SIOE Deutschland

Racism is the lowest form of human stupidity, but Islamophobia is the height of common sense

  • sioegermany_logo
  • SIOE Mitgliedschaft & Spenden

    IBAN: DK 91 9860 8890006605
    Swift kode: FIONDK 22


    paypal_logo1

  • “SIOE Deutschland” auf www.Facebook.com

    Tragen Sie sich in unserer Gruppe als Mitglied ein, und werden Sie Teil des islamo-faschistischen Widerstandes.
  • Zum Nachlesen

  • Subscribe

  • RSS PI-News

    • Neues Buch: „Die nationale Option“ Schachtschneider steigt in den Ring
      Der aufgrund seiner Verfassungsbeschwerden gegen den Euro deutschlandweit bekannte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider möchte unser Land verteidigen. Das klingt so lapidar wie grandios, denn es ist ganz und gar nicht normal in diesem Land, daß bekannte Persönlichkeiten sich in den Widerstand begeben. Schachtschneiders neues Buch trägt den Titel „Di […]
    • Trauerakt für Kohl im EU-Parlament Der Staat schafft sich noch vor Deutschland ab
      Von Wolfgang Hübner | Welche Bedeutung sich ein Reich oder ein Staat selbst zumessen, war schon immer auch und nicht zuletzt an den Trauerzeremonien nach dem Tod einer Herrscherfigur oder eines besonders bedeutenden Politikers zu erkennen. Helmut Kohl, trotz aller nur zu berechtigten Kritik an einigen seiner folgenreichen Entscheidungen, war der „Kanzler der […]
    • NGO „Tell MAMA“ berät Cops 900 Londoner Polizisten jagen „Hate-Crime“ statt Terroristen
      Von Alster | Das EU-Mitglied Deutschland und das Noch-EU-Mitglied Großbritannien wetteifern darin, den von der Europäischen Kommission unterzeichneten Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet und sonstwo jeweils zu übertreffen. Der dazugehörige Aktionsplan wurde auch den Justiz- und Innenministern der EU am 8. Juni in einer Rede erläute […]
    • Englands Presse diskutiert CDU-Etikettenschwindel und BILD assistiert mit Sonderausgabe Merkel im Fahnenrausch
      Von Winston C. | Schwarz-rot-gold ist das neue Orange. Die CDU vollzieht damit einen regel-„rechten“ U-Turn in ihrer bisherigen Markenkommunikation. In den britischen Medien wird derzeit der German-National-Colours-Swindle, Merkels neuer nationaler Farbenrausch, breit diskutiert. Der „Daily Express“ sieht in der christdemokratischen „Farbkorrektur“ im Bundes […]
    • Islamterror USA: „Allahu Akbar!“ Polizist am Michigan-Airport niedergestochen
      Am Bishop-Aiport von Flint im US-Bundesstaat Michigan wurde am Mittwoch um 9.45 Uhr Ortszeit dem Polizisten Jeff Neville (Foto, re.) von einem Moslem in den Hals gestochen. Als Täter wurde der in Kanada lebende 50-jährige Tunesier Amor Ftouhi (li.) identifiziert. Ausländischen Medien zufolge rief der Mann: „Allahu Akbar“ und berief sich auf die militärischen […]
    • Drogen, Raub, Körperverletzung Dresden: „Ich bin Moslem!“ – Multikrimineller erhält Bewährung
      Im November 2016 attackierte der 32-jährige „Palästinenser“ Hakim B. (Foto) in Begleitung eines 27-jährigen Marokkaners in der Dresdner Bahnhofstraße, beim S-Bahn-Haltepunkt Niedersedlitz zwei Jugendliche (14 und 15 Jahre alt). Laut Polizeibericht forderte er Geld und schlug einen der Jungs ins Gesicht. Daraufhin erhielt er von seinem Opfer drei Euro. Dem zw […]
    • Helmut Kohl Im Namen des Vaters, des Sohnes und der heiligen Witwe
      Von Peter Bartels | Warum heiratet eine junge, hübsche, erfolgreiche Frau einen alten Mann? Weil sie ihn liebt? Weil er noch erfolgreicher ist? Manchmal berühmt? Manchmal sogar weltberühmt? Wie Willy Brandt? Oder Helmut Kohl? Meistens geht jedenfalls alles gut. Bis sie tot sind … Als Willy Brandt, Deutschlands letzter Sozialdemokrat, starb, prügelte sich die […]
    • Islambedingte Gewalt gegen Frauen Istanbul: Frau im Bus geschlagen – Moslem fühlt sich durch Hotpants provoziert
      Ein Überwachungsvideo zeigt eine Szene in einem öffentlichen Bus in Istanbul. Ein „Rechtgläubiger“ fühlt sich durch die kurzen Hosen einer 21-jährigen Studentin belästigt und schlägt ihr unvermittelt ins Gesicht. Die junge Frau wehrt sich, daraufhin stößt der Moslem sie zu Boden. Das Opfer erzählte später, dass der Mann sie davor schon beschimpft habe und sa […]
    • Demokratie rückwärts Katholische Studentenjugend Mainz: Wahlinformationen ohne die AfD
      Christopher Lapsit (Foto), Vorsitzender der Katholischen Studentenjugend Mainz (KSJ), fühlt sich neben Gott auch der Demokratie verpflichtet. Und deshalb hat er sich zur bevorstehenden Bundestagswahl eine Diskussionsform überlegt, bei der die Parteien in lockerer Atmosphäre Auskunft über ihre Pläne geben sollen. Sie sollen sich in Kneipen an (den sonst eher […]
    • Von Arte und WDR zensierter Film TV-Tipp: ARD zeigt Film über Hass von Moslems und Linken auf Juden
      Von Michael Stürzenberger | Erst versuchten Arte und WDR diesen heiklen Dokumentationsfilm in der Schublade verschwinden zu lassen. Dann veröffentlichte ihn die BILD in einem mutigen Eintreten für die Pressefreiheit (PI berichtete). Jetzt legt die ARD sogar mit einem Doppelpack nach: Nach dem Film um 22:15 Uhr liefert das „Erste“ anschließend auch noch eine […]
    • Islamisierung Deutschlands Über den Dingen
      Von Cantaloop | Sollte man sich befinden, wenn man gesamtgesellschaftliche Ausformungen empirisch und seriös beurteilen möchte. So stehen wir derzeit vor einer wahrhaft epischen Größenordnung in der Bevölkerungs-„Umwälzung“ – wie sie hierzulande wohl niemand jemals zuvor erleben durfte. Als ein moralisch hochstehender „Europapolitiker“ nimmt man eben gerne a […]
    • „Ihr habt keine Ahnung!“ Jouwatch-Video: Kretschmann rechnet mit Grünen-Spitze ab
      Beim dreitätigen Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende in Berlin gab es eine am Rande der Reden und Abstimmungen eine skurille Szene: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann sprach von seinem Platz aus – bei laufender Kamera von Jouwatch-Reporter Christian Jung – recht vertraut mit seinem schwäbischen Parteifreund, de […]
    • Abgabe der Restsouveränität Deutschlands Totengräberin Merkel für gemeinsamen EU-Finanzminister
      Von Kewil | Nachdem man die, die schon länger hier sind, fortwährend durch mittellose Asylanten ersetzt, fordert die unverschämte Rechtsbrecherin Merkel, die kein Grundgesetz und keinen Vertrag achtet, jetzt auch – wie bereits im PI-NEWS-Beitrag hier angedeutet – das Geld ihrer verbliebenen Untertanen, um es von Fremden in der EU verwalten zu lassen und ins […]
    • Islamisierung vor Elternrecht Rendsburg: Eltern vor Gericht, weil sie ihr Kind vor dem Islam schützen wollen
      Die Islamisierung Deutschlands schreitet hurtig voran und ohnehin zu wenige Menschen wehren sich, wenn doch landet man aber offenbar schnell mal vor Gericht. Im Oktober letzten Jahres berichtete PI-NEWS über den Fall eines 13-jährigen Schülers des Gymnasiums Kronwerk in Rendsburg, der auf Wunsch seiner Eltern nicht an einem Besuch in einer Moschee der verfas […]
    • Mieses Spiel von Merkel & Misere Abschiebungen: Die LÜGE wird immer größer und immer leiser …
      Von Peter Bartels | Jeder zweite „Flüchtling“ ist keiner. Offiziell! Sie müssen abgeschoben werden. Sie werden es n i c h t. Merkel und ihr Minister de Misere lügen um die Wette. Die rot/grüne Kanzlerin „versprach“ und „forderte“ schon im September 2016 (letztes Jahr!) eine „nationale Kraftanstrengung“ bei der „Rückführung abgelehnter Asylbewerber“. Damals k […]
    • Uns werden Krankheiten „geschenkt“ Bünsdorf: „Flüchtling“ mit Tuberkulose in Kindertagesstätte
      Von L.S.Gabriel | In Bünsdorf, einer kleinen Gemeinde im Kreis Rendsburg-Eckernförde in Schleswig-Holstein haben wieder einmal der sträfliche Leichtsinn und die unfassbare Dummheit der Gutmenschenfraktion möglicherweise schlimme Auswirkungen auf die Schwächsten unserer Gesellschaft – Kinder. Von Januar bis Ende Mai diesen Jahres lebte ein „Flüchtling“ aus de […]
    • Abschaffung der Nationalstaaten Europas Die Katze ist aus dem Sack!
      Von Matthias Hofmann | Es fügt sich zusammen, was zusammengehört! Lagarde, Juncker, Macron, Schultz, Schäuble, Merkel. Es gruselt einen schon bei der Aufzählung dieser selbsternannten Eliten, die zusammen den Plan vorantreiben, die Souveränität der europäischen Nationalstaaten abzuschaffen. Einhergehend mit der immer offener zu Tage tretenden Islamisierung u […]
    • Täter trug Sprengstoffweste Brüssel: Moslem ruft „Allahu Akbar“ und löst Explosion aus
      Am Montag Paris, gestern Brüssel – Terroranschläge gehören fast schon zum Alltag in Europa. Am Bahnhof Central in der belgischen Hauptstadt gab es am Dienstagabend eine Explosion. Ein Moslem mit Sprengstoffweste hatte versucht, einen Anschlag zu begehen. Nach Angaben eines Augenzeugen hat der Verdächtigte kurz vorher „Allahu Akbar“ (Allah ist größer) gerufen […]
    • Franziska „Ska“ Keller - die Zweite Eine Herrenmenschin aus Merkel-Deutschland
      Von Wolfgang Hübner | Ich habe einen hochintelligenten, weitgereisten Bekannten, der schon seit etlichen Jahren die steile These vertritt, die Grünen seien die wahre Nachfolgepartei der NSDAP. Und ehrlich gesagt: Wer könnte sich Jürgen Trittin nicht als strammen SS-Führer und Ortskommandanten von Deutsch-Moskau oder Simone Peters als Reichsfrauenführerin vor […]
    • Video-Dokumentation von Journalistenwatch Berlin: Antifa, Senat und Polizei blockieren Identitären-Demo
      Am 17. Juni fand in Berlin eine Demonstration der Identitären Bewegung mit 850 Patrioten unter dem Motto „Zukunft Europa“ statt (PI-NEWS berichtete). Doch leider kamen die friedlichen Teilnehmer wegen der Sitzblockaden der linksextremen Antifa nicht weit. Aber der eigentliche Skandal war das zaghafte Verhalten der Polizei, die die rechtswidrigen Blockaden ni […]
  • RSS Atlas Shrugs

    • An error has occurred; the feed is probably down. Try again later.

Westerwelle dhimmied in der Türkei

Posted by sioede on January 15, 2010

“LIEBER AHMET”

Rede von Außenminister Guido WESTERWELLE anlässlich der Botschafterkonferenz des türkischen Außenministeriums in Ankara

— Es gilt das gesprochene Wort —

Lieber Kollege Ahmet Davuto?lu,
sehr geehrter Herr Staatssekretär,
sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
Meine Damen und Herren,

ich darf mich zunächst einmal sehr herzlich für die Freundlichkeit und die große Ehre dieser Einladung bei Ihnen bedanken. Ich bin mir dieser Ehre auch bewusst, es ist das erste Mal, dass ein deutscher Außenminister zu Ihnen sprechen kann. Und das ist deswegen auch eine ganz besonders große Ehre, weil die türkischen Diplomaten in der ganzen Welt und nicht nur in Deutschland allerhöchstes Ansehen genießen.

Sie sind hochgeschätzte Gesprächspartner, nicht nur für die deutschen Botschafter und Botschafterinnen in der Welt. Hier in Ankara Ihr Gast sein zu dürfen verstehe ich als eine ganz besondere Würdigung der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern – und das Wort Freundschaft verwende ich sehr absichtsvoll. Ich bin Ihnen dankbar, weil mir auch persönlich daran liegt, dass unsere historisch gewachsenen Beziehungen weiter vertieft werden.

Wir haben einen strategischen Dialog vereinbart im vergangenen Jahr und ich möchte diese Beziehungen – auch zwischen unseren Außenministerien – auf eine neue Ebene heben. Ich möchte hinzufügen, und ich erlaube mir hier in diesem Kreise die vertrauliche Anrede, lieber Ahmet, dass es mir eine ganz besondere Freude ist, dabei mit einem so erfahrenen, weltgewandten und ich darf auch hinzufügen, sympathischen Kollegen wie dir, zusammen arbeiten zu dürfen.

Politisch, wirtschaftlich und kulturell sind sich die Menschen in Deutschland und der Türkei in den letzten Jahren so nahe gekommen wie vielleicht nie zuvor in unserer Geschichte. Wir Deutschen haben ein neues Bild von der Türkei gewonnen, ein besseres Verständnis ihrer Geschichte, ihrer gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Dynamik, aber auch der strategischen Rolle der Türkei im Nahen und Mittleren Osten und natürlich auch ihrer Bedeutung für Europa.

Zu diesem neuen Verständnis tragen unsere ausgesprochen intensiven Wirtschaftsbeziehungen entscheidend bei. Unsere Volkswirtschaften sind eng miteinander verflochten, was wir unseren Gesellschaften, unseren Öffentlichkeiten viel mehr erzählen müssen und gemeinsam auch vortragen sollten. Über 3.900 deutsche Unternehmen haben sich zum Beispiel in der Türkei niedergelassen. Das sind mehr als aus jedem anderen Land bei Ihnen zu Gast sind und arbeiten können.

Es ist deswegen fast schon eine Selbstverständlichkeit, dass ich auf dieser Reise, meiner ersten offiziellen Reise als Außenminister, gleich am Anfang meiner Amtszeit, zu Ihnen von einer Wirtschaftsdelegation begleitet werde. Obwohl einige es wissen, die mich schon früher in diesem Land getroffen haben: es ist meine erste Reise als Außenminister in die Türkei, aber ich bin so oft seit meiner Jugend schon privat bei Ihnen zu Gast gewesen und auch später als Generalsekretär und Parteivorsitzender so oft bei Ihnen zu Gast gewesen, dass ich vielleicht sogar ein wenig behaupten kann, dass ich die Türkei und die Menschen in diesem Land sehr gut kenne und auch sehr schätze.

Zur kulturellen Neuentdeckung der Türkei in Deutschland haben eine Vielzahl von Austauschbeziehungen und gemeinsamen Projekten beigetragen. Von diesen Projekten liegt mir eines ganz besonders am Herzen. Vielleicht weil ich selber einmal als junger Mensch den Austausch mit anderen Ländern kennen gelernt habe und erlebt habe, was es für einen selbst bedeutet, welche Horizonterweiterung man in der Jugend erfahren kann, wenn man auch in der Welt Gesprächspartner hat und mit anderen jungen Menschen aus anderen Ländern zusammen kommt und auch zusammen lernt.

Es ist die deutsch-türkische Universität, die wir im Rahmen der Ernst-Reuter-Initiative in Istanbul gemeinsam verwirklichen wollen. Diese Universität soll in enger Kooperation mit deutschen und türkischen Unternehmen Fachkräfte ausbilden und unsere Wissenschaftsbeziehungen stärken. Die Bedeutung dieses Projekts für die Bundesregierung können Sie daran messen, dass wir die deutsch-türkische Universität im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung Ende Oktober eigens erwähnt haben.

Uns ist wichtig, dass die Universität so bald wie möglich ihren Lehrbetrieb aufnehmen kann, denn ich glaube, dass die Beziehungen zwischen Ländern nicht nur aus vorzüglichen Beziehungen zwischen Regierungen bestehen sollten, sondern getragen werden von der Freundschaft der Völker, also vor allen Dingen von einem regen Jugendaustausch. Denn wen man in der Jugend als Freund getroffen hat, mit wem man gemeinsam gelernt hat, den wird man sein ganzes Leben lang auch als Freund begleiten und mit Verständnis auch in schwierigen Situationen zueinander und zusammen gegenüber treten.

Es sind die Menschen, die unsere bilateralen Beziehungen tatsächlich einzigartig machen. Etwa 2,7 Millionen Menschen mit türkischen Wurzel leben in Deutschland, darunter übrigens mehr als 700.000 als deutsche Staatsbürger und ich kann mich glücklich schätzen einige auch zu meinem ganz persönlichen, engsten Freundeskreis zählen zu dürfen. Nicht wenige von ihnen sind schon einem halben Jahrhundert in Deutschland. Türken in Deutschland und Deutsche türkischer Abstammung spielen in unseren Beziehungen eine bedeutende Rolle, die in beide Länder hineinwirkt.

In Deutschland leisten sie als Unternehmer oder als Angestellte, als Rechtsanwältinnen, oder als Lehrer, aber auch in vielen anderen Berufen einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Wohlstand und kulturellen Reichtum unseres Landes. Viele von ihnen, die selbst in Deutschland auf Posten waren, sie wissen das, aus ganz eigener Anschauung. Mit persönlichem Ehrgeiz, Fleiß und Bildung ist vielen, deren Großeltern oder Eltern einst einen der Gastarbeiterzüge am Istanbuler Bahnhof Sirkeci bestiegen hatten, ein bemerkenswerter gesellschaftlicher Aufstieg gelungen.

Einige meiner Bonner Schulkameraden zählen dazu. Ich habe großen Respekt vor ihrer Leistung, und wenn man Jahrgang 61 ist, so wie ich es bin, dann weiß jeder von Ihnen, wie man groß geworden ist und wie das natürlich auch die Freundschaften, den Horizont und die Sichtweisen ein ganzes Leben lang und auch jetzt in meinem Amt natürlich prägt. Bildung, und die Beherrschung der Landessprache sind der Schlüssel zur Integration in jedes Land, in jede Gesellschaft. Da erwarten wir nicht mehr als andere.

Die Integration von Mitbürgern mit Migrationshintergrund hat die Bundesregierung als eine ihrer Schlüsselaufgaben identifiziert. Wir wissen, dass es in Deutschland noch weitere große Anstrengungen, auch der so genannten Mehrheitsgesellschaft, bedarf, um das Potenzial und die Berufschancen junger Menschen aus der Türkei besser zu fördern. Wir wissen das und ich sage es noch einmal. Wir setzten uns deshalb verstärkt dafür ein, die integrations-politischen Defizite der Vergangenheit zu beheben und sie zu benennen.

Für den Erfolg notwendig ist aber auch weiterhin das eigene Bemühen und der Wille eines jeden Einzelnen. Mit anderen Worten: die Gesellschaft, der Staat muss ein Angebot der Integration machen, aber natürlich so wie in jedem anderen Land auch muss erwartet werden, dass der Einzelne dieses Angebot auch konstruktiv, positiv annimmt. Das ist bei Ihnen nicht anders als bei uns.

Heute morgen habe ich mich zum ersten Mal übrigens erstmals als Außenminister das Mausoleum des Gründers der türkischen Republik besucht und ich bedanke mich für diese ganz besondere Ehre. Mustafa Kemal Atatürks Vision, einer Europa zugewandten, modernen, säkularen und selbstbewussten Türkei, in der Frauen und Männer gleichberechtigt sind, hat Staat und Gesellschaft von Grund auf verändert. Diese Vision prägt die Türkei bis heute.

Die Annäherung an Europa ist auch Motto und Ziel des eindrucksvollen Wandlungsprozesses, den die Türkei seit Beginn des letzten Jahrzehnts durchläuft. Manche haben die Frage gestellt, ob die neue Bundesregierung in Deutschland die Türkei, die Tür zu einer Mitgliedschaft der Türkei, schließen will. Ich sage Ihnen ganz klar: Was die Europäische Union und die Türkei vereinbart haben, das gilt. Es gilt auch für diese Bundesregierung. Dafür stehe ich ein. Für mich als Rechtsanwalt, für mich als Jurist gibt es an der Geltung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ keinen Zweifel.

Die Türkei hat einen Anspruch auf faire Verhandlungen und einen zuverlässigen Verhandlungspartner und das sage ich ihnen auch ganz persönlich zu. In unserem Koalitionsvertrag heißt es, ich zitiere wörtlich:„Die Erweiterungsverhandlungen werden ergebnisoffen geführt. Die strikte Erfüllung der Kopenhagener Kriterien bleibt Voraussetzung für einen Beitritt.“

Und es heißt weiter: „Deutschland hat ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei und an einer Anbindung des Landes an die Europäische Union.“

Jedes Wort dieser Formulierung habe ich bei den Verhandlungen mir sehr persönlich angesehen und auch Wert darauf gelegt, dass es dort steht. Die Verhandlungen zwischen Türkei und der Europäischen Union wurden 2005 mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen. Dies ist ein Prozess mit offenem Ausgang . Es gibt keinen Automatismus und das Ergebnis steht nicht schon im Vorhinein fest. Ich freue mich aber, dass vor wenigen Wochen beim Europäischen Rat das Kapitel Umwelt im Beitrittsprozess eröffnet werden konnte. Bei den Beratungen der europäischen Außenminister in Brüssel im Dezember habe ich mich auch persönlich mit großem Nachdruck für die Fortsetzungen der Beitrittsverhandlungen eingesetzt.

Allerdings ist für mich, auch aus der Erfahrung der Brüsseler Verhandlungen, unverkennbar, dass wir dringend eine neue Dynamik in den Beitrittsverhandlungen brauchen. Der Schlüssel dafür liegt, und wir alle wissen das, auch und ausdrücklich in der Zypernfrage. Bei der Ratifizierung und Umsetzung des Ankara-Protokolls durch die türkische Regierung, bei den Verhandlungen auf Zypern unter der Ägide der Vereinten Nationen sowie bei der EU-Direkthandelsverordnung.

Für die Außenpolitik ist es zwar grundsätzlich wichtig, Versäumnisse und politische Fehleinschätzungen in der Vergangenheit zu analysieren. Es ist aber meine feste Überzeugung, dass wir als Praktiker der Außenpolitik vor allem heute so handeln sollten, dass wir morgen keine versäumten Chancen zu beklagen haben.

Die Bereitschaft der türkischen Regierung, für die Lösung alter Konflikte neue Wege zu beschreiten, lieber Achmet, verdient höchste Anerkennung. Wir sehen diese Bereitschaft in der türkischen Innenpolitik, wir sehen sie in der aktiven und erfolgreichen Nachbarschaftspolitik der Türkei.Weil mir daran liegt, dass der Beitrittsprozess der Türkei erfolgreich fortgesetzt werden kann, hoffe ich sehr, dass auch in dieser Frage neue Wege beschritten werden. Ich weiß, dass dazu nicht nur Entschlossenheit sondern auch politischer Mut erforderlich ist. Die Erwartung, zu einer Lösung im Konsens beizutragen, richte ich auch an die Regierung der Republik Zypern. Ausdrücklich.
Der türkischen Regierung, dem Parlament und auch der aktiven türkischen Zivilgesellschaft, die den Prozess der EU-Reformen voranbringen, möchte ich meinen Respekt und meine ausdrückliche Anerkennung für das bis heute geleistete aussprechen. Ich möchte sie ermutigen, damit fortzufahren.

Für das noch unvollendete Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa müssen erhebliche Widerstände überwunden, Befürchtungen entkräftet und politische Mehrheiten gewonnen werden. Aber wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind.

Mit großem Interesse verfolge ich die Diskussion über die Politik einer demokratischen Öffnung, die zur Zeit auch Gegenstand einer Parlamentsberatungen ist. Als Abgeordnetem des Deutschen Bundestages liegt mir an der Feststellung, dass in einem demokratischem Staat das Parlament der zentrale Ort der politischen Entscheidungsfindung ist, ein Parlament, in dem alle großen gesellschaftlichen Strömungen vertreten sein sollten. Gewalt und Extremismus sind selbstverständlich unter keinen Umständen als Instrumente der Politik akzeptabel. Ich denke, wir alle wissen, und stimmen überein: Toleranz gegenüber der Intoleranz, das wäre nicht liberal, das wäre dumm.
„Yurtta Bar?? Dünyada Bar??“- ging das? – „Frieden im eigenen Land und Frieden in der Welt“. Dieser Satz von Atatürk ist der Wahlspruch des türkischen Außenministeriums.

Zum Frieden in der Welt beizutragen, ist auch nach meinem Verständnis eine wesentliche Aufgabe der Außenpolitik. Die türkische Regierung (und ganz besonders Außenminister Davuto?lu ) haben mit zahlreichen Initiativen einen eindrucksvollen Beitrag für Frieden und Stabilität in und zwischen anderen Staaten geleistet. Dabei hat die Türkei jeweils ihre eigenen guten Beziehungen zu diesen Staaten für eine konstruktive Mittlerrolle in deren bilateralen Konflikten eingesetzt. Die Türkei ist nicht nur ein Stabilitätsanker für ihre Nachbarregionen, sondern auch ein Stabilitätsexporteur.

Ich möchte nur erinnern an den von der türkischen Regierung initiierten „Ankara-Prozess“ zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Afghanistan und Pakistan, die Irak-Nachbarstaaten-Konferenzen und den türkischen Beitrag zum Übereinkommen von Doha für einen politischen Ausgleich im Libanon. Erinnern möchte ich auch an die türkischen Bemühungen um die israelisch-pakistanischen Beziehungen, die „Kaukasus-Stabilitätsplattform“ und die „Proximity Talks“ zwischen Syrien und Israel. Wir wissen um ihre zentrale Schlüsselrolle auch bei der Bewältigung von Konflikten und Schwierigkeiten.

In ihrer unmittelbaren Nachbarschaft hat die Türkei mit großer Konsequenz eine Politik der bilateralen Verständigung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit betrieben. So wurden die Beziehungen zum Irak und zu Syrien in den letzten Monaten mit einer Vielzahl bilateraler Abkommen auf eine ganz neue, partnerschaftliche Grundlage gestellt.

Armenien und die Türkei haben im vergangenen Jahr ein völlig neues Kapitel ihrer Beziehungen aufgeschlagen. Ich möchte allen, die diese gewiss nicht einfache Annäherung gefördert und begleitet haben, dafür meinen Respekt und meine Anerkennung aussprechen.

An beide Seiten, Armenien und die Türkei, richte ich den Appell, die Normalisierungs-Protokolle bald zu ratifizieren und umzusetzen. Denn es ist zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer und der Überwindung der politischen Teilung Europas unsere Erfahrung als Deutsche, dass vor allem die Menschen, die Bürger und Bürgerinnen unserer Staaten von der Öffnung politischer Grenzen und von der Überwindung von Grenzen unseres politischen Denkens profitieren. Darüber hinaus wird ein nachbarschaftliches Verhältnis zwischen der Türkei und Armenien auch für die Sicherheit, Stabilität und Zusammenarbeit in der Kaukasus-Region einen wichtigen Beitrag leisten.

Und ich erlaube mir persönlich noch einmal hinzuzufügen: manches kann man sich nicht vorstellen, kurzfristig. Und wenn man einen langen Atem hat, dann sieht man, dass Geschichte sich wirklich ändern kann, und wandeln kann. Ich bin noch, als 13-, 14-jähriger Junge, nach Berlin gereist, aus dem Rheintal, aus Bonn kommend, mit meinem Vater anlässlich meiner christlichen Konfirmation und ich werde nie vergessen, wie ich mit 13, 14 Jahren, im geteilten Berlin an der Mauer stand, eine kleine hölzerne Plattform bestieg, über die Mauer schaute, Stacheldraht sah, Minen, im Boden vergraben, die keinen anderen Grund hatten, als Menschen zu töten, die versuchten von der einen Seite Deutschlands in die andere Seite, auf die andere Seite Deutschlands zu kommen. Die Mauer ist gebaut worden in dem Jahr, in dem ich geboren wurde. Und ich war noch nicht mal 40 Jahre alt, da war sie wieder weg. Es zeigt: Geschichte hängt von Menschen ab. Und vom Willen. Und es ist möglich. Und das ist schön, wenn man weiß, dass es auch manchmal sehr schnell, und oftmals auch schneller gehen kann, als die Skeptiker vorher gedacht haben.

Außenpolitisch stehen Deutschland und die Türkei als NATO-Verbündete und Partner in internationalen Organisationen vor großen Herausforderungen. Dazu zählt die Frage des Umgangs mit dem Iran und mit dem iranischen Nuklearprogramm, das die Sicherheit auch der Türkei, der gesamten Region, besonders aber die Sicherheit Israels bedroht. In Afghanistan engagieren wir uns mit vielen anderen Partnerländern für selbsttragende Sicherheit, Stabilität und wirtschaftlichen Aufbau. Im Nahen Osten sind ein dauerhafter Friede auf der Grundlage einer Zweistaaten-Lösung und die Sicherheit Israels unser gemeinsames Ziel.
Ich komme zum Schluss, mit Dankbarkeit für Ihre Aufmerksamkeit.

Die Stimme der Türkei hat in all diesen Fragen Gewicht. Es ist deshalb mein ausdrückliches Anliegen, dass Deutschland und die Türkei in der Außenpolitik noch mehr als bisher den Austausch suchen und noch enger zusammenarbeiten sollten. Deshalb bin ich heute gerne hier bei Ihnen. Und ich sage das, als ein deutscher Außenminister: Beste Beziehungen zwischen unseren Ländern sind nicht nur für die internationale Gemeinschaft gut, nicht nur für die europäische Entwicklung. Es liegt nicht nur im türkischen Interesse, sondern es liegt ausdrücklich auch im ureigensten, deutschen Interesse, dass wir diese Beziehungen bestens gestalten, ausbauen und auf eine neue Ebene heben. Auch deshalb möchte ich den strategischen Dialog zwischen unseren Außenministerien zu unserem gemeinsamen Nutzen gestalten.

Ihnen, meine Damen und Herren, danke ich für die Aufmerksamkeit, und dir, lieber Ahmet, möchte ich noch einmal sehr herzlich danken für die Gastfreundschaft, die man auf der ganzen Welt kennt, aber die ich heute ganz besonders genießen durfte und gestern Abend bereits, und ich versuche es noch einmal in Ihrer wunderschönen Sprache:
Çok sa? olun, herzlichen Dank!!!

Weitere Informationen
Internetangebot des Auswärtigen Amts: www.auswaertiges-amt.de

Berlin – Veröffentlicht von pressrelations

Link zur Pressemitteilung: http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=395846

[Druckversion] [PDF]

http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109207&sektor=pm&detail=1&r=395846&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0&query=westerwelle

Advertisements

Leave a Reply

Fill in your details below or click an icon to log in:

WordPress.com Logo

You are commenting using your WordPress.com account. Log Out / Change )

Twitter picture

You are commenting using your Twitter account. Log Out / Change )

Facebook photo

You are commenting using your Facebook account. Log Out / Change )

Google+ photo

You are commenting using your Google+ account. Log Out / Change )

Connecting to %s

 
%d bloggers like this: