für den Ausdruck einer moralischen Überlegenheit hält, dem verweigert man aus gutem Grund Lehrstelle und Arbeitsplatz.
Für alle anderen Moslems gilt, was für alle anderen gilt, dass man sich durchsetzen muss, etwas Glück braucht, immer wieder scheitern kann und es weiter versucht. Wer Rückschläge im Beruf immer mit Faktoren erklärt, die nicht änderbar sind (Abstammung, Vorname u.ä.) und nicht darüber nachdenkt, welche anderen Gründe es noch geben könnte, hat es sich im Verlierer-Eck gemütlich gemacht. Vielleicht gab es einfach besserer Bewerber (vielleicht sogar bessere, die auch Moslems sind)?
Solche Umfragen sind auch deswegen fragwürdig, weil dabei der Eindruck entsteht, dass man es in Deutschland als Moslem schwerer als andere hat. Dabei gibt es keinen Spitzenpolitiker, der nicht betonen würde, dass der Islam hierher gehört, wenn Ramadan ist, dürfen in der Bild-Zeitung Moslems über ihr Fasten berichten, ähnliches gilt für die Pilgerfahrt nach Mekka. Gerichte setzen Gebetsräume für muslimische Schüler durch und es finden Islamkonferenzen statt. In den Buchhandlungen gibt es eine riesige Auswahl zum Thema Islam und die Deutschen machen ihren Urlaub im muslimischen Ägypten, Marokko oder der Türkei. (Von so einer Art von Ausgrenzung können andere Minderheiten nur träumen.)
Von einer Deutschen Abneigung gegen den Islam kann keine Rede sein. Wer damit die fehlende Integration so vieler Moslems erklären will, macht es sich zu leicht. Die Gründe dürften wohl eher innerhalb dieser Gruppe selbst liegen. Mal sehen, ob die Studien- und Umfragenersteller sich künftig verstärkt damit beschäftigen. Es macht zwar mehr Spaß, einer abstrakten Gesellschaft Fehler vorzuwerfen und nicht richtigen Menschen, aber für die Integration dieser Menschen könnte das letztlich doch der bessere Weg sein.
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Posted by sioede on November 23, 2009
Dresden/Kleve/Hagen – Islamsprecher und Multikulti-Romantiker wollen Kritik am Islam als sogenannte Islamophobie kriminalisieren. Das zeigte sich am Rande des Prozesses gegen den Mörder der Ägypterin Marwa El-Shebrini. Zwei gleichzeitige Ehrenmordprozesse blieben dagegen völlig unbeachtet.
Lebenslänglich für einen brutalen Mord an einer schwangeren Frau mitten in einem Gerichtssaal ist eine gerechte Strafe. Ein normales Urteil am Ende eines normalen Prozesses nach einer spektakulären Untat, sollte man meinen. Normal war auch, dass die ägyptische Presse den Prozess um den Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini aufmerksam verfolgte. Ebenfalls normal und zutreffend war der Hinweis, dass Hass auf Moslems ein Motiv für die blutige Mordtat des Russlanddeutschen Alex W. war. Die Ägypterin wurde ermordet, weil sie Mohammedanerin war, und das Dresdener Landgericht hat es entsprechend gewürdigt.
Doch hier enden die Normalitäten schon. Denn weniger normal war, dass der ägyptische Botschafter persönlich den Prozess beobachtete. Man habe die Höchststrafe gefordert und die Höchststrafe bekommen, erklärte der Vertreter eines Landes, in dem willkürliches Scharia-Recht Grundlage von Verfassung und Rechtsprechung ist, in dem sogar Minister die Todesstrafe für Menschen fordern, die den Islam verlassen wollen und in dem die christliche Minderheit der Kopten praktisch rechtlos und vogelfrei ist.
Auch nicht normal war, dass bei der Beerdigung der Ermordeten in Alexandria anti-deutsche Racheparolen laut wurden – nicht weil eine Ägypterin, sondern weil eine Muslimin ermordet worden war. Ebenfalls nicht normal war schließlich, dass am letzten Prozesstag etwa 100 muslimische Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Dresden sogenannte antiislamische Diskriminierung und Hetze für den Mord verantwortlich machten und verboten sehen wollten. Volksverhetzung ist verboten, zu recht. Aber Islam-Vertreter pflegen mit dem Begriffe „Hetze“ ein Doppel-Sprech, wie man es nur aus George Orwells Roman „1984“ kennt: Jedes Hinterfragen ihrer Religion, die kleinste Kritik an islamischen Praktiken oder sogar harmlose Scherze – Stichwort: Schalke-Lied – gelten als antiislamische Hetze.
Das bemerkenswerte zeitliche Zusammentreffen des Dresdener Prozesses mit zwei anderen Prozessen, in denen es auch um ermordete Musliminnen geht, entlarvt die Doppelbödigkeit: In Kleve steht der Drillingsbruder der 20-jährigen Kurdin Gülsüm vor Gericht. Der Staatsanwalt wirft ihm vor, auf Geheiß seines Vaters seine Schwester ermordet zu haben – weil sie sich verliebt hatte und schwanger geworden war. Vor dem Landgericht Hagen steht ein junger Syrer, der zusammen mit seinem Onkel seine 20-jährige Cousine Ibtihal per Kopfschuss hingerichtet haben soll, weil sie einen Freund hatte und von zuhause weggelaufen war. Zwei typische Ehrenmorde an zwei jungen Frauen, die in Deutschland einfach nur leben wollten wie andere deutsche Frauen.
Zwei Musliminnen wurden ermordet. Die Täter kommen aus der eigenen Blutsverwandtschaft. Wo ist der Protest der islamischen Gemeinden? Kein türkischer oder arabischer Botschafter fordert die Höchststrafe. Keine arabische Presse nimmt den Prozess wahr. Islamische Ehrenmorde seien längst „ein einheimisches und permanentes Phänomen geworden“, und würden von Einwanderern der dritten und vierten Generation ausgeführt, die hier aufgewachsen seien, hieß es vor einem Jahr in einer beklemmenden Studie des Londoner Zentrums für Sozialen Zusammenhalt. Doch von Islam-Vertretern, die der deutschen Gesellschaft gerne sogenannte Islamophobie vorwerfen, gibt es nach jedem Ehrenmord an einer Muslimin stets die gleiche Reaktion – Schweigen oder Verharmlosung als Beziehungstat.
Wer nach Ehrenmorden kritisch fragt und Verbindungen herstellt zur Religion der Opfer, der gilt Islamsprechern und ihren gutmenschlichen Helfern sofort als Hetzer, der gar Mitschuld hat an Morden. Am schärfsten brachte das nach dem Mord in Dresden die grün-alternative taz zum Ausdruck: „Das populäre Ressentiment gegen Muslime, das sich als ‚Islamkritik‘ einen pseudorationalen Anstrich gibt, ist nur die neueste Variante einer Fremdenfeindlichkeit, die sich in den Achtzigerjahren in ‚Türken raus!’-Parolen und später in den Anschlägen von Mölln und Solingen äußerte.“
Islamkritik, soll das heißen, ist rassistisch und kriminell. Doch wer so argumentiert, macht einen Fehler: Mit mohammedanischen Einwanderern kommt der Koran millionenfach nach Europa, und natürlich dürfen auch die Europäer darin blättern. Aber wenn Europäer den Koran so lesen, wie sie seit der Aufklärung alle Bücher lesen – fragend, skeptisch, kritisch – dann werden sie bei manchen Suren und Versen heftig den Kopf schütteln. Doch wer ihnen das verbieten wollte, macht die wohlwollende Aufnahme von Millionen islamischer Einwanderer im christlichen Abendland nicht leichter, sondern schwerer.
Zudem sind die Muslime der Mehrheitsgesellschaft tatsächlich Antworten schuldig. Etwa auf die Frage nach dem in Koran und Mohammed-Aussprüchen fixierten Gebot, Glaubensabtrünnige zu töten. Oder nach der vom Koran legitimierten Verheiratung vorpubertärer Mädchen. Erst recht natürlich auf die Frage nach der Stellung der Frau, der die Scharia jede Gleichberechtigung grundsätzlich verwehrt. Kritische Fragen nach diesen und anderen Dingen sind keine Hetze. Wer die Antworten verweigert, gar die Fragen verbietet, der provoziert sogenannte Islamophobie regelrecht und gefährdet die Integration muslimischer Zuwanderer.
Heinrich Maetzke
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Posted by sioede on November 23, 2009
Ist sie eine Bereicherung – oder ein Problem? Seit der Gründung der Bundesrepublik vor 60 Jahren wird in Deutschland über die Zuwanderung gestritten. Im Interview mit WELT ONLINE spricht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble über gelenkte Zuwanderung, das Gefühl von Überfremdung und lobt die Integrationspolitik seiner Partei.
Als Bundesinneminister für die Integrationspolitik verantwortlich: Wolfgang Schäuble
WELT ONLINE: Herr Minister, um die Reform des Zuwanderungsrechts unter Ihrer Ägide gab es hitzige Kontroversen. Wovon haben Sie sich leiten lassen?
Wolfgang Schäuble: Rot-Grün war nicht in der Lage gewesen, zwei wichtige Fragen zu regeln: Neben der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete war das vor allem das Thema Sprache. Ein erheblicher Teil der hier lebenden Türken heiratet, auch nach in Deutschland durchlaufener Schulzeit, jemanden aus dem Heimatland, oft von einem Dorf, der wieder kein Wort Deutsch spricht. So haben wir immer wieder eine „erste Generation“, die Integration wird nicht leichter mit den Jahren, sondern schwerer. Deshalb haben wir gefordert, dass ein Minimum an Sprachkenntnissen vorliegen muss. Gleichzeitig haben wir jede Menge Angebote gemacht: „Mama lernt auch Deutsch“, Integrationskurse mit bis zu 1200 Stunden Sprachkurs – aber das muss man eben auch wollen. Wenn Eltern versuchen, Integration zu verhindern, beispielsweise indem sie ihre Kinder mit jemandem aus der Heimat verheiraten, können wir das nicht akzeptieren.
WELT ONLINE: Man wollte die besten Köpfe gewinnen. Warum haben wir kein Punktesystem wie in Kanada, wo die Chancen einer Einwanderung mit den Qualifikationen steigen?
Schäuble: Qualifizierte Bewerber haben keine Schwierigkeiten, bei uns eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Die Frage ist, ob wir genügend finden; aus Asien ziehen die Menschen schon aus sprachlichen Gründen lieber in den angelsächsischen Raum. Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Qualifikationsanforderungen abgesenkt. Wenn Arbeitgeber von qualifizierten Arbeitskräften sprechen, meinen sie oft „billige“, und dafür ist es nicht gedacht. Es war vor allem der Arbeitsminister, der da gebremst hat – aus seiner Verantwortung für den Arbeitsmarkt heraus. Wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt – auch aufgrund des demografischen Wandels – erheblich entspannt hat, kann ich mir durchaus etwas wie ein Punktesystem in Ergänzung unserer Regelungen vorstellen. Ich lasse mir da nur nicht gerne von der politischen Linken Vorwürfe machen, die letztlich auf ihren eigenen Arbeitsminister zurückfallen – aber das ist die übliche Heuchelei.
Seine Karriere von den 80er-Jahren bis heute
Deutschland ist ein Einwanderungsland
WELT ONLINE: Jahrzehntelang hat man die Zuwanderung ja praktisch überhaupt nicht gesteuert – war das nicht halsbrecherisch?
Schäuble: Wir waren nie das Land, das aussucht. Wir haben die aufgenommen, die zu uns kamen. In Konrad Adenauers Regierungserklärung vom September 1949 geht es fast nur um Wohnungsbau und Vertriebene. Da gab es große Ängste, ob man das bewältigen wird – im Nachhinein weiß man: Ohne die Vertriebenen wäre die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik gar nicht möglich gewesen. Als dann Ende der Fünfzigerjahre das Wirtschaftswunder richtig in Gang gekommen war, sah man: Hitler hatte so vielen Männern das Leben gekostet, die fehlten in der Wirtschaft. Da haben wir dann Gastarbeiter angeworben. Ende der Achtzigerjahre, als der Eiserne Vorhang fiel, sind wieder Millionen Spätaussiedler gekommen, um zu bleiben. In den Neunzigerjahren hatten wir jährlich bis zu 500.000 Asylbewerber, zum Teil auch unter missbräuchlicher Berufung auf das Grundrecht. Und dann kamen noch mehr als die Hälfte aller Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien zu uns. Im Moment haben wir zwar keine hohen Zuwanderungszahlen. Aber wir haben immer noch zu tun mit den Folgen dieser massiven Zuwanderung früherer Jahre.
WELT ONLINE: Die Zuwanderung ist nach dem Anwerbestopp 1977, als man also keine Zuwanderung mehr wollte, durch den Familiennachzug überhaupt erst richtig losgegangen.
Schäuble: Der Zuwanderungsstrom in den Achtzigerjahren gehört auch zu den Dingen, die heute keiner mehr wissen will. Ich habe seit 1984 fordert, das Grundrecht auf Asyl zu ändern. Wir hatten im Gegensatz zu allen anderen Ländern der Welt eine Verfassungsregelung, die förmlich zum Missbrauch einlud. So großartig dieser Satz war: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ – in der Praxis lief es darauf hinaus, dass jeder, der auch noch so unsinnige Behauptungen vorbrachte, einen Anspruch auf Aufenthalt und Sozialleistungen bis zum Abschluss eines Verfahrens bekam. Und wer einen guten Anwalt hatte, bei dem konnte sich das über zahlreiche Instanzen hinziehen. Wir hatten sogar Schweizer, die politisches Asyl beantragt haben! Während der Debatte im Bundestag gab es derartige Proteste, dass Abgeordnete mit Hubschraubern und Booten in den Bundestag gebracht werden mussten. Heute weiß jeder, dass die Neuregelung gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention vernünftig und überfällig war.
WELT ONLINE: Deutschland mit seiner Mittellage hat von der Neuregelung sehr profitiert. Länder an der Südküste Europas haben viel mehr zu kämpfen.
Schäuble: Allerdings. Ich sage meinen europäischen Kollegen immer, dass wir jetzt Spanien oder Italien nicht so allein lassen dürfen, wie Deutschland in den Neunzigerjahren allein gelassen worden ist. Wir müssen erst einmal die Folgen der Zuwanderung in den Achtziger- und den frühen Neunzigerjahren bewältigt haben, bis wir unserer Bevölkerung erklären können, dass wir jetzt in einer Lage sind, wo wir anderen auch helfen können. Mit den Flüchtlingen aus dem Irak haben wir einen ersten Schritt gemacht. Wenn Integration gelingen soll, muss man vermeiden, dass es zu viel innenpolitischen Streit darum gibt. Es soll auch nicht bei Migranten die Botschaft ankommen: Die streiten darüber, ob wir überhaupt hier sein dürfen. Dann gelingt die Integration nicht.
WELT ONLINE: Die Zuwanderung fand fast immer gegen den Willen der Mehrheit statt. Wie gehen Sie damit um?
Schäuble: Je besser die Integration gelingt, desto weniger Fremdenfeindlichkeit gibt es. Bei der Europawahl im Juni haben ausländerfeindliche Parteien nirgendwo so wenig Stimmen bekommen wie bei uns. Wir haben das ganz gut hingekriegt. Es ist ein schwieriges, wichtiges und sensibles Thema.
WELT ONLINE: Viele Deutsche erkennen ihre Heimatviertel nicht wieder, fühlen sich fremd. Muss die Politik, muss die CDU solche Gefühle artikulieren?
Schäuble: Diese Gefühle, vor allem bei älteren Menschen, muss man ernst nehmen. Vielleicht ist es auch besser, wenn Zuwanderer nicht auf einen Stadtteil konzentriert sind – da muss die kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden. Aber man muss dann, so einfühlsam wie möglich, den Menschen erklären: Die Welt verändert sich in einem rasanten Tempo, immerfort. Und wir profitieren auch von diesen Veränderungen. Wenn Sie sehen, wie wir in alle Teile der Welt reisen, wie 80 Prozent der Spielzeuge, die wir kaufen, in China gefertigt werden – das ist Marktwirtschaft, Globalisierung, Wohlstandsgewinn. Den Menschen in solchen Stadtteilen muss man sagen, Verschiedenheit ist keine Bedrohung, sondern eine Bereicherung.
WELT ONLINE: Warum soll es für eine alte Kreuzbergerin eine Bereicherung sein, wenn im Prinzenbad jemand im Burkini ins Wasser geht?
Schäuble: Da sind wir aber schon im Extrem. Man muss auch den Migranten sagen: Wenn ihr hier heimisch werden wollt, müsst ihr beispielsweise die Gleichberechtigung von Mann und Frau akzeptieren. Wem es nun gar nicht gefällt, dass seine Tochter so aufwächst, wie Frauen hier in Europa aufwachsen, der muss sich fragen, ob er in einem modernen, europäischen Land zu Hause sein will. Aber um auf Ihr Beispiel zurückzukommen, da können wir auch ein bisschen großzügig sein. Früher mussten alle Badekappen tragen, heute nicht mehr.
WELT ONLINE: Verhältnisse zwischen Männern und Frauen, die unfrei und bedrückend sind – warum soll das eine Bereicherung sein?
Schäuble: Deshalb haben wir ja in der Islam-Konferenz sehr intensiv mit Muslimen ganz unterschiedlicher Herkunft über eben dieses Thema gesprochen. Deshalb haben wir Handreichungen mit Ratschlägen veröffentlicht, was Lehrer tun können, deren Schülerinnen von der Klassenfahrt abgemeldet werden und ähnliche Fälle. Man muss sich nicht aufregen, wenn jemand mit dem Kopftuch herumläuft. Aber auch auf der anderen Seite muss man zurückhaltend sein mit Zeichen der Abgrenzung.
WELT ONLINE: Noch immer, nach all den Integrationsanstrengungen, sind Zuwanderer doppelt so häufig kriminell, brechen doppelt so häufig die Schule ab wie deutsche Altersgenossen. Ist das nicht entmutigend?
Schäuble: Nein. Bis positive Entwicklungen sich in der Statistik niederschlagen, das dauert. Das geht „top down“, von oben nach unten. Dasselbe gilt auch für die Islam-Konferenz. Deren Erkenntnisse gelangen auch erst langsam an die Basis. Das gilt auch für den Integrationsgipfel. Und wenn ich mich Woche für Woche mit jungen Muslimen treffe, sie auszeichne, Schulmodellprojekte einweihe, begleite, fördere – dann zeige ich: Schaut her, es geht! Wir haben in der Vergangenheit in Deutschland vieles falsch gemacht. Aber mit der neuen Integrationspolitik der Union haben wir etwas richtig gemacht!
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Posted by sioede on November 23, 2009
Stand der Dinge im Einwandererland Deutschland
Rüstem Altinküpe bezeichnet sich selbst al “De-facto-Deutschen”. Vor dem Bundesverfassungsgericht erstritt der Metzger, dass er weiter schächten darf. Doch gibt sich die tolerante Zivilgesellschaft nicht auf, wenn sie solchen Forderungen nachgibt? Nein. Multikulturalität ist eben ein Faktum.
Rüstem Altinküpe darf weiter schächten. Seit 1994 ist der Metzger aus Aßlar in Hessen immer wieder vor Gericht gezogen, um – stellvertretend für viele Glaubensgenossen – sein Recht zu verteidigen, gemäß den Vorschriften des Islam Rinder und Schafe ohne Betäubung mit einem einzigen Schnitt durch den Hals zu töten. Wie im Judentum ist auch im Islam das Fleisch nur dann rituell rein, wenn das Tier völlig ausgeblutet ist.
Schon 2002 bekam Altinküpe vor dem Bundesverfassungsgericht grundsätzlich Recht. Erwägungen des Tierschutzes – und das geltende Recht, das die Betäubung vor der Schlachtung vorsieht – dürften nicht über dem Recht der freien Religionsausübung stehen; und auch nicht über dem Recht des Halal-Metzgers, seinen Beruf auszuüben. Altinküpe hatte im übrigen geltend gemacht, dass das Schächtverbot 1933 als antisemitische Maßnahme beschlossen worden sei; und dass die heutigen deutschen Behörden darum auch stillschweigend das Schächten bei jüdischen Metzgern duldeten.
Das Bundesverfassungsgericht fügte die Erwägung hinzu, dass erstens der Islam vorschreibe, das Leiden der Tiere auf ein Minimum zu reduzieren, und dass zweitens etwa beim Jagen keine Betäubungsvorschrift aufgestellt werde. In der Tat ist nicht einzusehen, weshalb das Recht auf Freizeitballerei über dem Recht auf Erfüllung ritueller Vorschriften stehen sollte.
Nun klagte Altinküpe in Karlsruhe gegen Auflagen, die ihm von hessischen Behörden und Gerichten gemacht wurden – und bekam wieder Recht. So sollte er dafür sorgen, dass bei der Schlachtung immer ein Amtstierarzt anwesend ist; eine Auflage, die er nicht erfüllen kann, wie das Bundesverfassungsgericht zu Recht feststellte. Schließlich sind Metzger gegenüber Amtstierärzten nicht weisungsbefugt.
Neben den juristischen – und geschichtlichen – Weiterungen des Urteils ist der Fall Altinküpe auch interessant als Momentaufnahme zum Stand der Dinge im Einwanderungsland Deutschland. Altinküpe lebt seit einem Vierteljahrhundert in Deutschland, hat den Betrieb im idyllischen Städtchen Aßlar von seinem Vater übernommen und betrachtet sich trotz seiner türkischen Staatsbürgerschaft als „De-facto-Deutschen“, wie er in dem Verfahren 2002 ausführte.
Wenn sein Festhalten am türkischen Pass einen – vielleicht nur noch sentimental zu begründenden – Vorbehalt gegen die Integration markiert, so steht sein Vertrauen in die deutsche Gerichtsbarkeit im Widerspruch zu diesem Vorbehalt. Man könnte den hessischen Metzger als „Verfassungspatrioten“ bezeichnen. Sein strenger sunnitischer Glaube markiert die Grenze der Assimilation. Einer derart komplexen – und durchaus typischen – deutschen Identität ist mit Schlagwörtern wie „Parallelgesellschaft“ nicht beizukommen.
Multikulturalität ist eben ein Faktum; und nicht nur ein Faktum fast jeder modernen Gesellschaft, sondern der Psyche des modernen Menschen. Und nicht immer sind die verschiedenen Kulturen, denen man sich zugehörig fühlt, ohne weiteres miteinander kompatibel.
Multikulturalität auszuhalten, ist darum oft für ein Individuum genauso schwer wie für eine Gesellschaft.
Es ist vielleicht kein Zufall, dass der muslimische Schüler Yunus M., der letzte Woche vor dem Berliner Verwaltungsgericht das Recht auf einen Gebetsraum in seiner Schule erstritt, Sohn einer türkischen Mutter und eines deutschen Vaters ist. Yunus M. besucht das Gymnasium; es handelt sich also nicht um einen jener angeblich integrations- und bildungsunwilligen Türken, die Berlins Ex-Finanzsenator Theo Sarrazin als Schreckgespenst an die Wand malte.
Vielmehr darf man, gerade im religionsfernen Berlin, ohne dem jungen Mann zu nahe zu treten, in seiner demonstrativ vorgetragenen Frömmigkeit und der Forderung nach einem Gebetsraum die moderne Parallele zu den langen Haaren, radikalen Ideologien und Forderungen nach Raucherräumen sehen, die vor einer Generation die Selbstfindung verunsicherter junger Deutscher begleiteten. Modern? Ja, weil die radikale Betonung einer Identität, einer Kultur die Ansprüche der anderen Identitäten und Kulturen übertönen soll, die jeder Muslim als Bürger einer modernen, aufgeklärten, westlichen Gesellschaft – und Yunus M. geradezu exemplarisch – in sich spürt.
Gibt sich aber die tolerante Zivilgesellschaft nicht auf, wenn sie solchen Forderungen nachgibt? Nein. Man sollte durchaus auf die Kraft dessen setzen, was die früheren Radikalen „repressive Toleranz“ nannten. Und – um die Fehler einer früheren Elterngeneration nicht zu wiederholen – auf die Verteidigung der Werte der Aufklärung und der Verfassung nicht mit Verboten, sondern mit Argumenten antworten.
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Posted by sioede on November 23, 2009
Von Miriam Hollstein 25. Oktober 2009, 16:31 Uhr
Die neue Regierung sollte wegen der Überschuldung keine Versprechungen machen, sondern mehr von den Bürgern fordern. Das gilt vor allem für Zuwanderer, findet der Historiker und Politikexperte Arnulf Baring. Die umstrittenen Äußerungen von Ex-Finanzsenator Sarrazin treffen für ihn den Nagel auf den Kopf.
Der Historiker und Politikexperte Arnulf Baring verteidigt Thilo Sarrazin
WELT ONLINE: Was erwarten Sie von der neuen Regierung?
Arnulf Baring: Ich finde es schwer, etwas über diese Regierung zu sagen, denn noch ist sie ja nicht sehr präzise. Im Grunde steht sie vor einer nahezu auswegslosen Lage. Wir haben eine wahnsinnige Überschuldung, was die Handlungsfähigkeit der Politik enorm einschränkt. Andererseits müssen bei der Bildung mehr Anstrengungen unternommen werden, auch um die enormen Defizite auszugleichen, die es unter Teilen der Zuwanderer gibt.
WELT ONLINE: Im Vergleich zu früheren Regierungen ist diese eher ruhig gestartet, ohne den Anspruch eines großen Gesellschaftsprojektes gestartet. Kann das ein Vorteil sein?
Baring: Für Projekte, welcher Art auch immer, ist doch momentan gar kein Geld da. Deshalb muss sich die Regierung auf die Prioritäten konzentrieren. Sie müsste jetzt nicht Verheißungen, sondern Zumutungen unter das Volk bringen. Doch sie tut es aus Angst vor den Wählern nicht. Was Thilo Sarrazin gesagt hat, ist auf weite Strecken die beste Analyse, die ich seit langem gelesen habe.
WELT ONLINE: Auch in der Wortwahl?
Baring: Wenn er es nicht zugespitzt hätte, wäre sein langer, nachdenklicher Text gar nicht diskutiert worden.
WELT ONLINE: Bräuchten wir mehr Sarrazins in der Politik?
Baring: Natürlich. Es müsste mit einer ganz anderen Entschiedenheit gedacht, geredet und gehandelt werden.
WELT ONLINE: Wie muss sich die SPD in der Opposition aufstellen?
Baring: Ich glaube nicht, dass die SPD dem Untergang geweiht ist. Im Gegenteil: Ich bin überzeugt, dass die SPD die zentrale Partei der neuen Bundesrepublik ist. Die zentrale Partei der alten Bundesrepublik war die CDU.
WELT ONLINE: Das ist eine kühne Aussage.
Baring: Nein. Sie müssen die SPD ja immer zusammen mit der Linken zählen. Das Land ist durch die Wiedervereinigung eindeutig nach links gerückt. Die Union ist doch nur noch ein Schatten dessen, was sie in der Adenauer-Ära einmal war. Aber wenn die SPD jetzt den Fehler begeht, nach links zu rücken, wird ihr Debakel noch größer werden. Denn Wahlen werden bei uns in der Mitte entschieden, und dort muss die SPD bleiben. Die Linke muss sich an die SPD annähern, nicht umgekehrt.
WELT ONLINE: Welche Rolle werden die Grünen spielen?
Baring: Wenn die Grünen Verstand haben, werden sie die Rolle der alten FDP einnehmen. Sie werden sich so positionieren, dass sie einerseits mit Rot-rot koalieren können, andererseits aber auch mit Schwarz-gelb. Das will zwar die Grünen-Führung nicht, aber die Wählerschaft ist viel bürgerlicher. Wie das ausgeht, wird hoch interessant werden.
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Posted by sioede on November 23, 2009
Rund 30.000 langjährig geduldete Ausländer müssen damit rechnen, abgeschoben zu werden. Am Jahresende läuft ihr Bleiberecht auf Probe aus, das noch unter Schwarz-Rot beschlossen worden war. Bis dahin müssen die Ausländer Nachweis erbringen, ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten zu können.
Rund 30.000 langjährig geduldete Ausländer müssen bangen. Am Jahresende läuft ihr Bleiberecht auf Probe aus, das vom Bundestag noch unter Schwarz-Rot beschlossen worden war. Bis zum 31. Dezember müssen die Ausländer den Nachweis erbringen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten können. Nur dann kann der Aufenthalt verlängert werden. Andernfalls kann das zur abermaligen Duldung oder gar zur Abschiebung führen.
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4%
1%
2%
3%
11%
78%
19199 abgegebene Stimmen
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Das sozial brisante Thema steht auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK), die am 3. und 4. Dezember in Bremen stattfinden wird. Union und Liberale sind über eine Verlängerung des Bleiberechts auf Probe noch uneins. So fordert die FDP eine einjährige Fristverlängerung, Teile der Union sind für zwei Jahre. „Wir brauchen ein Jahr Zeit, um in Ruhe eine vernünftige und tragfähige Lösung zu finden. Sollten sich die Länder nicht einigen können, halte ich es für erforderlich, dass der Bundestag eine neue Regelung beschließt“, sagte Hartfrid Wolff, der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, WELT ONLINE. Zuerst sehe er die IMK am Zug.
Die Politiker, die sich wie die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) für eine Verlängerung um zwei Jahre ausgesprochen haben, sind in der Union umstritten. CDU-Innenexperte Reinhard Grindel plädiert für eine differenzierte Lösung. „Wer sich gar nicht um Arbeit bemüht hat, kann nicht bleiben“, sagte Grindel dieser Zeitung. Familien aber müssten das Bleiberecht „für den gesamten Verlauf des Schulbesuchs oder der Ausbildung“ erhalten. Bei gut integrierten Kindern ab dem 15. Lebensjahr sollte die Schule beendet werden dürfen. Gegebenenfalls müsse der Bundestag für solche Familien das Aufenthaltsgesetz ändern.
Die SPD-Innenressortchefs fordern in ihrem Beschlussvorschlag für die IMK eine Aufenthaltserlaubnis „mit einer Gültigkeitsdauer von zunächst zwei Jahren“. Darin heißt es wörtlich: „Sie wird mit der Auflage erteilt, dass der Ausländer sich weiterhin nachweislich ernsthaft und nachhaltig um die Sicherung des Lebensunterhalts bemüht und sich in dem Zeitraum dieser Bemühungen darüber hinaus freiwillig ehrenamtlich engagiert.“
Damit ist die Mitarbeit in karitativen Organisationen gemeint, beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr, der Betreuung von Jugendlichen beim Sport oder der Elternhilfe in Kindertagesstätten. Der IMK-Vorsitzende Ulrich Mäurer (SPD) drängt auf eine Aufenthaltsregelung für die Geduldeten. „Es ist nicht akzeptabel, dass in einer für die Betroffenen so essentiellen Frage immer noch keine Klarheit geschaffen worden ist“, sagte der Bremer Innensenator WELT ONLINE.
Es gehe um die Lebensperspektive der Ausländer und um die Frage, wo sie und ihre Familien zukünftig ihren Lebensmittelpunkt hätten. „Besonders für die Kinder und Jugendlichen ist eine klare Lebensperspektive wichtig“, sagte Mäurer. Er wies darauf hin, dass die SPD-Innenminister und -senatoren bereits im Oktober vergeblich an die Regierung appelliert hätten, für eine baldige Lösung zu sorgen. Sie würden deshalb der IMK erneut einen Vorschlag unterbreiten.
Der Sprecher der SPD-Ressortchefs, Berlins Innensenator Ehrhart Körting, hatte am 14. Oktober in einem Brief an den damals noch amtierenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schnelle Lösung angemahnt. „Angesichts der sich aus der Wirtschaftssituation ergebenden Schwierigkeiten in vielen Regionen Deutschlands, Arbeitsplätze im gering qualifizierten Bereich zu finden, brauchen wir nicht nur eine Verlängerung der Probeaufenthaltserlaubnisse, sondern eine Dauerlösung“, heißt es in dem Schreiben. Gegen die SPD-Vorstellungen wehrt sich vor allem Bayern.
„Der Vorschlag Berlins für die IMK lässt schon wieder Schlupflöcher erkennen. Wowereit und Körting wollen offenbar eine beliebige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch für diejenigen ermöglichen, die sich in Zukunft erfolglos um Arbeit bemühen. Das hieße: Daueraufenthalt auf Kosten unserer Sozialkassen“, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) WELT ONLINE. Dies halte er für einen Irrweg.
„Vielmehr muss klar sein: „Die Bleiberechtsregelung ist für alle Betroffenen die letzte Chance.“ Nur wer nach deren Ablauf tatsächlich Arbeit habe, könne in Deutschland bleiben. „Erst Arbeit, dann Daueraufenthalt – das muss das Prinzip sein. Wir müssen eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme vermeiden“, sagte Herrmann . Genau das sei etwa in Berlin leider Alltag. Herrmann: „Thilo Sarrazin lässt grüßen.“
Die Altfallregelung für langjährig geduldete Ausländer war 2007 in Kraft getreten. Sie mussten sich seit mindestens acht Jahren (Alleinstehende) oder sechs Jahren (Familien mit minderjährigen Kindern) in Deutschland aufhalten.
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Posted by sioede on November 23, 2009
Per Vertrag sollen sich neue Zuwanderer künftig zur Integration verpflichten. Eine entsprechende Regelung plant die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) noch für diese Wahlperiode. Demnach müssten sich Ausländer zu Werten wie der Gleichberechtigung der Frau bekennen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen.
Junge Migrantinnen in Bad Godesberg
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Die Bundesregierung will die Integration von Zuwanderern verbindlicher regeln. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“, Neuzuwanderer sollten künftig einen Integrationsvertrag abschließen. Darin werde festgelegt, was die Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können, aber auch, „was wir von den Zuwanderern erwarten“.
„Jeder, der auf Dauer hier leben und arbeiten will, muss ja sagen zu unserem Land“, sagte Böhmer. „Dazu gehört das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft.“ Werte, zu denen sich Ausländer bekennen müssten, seien unter anderem die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau. Der Integrationsvertrag sei ein Ziel für diese Wahlperiode, sagte die Bundesbeauftragte.
Zu den umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), der vor allem Türken und Arabern mangelnden Integrationswillen attestiert hatte, sagte Böhmer: „In der Tat gibt es in bestimmten Vierteln großer Städte Parallelgesellschaften.“ Allerdings müsse man auch auf positive Beispiele hinweisen.
„Zur notwendigen Debatte um schlechte Schulleistungen muss auch die anerkennende Diskussion über diejenigen stattfinden, die Abitur machen, studieren, Unternehmen gründen, Ingenieure, Ärzte oder Rechtsanwälte sind“, sagte sie. Diese Zuwanderer seien entscheidend am ökonomischen Erfolg Deutschlands beteiligt.
Die Absicht, Integrationsverträge einzuführen, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort heißt es: „Mit Integrationsverträgen werden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft. Information und Beratung über staatliche und bürgerschaftliche Angebote stehen dabei im Vordergrund.“
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Posted by sioede on November 22, 2009
Gewalttaten: Hauptschuldige sind Ausländer mit legalem Aufenthalt
Fast täglich müssen die Polizeikorps Schiessereien verzeichnen. Meistens stammen die Täter aus dem Ausland oder haben einen Migrationshintergrund in der Familie. Statistische Angaben fehlen aber grösstenteils. Einem mutigen Basler Grossrat ist es zu verdanken, dass endlich etwas Licht ins Dunkel dieser Zahlen kommt.
Samuel Wyss, Basler SVP-Grossrat, stört sich, dass sich mit Waffengewalt verübte Delikte in der Schweiz häufen, wobei die meisten der Täter von Gesetzes wegen gar keine Waffen besitzen – geschweige denn tragen dürfen.
Strenges Waffengesetz
In Artikel 7 und 7a des Waffengesetzes und Art. 12 der Waffenverordnung steht, dass Personen aus Albanien, Algerien, Sri Lanka, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Serbien und der Türkei der Erwerb, der Besitz, das Anbieten, Vermitteln und Übertragen von Waffen, Waffenbestandteilen, Waffenzubehör, Munition sowie das Tragen von Waffen und das Schiessen mit Feuerwaffen «grundsätzlich» verboten ist. Der Gesetzgeber hat diese Nationalitäten als Risikogruppen erkannt, weil sie überdurchschnittlich oft die Täter bei Verbrechen stellen.
Was aber bringt solche Verschärfung des Waffengesetzes, wenn sich die erwähnten Gruppen seit Jahren nicht an die Gesetze halten? In Tat und Wahrheit werden durch die verschärften Gesetze bloss Sammler, Schützen und Jäger, deren Verantwortungsbewusstsein längst am grössten ist, ständig schikaniert.
Aufgrund dieser Sachlage wollte Grossrat Samuel Wyss in einer am 3. Juni 2009 eingereichten Interpellation wissen, wie viele Ausländer und eingebürgerte Personen in der Stadt Basel in den letzten zehn Jahren eine schwere Straftat mit Waffen begangen haben. Insgesamt stellte der Interpellant zehn detaillierte Fragen zur Tätersituation von Schiessereien und Messerstechereien, in die Personen mit «Migrationshintergrund» verwickelt waren.
Datenschutz als Täterschutz
Die Regierung weigerte sich, die gestellten Fragen detailliert zu beantworten. Sie begründet diese Auskunfts-Verweigerung mit dem «Datenschutz». Immerhin bequemte sich die Obrigkeit, zu den vergangenen zwei Jahren genauere Zahlen zu liefern.
Aus den wenigen publizierten Zahlen lassen sich interessante Schlüsse ziehen: Im Jahr 2008 ereigneten sich in Basel 152 registrierte Gewalttaten, davon 28 mit Schusswaffen. Bezüglich Täterschaft der 28 Gewalttaten mit Schusswaffeneinsatz handelte es sich bei 6 Personen um Schweizer; 4 Täter waren Schweizer «mit Migrationshintergrund»; 15 Täter waren Ausländer mit legalem Aufenthalt in der Schweiz. Weitere 3 Täter hielten sich illegal in der Schweiz auf. Ähnliche Zahlen wurden für das erste Halbjahr 2009 ausgewiesen: Bis Ende Juni 2009 ereigneten sich 17 Gewalttaten mit Schusswaffen-Einsatz. 2 Täter waren Schweizer, 5 waren Schweizer mit Migrationshintergrund; 9 Täter waren Ausländer mit legalem Aufenthalt in der Schweiz; ein weiterer Täter war Ausländer ohne Wohnsitz.
Auch bezüglich der Täter, die Stichwaffen zum Einsatz brachten, stellten Ausländer, die sich legal in der Schweiz aufhalten, den Hauptharst.
Schockierende Zahlen
Für das Jahr 2008 stellt die Basler Regierung weiter fest, dass bezüglich der 152 registrierten Gewaltdelikte nur 31 Täter (19.5 Prozent) Schweizer waren. 18 Delikte (11.3 Prozent) wurden von Schweizern mit Migrationshintergrund begangen, 75 Delikte (47.2 Prozent) von Ausländern mit legalem Aufenthalt in der Schweiz; 20 Täter (12.6 Prozent) waren Asylanten und 15 Täter (9.4 Prozent) hatten sich illegal in der Schweiz aufgehalten.
Gefährliche Tatmittel
Das Basler Kriminalkommissariat der Staatsanwaltschaft untersuchte für das Jahr 2008 alle Gewaltdelikte (Tötungsdelikte, Gefährdung des Lebens, Körperverletzung, Rauhandel Raub, Drohung, Nötigung, Freiheitsberaubung, sexuelle Nötigung) bei denen besonders gefährliche Tatmittel eingesetzt wurden:
Feuerwaffen
Schneide- und Stichwaffen
Schlag- und Hiebwaffen
Zusammengefasst verzeichnete die Basler Staatsanwaltschaft 159 schwere Gewalttäter im Jahr 2008 (152 Gewaltdelikte)
In der Beantwortung der Interpellation Wyss stellt die Basler Regierung deshalb fest:
«Auf Grund dieser Zahlen ergibt sich eine klare Konzentration der Gewalttaten, unabhängig vom Tatmittel, bei den Ausländern mit legalem Aufenthalt in der Schweiz.»
Der Interpellant zeigte sich schockiert über die Antwort der Regierung:
«Im Jahre 2008 sind rund vier Fünftel der Täter von schweren Straftaten mit gefährlichen Tatmitteln in Basel Ausländer oder Schweizer mit Migrationshintergrund. Im laufenden Jahr sind es sogar fünf Sechstel.»
Der Interpellant führte in der Ratssitzung vom 26. September weiter aus:
«So stellt sich mir diesbezüglich auch die Frage, ob der Datenschutz nicht auch teilweise ein Täterschutz sei.»
Für jeden Hund der durch die Strassen Basels laufe, gebe es genauere Statistiken als über die Sicherheit in der Stadt.
Grossrat Samuel Wyss weiter:
«In Bezug auf die Integration wäre es für die Verantwortlichen sicherlich auch von Nutzen, wenn ihnen eine Statistik zur Verfügung stände; dann wüssten sie nämlich, wo sie versagt haben.»
Jetzt handeln!
Im Gespräch mit der sifa regte der Basler Interpellant Samuel Wyss an, dass auch in anderen Kantonsparlamenten endlich konkrete Fragen zum Täterbild bei Gewaltdelikten gestellt werden müssten.
«Die Regierungen dürften sich nicht ständig beim Problem der Ausländergewalt hinter dem Datenschutz verstecken», sagte Wyss. Die wenigen jetzt bekannt gewordenen Zahlen für den Kanton Basel-Stadt seien sehr eindeutig. Drei Viertel der Gewaltdelikte stammen von Ausländern oder Schweizern mit Migrationshintergrund. Es gelte, dies endlich zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu handeln.
Quelle: Interpellation Samuel Wyss betreffend Schiessereien und Messerstechereien auf offener Strasse durch Personen mit Migrationshintergrund in Basel, datiert vom 3. Juni 2009 sowie Antwort des Regierungsrats vom 2. September 2009:
http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/000455/000000455022.pdf
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