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PI News – Die Angst vor Volkes Stimme

Posted by sioede on December 1, 2009

Während der deutsche Untertan sich weiter tief vor dem islamischen Herren verneigt und sich einredet, in Deutschland wäre alles anders gelaufen, macht mancher sich ebenfalls für Volkentscheide stark. Allerdings soll das primitive Volk nicht über alles abstimmen dürfen. Worüber entscheiden “Eliten”. “Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jerzy Montag, sprach sich generell für mehr direkte Demokratie aus. Man könne im Gesetzgebungsverfahren sicherstellen, dass Rechtspopulisten nicht davon profitieren. In Deutschland hätte ein Volksentscheid über ein solches Thema nicht stattfinden dürfen.”

Auf solche “Volks”enteide können wir verzichten, denn hier will die Politik entscheiden, wofür das Volk “reif” ist. Letztlich entscheidet also weiter die Politik allein. Anstatt mit Argumenten, soll weiter nur mit Repressalien gearbeitet werden und das Volk für dumm verkauft werden. Ja wenn die Islamophilen uns mit handfesten Argumenten überzeugen könnten, zum Beispiel, dass es in islamischen Ländern keine Menschenrechtsverletzungen gibt. Das können sie aber nicht, also wird mit anderen Mitteln gekämpft. Wer was anderes sagt, ist ein Hetzer, ein Menschenfeind, irgendwie ein Rechter und damit abzulehnen. Dümmlich ist das. Und armselig. Denn die wahren Menschenfeinde sind nicht die Überbringer der schlechten Nachricht, nicht die, die sich gegen Steinigen, Hände abhacken und Zwangsehen aussprechen, sondern die, die solche Praktiken klein reden. Auch unsere “Dialogpartner” von den Islamverbänden haben Probleme, sich von solchen Dingen klar zu distanzieren.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht im Schweizer Volksentscheid kein Argument gegen mehr Bürgerbeteiligung. „Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“. Wiefelspütz will diese Wahlperiode nutzen, um Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene durchzusetzen. Die SPD wolle dafür ein breites Bündnis in der Gesellschaft versammeln. „Steuerfragen, Themen des Datenschutzes, aber auch der inneren Sicherheit eignen sich meines Erachtens für solche Entscheide.“

Interessant, dass man “dem Stammtisch” zwar die Reife unterstellt, über Steuerfragen entscheiden zu können, nicht aber über den Islam. Ach ja richtig, bei dem Thema lauern ja “Rechtspopulisten”, denen man keinen Einfluss einräumen darf, weil man ihren Argumenten nicht gewachsen ist…

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