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Westerwelle dhimmied in der Türkei

Posted by sioede on January 15, 2010

“LIEBER AHMET”

Rede von Außenminister Guido WESTERWELLE anlässlich der Botschafterkonferenz des türkischen Außenministeriums in Ankara

— Es gilt das gesprochene Wort —

Lieber Kollege Ahmet Davuto?lu,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,
sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
Meine Damen und Herren,

ich darf mich zunächst einmal sehr herzlich für die Freundlichkeit und die große Ehre dieser Einladung bei Ihnen bedanken. Ich bin mir dieser Ehre auch bewusst, es ist das erste Mal, dass ein deutscher Außenminister zu Ihnen sprechen kann. Und das ist deswegen auch eine ganz besonders große Ehre, weil die türkischen Diplomaten in der ganzen Welt und nicht nur in Deutschland allerhöchstes Ansehen genießen.

Sie sind hochgeschätzte Gesprächspartner, nicht nur für die deutschen Botschafter und Botschafterinnen in der Welt. Hier in Ankara Ihr Gast sein zu dürfen verstehe ich als eine ganz besondere Würdigung der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern – und das Wort Freundschaft verwende ich sehr absichtsvoll. Ich bin Ihnen dankbar, weil mir auch persönlich daran liegt, dass unsere historisch gewachsenen Beziehungen weiter vertieft werden.

Wir haben einen strategischen Dialog vereinbart im vergangenen Jahr und ich möchte diese Beziehungen – auch zwischen unseren Außenministerien – auf eine neue Ebene heben. Ich möchte hinzufügen, und ich erlaube mir hier in diesem Kreise die vertrauliche Anrede, lieber Ahmet, dass es mir eine ganz besondere Freude ist, dabei mit einem so erfahrenen, weltgewandten und ich darf auch hinzufügen, sympathischen Kollegen wie dir, zusammen arbeiten zu dürfen.

Politisch, wirtschaftlich und kulturell sind sich die Menschen in Deutschland und der Türkei in den letzten Jahren so nahe gekommen wie vielleicht nie zuvor in unserer Geschichte. Wir Deutschen haben ein neues Bild von der Türkei gewonnen, ein besseres Verständnis ihrer Geschichte, ihrer gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Dynamik, aber auch der strategischen Rolle der Türkei im Nahen und Mittleren Osten und natürlich auch ihrer Bedeutung für Europa.

Zu diesem neuen Verständnis tragen unsere ausgesprochen intensiven Wirtschaftsbeziehungen entscheidend bei. Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten, was wir unseren Gesellschaften, unseren Öffentlichkeiten viel mehr erzählen müssen und gemeinsam auch vortragen sollten. Über 3.900 deutsche Unternehmen haben sich zum Beispiel in der Türkei niedergelassen. Das sind mehr als aus jedem anderen Land bei Ihnen zu Gast sind und arbeiten können.

Es ist deswegen fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass ich auf dieser Reise, meiner ersten offiziellen Reise als Außenminister, gleich am Anfang meiner Amtszeit, zu Ihnen von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werde. Obwohl einige es wissen, die mich schon früher in diesem Land getroffen haben: es ist meine erste Reise als Außenminister in die Türkei, aber ich bin so oft seit meiner Jugend schon privat bei Ihnen zu Gast gewesen und auch später als Generalsekretär und Parteivorsitzender so oft bei Ihnen zu Gast gewesen, dass ich vielleicht sogar ein wenig behaupten kann, dass ich die Türkei und die Menschen in diesem Land sehr gut kenne und auch sehr schätze.

Zur kulturellen Neuentdeckung der Türkei in Deutschland haben eine Vielzahl von Austauschbeziehungen und gemeinsamen Projekten beigetragen. Von diesen Projekten liegt mir eines ganz besonders am Herzen. Vielleicht weil ich selber einmal als junger Mensch den Austausch mit anderen Ländern kennen gelernt habe und erlebt habe, was es für einen selbst bedeutet, welche Horizonterweiterung man in der Jugend erfahren kann, wenn man auch in der Welt Gesprächspartner hat und mit anderen jungen Menschen aus anderen Ländern zusammen kommt und auch zusammen lernt.

Es ist die deutsch-türkische Universität, die wir im Rahmen der Ernst-Reuter-Initiative in Istanbul gemeinsam verwirklichen wollen. Diese Universität soll in enger Kooperation mit deutschen und türkischen Unternehmen Fachkräfte ausbilden und unsere Wissenschaftsbeziehungen stärken. Die Bedeutung dieses Projekts für die Bundesregierung können Sie daran messen, dass wir die deutsch-türkische Universität im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Ende Oktober eigens erwähnt haben.

Uns ist wichtig, dass die Universität so bald wie möglich ihren Lehrbetrieb aufnehmen kann, denn ich glaube, dass die Beziehungen zwischen Ländern nicht nur aus vorzüglichen Beziehungen zwischen Regierungen bestehen sollten, sondern getragen werden von der Freundschaft der Völker, also vor allen Dingen von einem regen Jugendaustausch. Denn wen man in der Jugend als Freund getroffen hat, mit wem man gemeinsam gelernt hat, den wird man sein ganzes Leben lang auch als Freund begleiten und mit Verständnis auch in schwierigen Situationen zueinander und zusammen gegenüber treten.

Es sind die Menschen, die unsere bilateralen Beziehungen tatsächlich einzigartig machen. Etwa 2,7 Millionen Menschen mit türkischen Wurzel leben in Deutschland, darunter übrigens mehr als 700.000 als deutsche Staatsbürger und ich kann mich glücklich schätzen einige auch zu meinem ganz persönlichen, engsten Freundeskreis zählen zu dürfen. Nicht wenige von ihnen sind schon einem halben Jahrhundert in Deutschland. Türken in Deutschland und Deutsche türkischer Abstammung spielen in unseren Beziehungen eine bedeutende Rolle, die in beide Länder hineinwirkt.

In Deutschland leisten sie als Unternehmer oder als Angestellte, als Rechtsanwältinnen, oder als Lehrer, aber auch in vielen anderen Berufen einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand und kulturellen Reichtum unseres Landes. Viele von ihnen, die selbst in Deutschland auf Posten waren, sie wissen das, aus ganz eigener Anschauung. Mit persönlichem Ehrgeiz, Fleiß und Bildung ist vielen, deren Großeltern oder Eltern einst einen der Gastarbeiterzüge am Istanbuler Bahnhof Sirkeci bestiegen hatten, ein bemerkenswerter gesellschaftlicher Aufstieg gelungen.

Einige meiner Bonner Schulkameraden zählen dazu. Ich habe großen Respekt vor ihrer Leistung, und wenn man Jahrgang 61 ist, so wie ich es bin, dann weiß jeder von Ihnen, wie man groß geworden ist und wie das natürlich auch die Freundschaften, den Horizont und die Sichtweisen ein ganzes Leben lang und auch jetzt in meinem Amt natürlich prägt. Bildung, und die Beherrschung der Landessprache sind der Schlüssel zur Integration in jedes Land, in jede Gesellschaft. Da erwarten wir nicht mehr als andere.

Die Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund hat die Bundesregierung als eine ihrer Schlüsselaufgaben identifiziert. Wir wissen, dass es in Deutschland noch weitere große Anstrengungen, auch der so genannten Mehrheitsgesellschaft, bedarf, um das Potenzial und die Berufschancen junger Menschen aus der Türkei besser zu fördern. Wir wissen das und ich sage es noch einmal. Wir setzten uns deshalb verstärkt dafür ein, die integrations-politischen Defizite der Vergangenheit zu beheben und sie zu benennen.

Für den Erfolg notwendig ist aber auch weiterhin das eigene Bemühen und der Wille eines jeden Einzelnen. Mit anderen Worten: die Gesellschaft, der Staat muss ein Angebot der Integration machen, aber natürlich so wie in jedem anderen Land auch muss erwartet werden, dass der Einzelne dieses Angebot auch konstruktiv, positiv annimmt. Das ist bei Ihnen nicht anders als bei uns.

Heute morgen habe ich mich zum ersten Mal übrigens erstmals als Außenminister das Mausoleum des Gründers der türkischen Republik besucht und ich bedanke mich für diese ganz besondere Ehre. Mustafa Kemal Atatürks Vision, einer Europa zugewandten, modernen, säkularen und selbstbewussten Türkei, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind, hat Staat und Gesellschaft von Grund auf verändert. Diese Vision prägt die Türkei bis heute.

Die Annäherung an Europa ist auch Motto und Ziel des eindrucksvollen Wandlungsprozesses, den die Türkei seit Beginn des letzten Jahrzehnts durchläuft. Manche haben die Frage gestellt, ob die neue Bundesregierung in Deutschland die Türkei, die Tür zu einer Mitgliedschaft der Türkei, schließen will. Ich sage Ihnen ganz klar: Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, das gilt. Es gilt auch für diese Bundesregierung. Dafür stehe ich ein. Für mich als Rechtsanwalt, für mich als Jurist gibt es an der Geltung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ keinen Zweifel.

Die Türkei hat einen Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner und das sage ich ihnen auch ganz persönlich zu. In unserem Koalitionsvertrag heißt es, ich zitiere wörtlich:„Die Erweiterungsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt Voraussetzung für einen Beitritt.“

Und es heißt weiter: „Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union.“

Jedes Wort dieser Formulierung habe ich bei den Verhandlungen mir sehr persönlich angesehen und auch Wert darauf gelegt, dass es dort steht. Die Verhandlungen zwischen Türkei und der Europäischen Union wurden 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen. Dies ist ein Prozess mit offenem Ausgang . Es gibt keinen Automatismus und das Ergebnis steht nicht schon im Vorhinein fest. Ich freue mich aber, dass vor wenigen Wochen beim Europäischen Rat das Kapitel Umwelt im Beitrittsprozess eröffnet werden konnte. Bei den Beratungen der europäischen Außenminister in Brüssel im Dezember habe ich mich auch persönlich mit großem Nachdruck für die Fortsetzungen der Beitrittsverhandlungen eingesetzt.

Allerdings ist für mich, auch aus der Erfahrung der Brüsseler Verhandlungen, unverkennbar, dass wir dringend eine neue Dynamik in den Beitrittsverhandlungen brauchen. Der Schlüssel dafür liegt, und wir alle wissen das, auch und ausdrücklich in der Zypernfrage. Bei der Ratifizierung und Umsetzung des Ankara-Protokolls durch die türkische Regierung, bei den Verhandlungen auf Zypern unter der Ägide der Vereinten Nationen sowie bei der EU-Direkthandelsverordnung.

Für die Außenpolitik ist es zwar grundsätzlich wichtig, Versäumnisse und politische Fehleinschätzungen in der Vergangenheit zu analysieren. Es ist aber meine feste Überzeugung, dass wir als Praktiker der Außenpolitik vor allem heute so handeln sollten, dass wir morgen keine versäumten Chancen zu beklagen haben.

Die Bereitschaft der türkischen Regierung, für die Lösung alter Konflikte neue Wege zu beschreiten, lieber Achmet, verdient höchste Anerkennung. Wir sehen diese Bereitschaft in der türkischen Innenpolitik, wir sehen sie in der aktiven und erfolgreichen Nachbarschaftspolitik der Türkei.Weil mir daran liegt, dass der Beitrittsprozess der Türkei erfolgreich fortgesetzt werden kann, hoffe ich sehr, dass auch in dieser Frage neue Wege beschritten werden. Ich weiß, dass dazu nicht nur Entschlossenheit sondern auch politischer Mut erforderlich ist. Die Erwartung, zu einer Lösung im Konsens beizutragen, richte ich auch an die Regierung der Republik Zypern. Ausdrücklich.
Der türkischen Regierung, dem Parlament und auch der aktiven türkischen Zivilgesellschaft, die den Prozess der EU-Reformen voranbringen, möchte ich meinen Respekt und meine ausdrückliche Anerkennung für das bis heute geleistete aussprechen. Ich möchte sie ermutigen, damit fortzufahren.

Für das noch unvollendete Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa müssen erhebliche Widerstände überwunden, Befürchtungen entkräftet und politische Mehrheiten gewonnen werden. Aber wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind.

Mit großem Interesse verfolge ich die Diskussion über die Politik einer demokratischen Öffnung, die zur Zeit auch Gegenstand einer Parlamentsberatungen ist. Als Abgeordnetem des Deutschen Bundestages liegt mir an der Feststellung, dass in einem demokratischem Staat das Parlament der zentrale Ort der politischen Entscheidungsfindung ist, ein Parlament, in dem alle großen gesellschaftlichen Strömungen vertreten sein sollten. Gewalt und Extremismus sind selbstverständlich unter keinen Umständen als Instrumente der Politik akzeptabel. Ich denke, wir alle wissen, und stimmen überein: Toleranz gegenüber der Intoleranz, das wäre nicht liberal, das wäre dumm.
„Yurtta Bar?? Dünyada Bar??“- ging das? – „Frieden im eigenen Land und Frieden in der Welt“. Dieser Satz von Atatürk ist der Wahlspruch des türkischen Außenministeriums.

Zum Frieden in der Welt beizutragen, ist auch nach meinem Verständnis eine wesentliche Aufgabe der Außenpolitik. Die türkische Regierung (und ganz besonders Außenminister Davuto?lu ) haben mit zahlreichen Initiativen einen eindrucksvollen Beitrag für Frieden und Stabilität in und zwischen anderen Staaten geleistet. Dabei hat die Türkei jeweils ihre eigenen guten Beziehungen zu diesen Staaten für eine konstruktive Mittlerrolle in deren bilateralen Konflikten eingesetzt. Die Türkei ist nicht nur ein Stabilitätsanker für ihre Nachbarregionen, sondern auch ein Stabilitätsexporteur.

Ich möchte nur erinnern an den von der türkischen Regierung initiierten „Ankara-Prozess“ zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan, die Irak-Nachbarstaaten-Konferenzen und den türkischen Beitrag zum Übereinkommen von Doha für einen politischen Ausgleich im Libanon. Erinnern möchte ich auch an die türkischen Bemühungen um die israelisch-pakistanischen Beziehungen, die „Kaukasus-Stabilitätsplattform“ und die „Proximity Talks“ zwischen Syrien und Israel. Wir wissen um ihre zentrale Schlüsselrolle auch bei der Bewältigung von Konflikten und Schwierigkeiten.

In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft hat die Türkei mit großer Konsequenz eine Politik der bilateralen Verständigung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit betrieben. So wurden die Beziehungen zum Irak und zu Syrien in den letzten Monaten mit einer Vielzahl bilateraler Abkommen auf eine ganz neue, partnerschaftliche Grundlage gestellt.

Armenien und die Türkei haben im vergangenen Jahr ein völlig neues Kapitel ihrer Beziehungen aufgeschlagen. Ich möchte allen, die diese gewiss nicht einfache Annäherung gefördert und begleitet haben, dafür meinen Respekt und meine Anerkennung aussprechen.

An beide Seiten, Armenien und die Türkei, richte ich den Appell, die Normalisierungs-Protokolle bald zu ratifizieren und umzusetzen. Denn es ist zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der Überwindung der politischen Teilung Europas unsere Erfahrung als Deutsche, dass vor allem die Menschen, die Bürger und Bürgerinnen unserer Staaten von der Öffnung politischer Grenzen und von der Überwindung von Grenzen unseres politischen Denkens profitieren. Darüber hinaus wird ein nachbarschaftliches Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien auch für die Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit in der Kaukasus-Region einen wichtigen Beitrag leisten.

Und ich erlaube mir persönlich noch einmal hinzuzufügen: manches kann man sich nicht vorstellen, kurzfristig. Und wenn man einen langen Atem hat, dann sieht man, dass Geschichte sich wirklich ändern kann, und wandeln kann. Ich bin noch, als 13-, 14-jähriger Junge, nach Berlin gereist, aus dem Rheintal, aus Bonn kommend, mit meinem Vater anlässlich meiner christlichen Konfirmation und ich werde nie vergessen, wie ich mit 13, 14 Jahren, im geteilten Berlin an der Mauer stand, eine kleine hölzerne Plattform bestieg, über die Mauer schaute, Stacheldraht sah, Minen, im Boden vergraben, die keinen anderen Grund hatten, als Menschen zu töten, die versuchten von der einen Seite Deutschlands in die andere Seite, auf die andere Seite Deutschlands zu kommen. Die Mauer ist gebaut worden in dem Jahr, in dem ich geboren wurde. Und ich war noch nicht mal 40 Jahre alt, da war sie wieder weg. Es zeigt: Geschichte hängt von Menschen ab. Und vom Willen. Und es ist möglich. Und das ist schön, wenn man weiß, dass es auch manchmal sehr schnell, und oftmals auch schneller gehen kann, als die Skeptiker vorher gedacht haben.

Außenpolitisch stehen Deutschland und die Türkei als NATO-Verbündete und Partner in internationalen Organisationen vor großen Herausforderungen. Dazu zählt die Frage des Umgangs mit dem Iran und mit dem iranischen Nuklearprogramm, das die Sicherheit auch der Türkei, der gesamten Region, besonders aber die Sicherheit Israels bedroht. In Afghanistan engagieren wir uns mit vielen anderen Partnerländern für selbsttragende Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufbau. Im Nahen Osten sind ein dauerhafter Friede auf der Grundlage einer Zweistaaten-Lösung und die Sicherheit Israels unser gemeinsames Ziel.
Ich komme zum Schluss, mit Dankbarkeit für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Stimme der Türkei hat in all diesen Fragen Gewicht. Es ist deshalb mein ausdrückliches Anliegen, dass Deutschland und die Türkei in der Außenpolitik noch mehr als bisher den Austausch suchen und noch enger zusammenarbeiten sollten. Deshalb bin ich heute gerne hier bei Ihnen. Und ich sage das, als ein deutscher Außenminister: Beste Beziehungen zwischen unseren Ländern sind nicht nur für die internationale Gemeinschaft gut, nicht nur für die europäische Entwicklung. Es liegt nicht nur im türkischen Interesse, sondern es liegt ausdrücklich auch im ureigensten, deutschen Interesse, dass wir diese Beziehungen bestens gestalten, ausbauen und auf eine neue Ebene heben. Auch deshalb möchte ich den strategischen Dialog zwischen unseren Außenministerien zu unserem gemeinsamen Nutzen gestalten.

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit, und dir, lieber Ahmet, möchte ich noch einmal sehr herzlich danken für die Gastfreundschaft, die man auf der ganzen Welt kennt, aber die ich heute ganz besonders genießen durfte und gestern Abend bereits, und ich versuche es noch einmal in Ihrer wunderschönen Sprache:
Çok sa? olun, herzlichen Dank!!!

Weitere Informationen
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de

Berlin – Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=395846

[Druckversion] [PDF]

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109207&sektor=pm&detail=1&r=395846&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&query=westerwelle

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