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Überwachungsstaat Türkei, Email für alle

Posted by sioede on December 4, 2009

Welt online – Von Boris Kalnoky 4. Dezember 2009, 17:48 Uhr

Ab nächstem Jahr bekommen alle türkischen Neugeborenen eine E-Mail-Adresse vom Staat. Diese Adresse wird von einer Behörde ´ verwaltet und in den Pass gedruckt. Zugleich soll die Verwendung ausländischer Dienste wie Google und Yahoo verboten werden. Das Projekt dient der nationalen Sicherheit.

Vom kommenden Jahr an soll jedes türkische Neugeborene ein „Geschenk“ vom Staat bekommen: Eine E-Mail-Adresse mit zehn Gigabyte Speicherplatz, die auch gleich auf den Personalausweis gedruckt wird. Nach und nach soll dann jeder der rund 70 Millionen Türken eine solche Adresse bekommen.
Das Projekt der staatlichen Internet-Technologiebehörde BTK heißt „Anaposta“ und wirft Fragen auf. Jeder Bürger muss laut Gesetz immer seinen Personalausweis bei sich tragen, Kontrollen sind häufig – wird künftig dabei gleich der persönliche Briefverkehr gecheckt? Offenbar soll die staatliche E-Mail-Adresse vor allem ein Kanal werden, über den Behörden und Bürger miteinander kommunizieren. Bei Kontrollen könnte gleich geprüft werden, ob der Bürger etwa behördliche Post ignoriert.

BTK-Chef Tayfun Acarer betonte, das Projekt diene der „nationalen Sicherheit“, da bisher der gesamte E-Mail-Verkehr über Server im Ausland läuft. Das soll aufhören: „Ausländische Dienste wie Yahoo und Google werden nicht mehr genutzt werden“, meinte er.

// <![CDATA[
// read meta_keywords from html header and add to sas_target
var metas_keywords;

for (var i = 0; i 0) {
if (sas_target.length > 0) {
sas_target+= ‘,’;
}
sas_target+=metas_keywords;
}

if (document.referrer.indexOf(‘google’) > -1) {
if (sas_target.length > 0) {
sas_target+= ‘,’;
}
sas_target+= ‘googleref’;
}
if (isNegativ == ‘true’) {
sas_target = ‘xxxnaxxx’;
}
//alert(“tagSmartAd.tag: sas_target: ” + sas_target);
SmartAdServer(sas_pageid,sas_formatid,sas_target);
// ]]>

Sollte das bedeuten, dass alle anderen E-Mail-Anbieter blockiert werden – schon jetzt blockiert die Türkei Tausende Internetseiten –, dann wäre dies ein System wie einst in Saddams Irak. Wer E-Mails schreiben oder empfangen wollte, musste dafür einen staatlichen Dienst benutzen, wo die Texte von Sicherheitsdiensten mitgelesen und eventuell gestoppt wurden.

Acarer scheint aber nicht auf Verbote, sondern auf die erhoffte „Popularität“ seines Dienstes zu vertrauen, der auch eine Suchmaschine anbieten wird. Diese werde „türkische Empfindlichkeiten“ berücksichtigen, also alles herausfiltern, was beispielsweise Staatsgründer Atatürk oder den Propheten Mohammed beleidigt. Eine „muslimische“ Suchmaschine gibt es schon: Imhalal.com filtert „unmuslimische“ Inhalte heraus und will bald einen E-Mail-Dienst anbieten. Sie interessiert bislang aber nur wenige Nutzer.

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