SIOE Deutschland

Racism is the lowest form of human stupidity, but Islamophobia is the height of common sense

Schweizer wählen gegen Minarette

Posted by sioede on November 30, 2009

Die Schweizer behalten einen klaren Kopf und lassen sich von ihrer Regierung nichts schönreden.

http://www.n-tv.de/politik/Schweizer-wollen-keine-Minarette-article617195.html

Sonntag, 29. November 2009 Referendum bei den Eidgenossen Schweizer wollen keine Minarette In einer Volksabstimmung spricht sich die Mehrheit der Schweizer ersten Trends zufolge dagegen aus, künftig weitere Minarette zu bauen. In der Bevölkerung wächst die Sorge vor einem militanten Islam, doch die Regierung befürchtet, dass durch das Minarett-Verbot das Ansehen des Landes im Ausland beschädigt wird. Die Moschee von Petit-Saconnex in Genf. (Foto: dpa) In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Das geht aus Hochrechnungen einer entsprechenden Volksabstimmung hervor. Danach stand bereits am Mittag fest, dass ein entsprechender Vorstoß einer Gruppe um die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) überraschend erfolgreich war. Die Zustimmung könnte bis zu 59 Prozent betragen, hieß es laut diesen Trends. Eine Umkehr dieser Zahlen sei unwahrscheinlich. Letzte Umfragen waren noch von einer Absage der Forderung nach dem Bauverbot ausgegangen. Demoskopen machten die hohe Stimmbeteiligung und die wachsende Sorge der Bevölkerung vor einem militanten Islam für den Stimmungsumschwung verantwortlich. Von den 7,5 Millionen Einwohnern der Schweiz sind 400.000 muslimischen Glaubens, etwa 50.000 bezeichnen sich als praktizierende Muslime. In der Schweiz gibt es derzeit vier Moscheen mit Minaretten. Plakate der Anti-Minarett-Initiative verboten Die Abstimmungsvorlage war zustande gekommen, nachdem weitere Bauanträge für Minarette an bisher unscheinbaren islamischen Gebetshäusern eingereicht worden waren. Die Initiatoren, zu denen auch die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) gehört, hatten in anderthalb Jahren mehr als 100.000 Unterschriften gesammelt und so die Volksabstimmung durchgesetzt. Sie betonen, dass sich das Referendum nicht gegen den Islam als Religion wende. Für den SVP-Politiker Ulrich Schlüer, einen der Wortführer der Initiative, ist das Minarett vielmehr ein “politisches Symbol eines Machtanspruchs”. Für landesweite Aufregung sorgten vor allem die provokativen Plakate der Anti-Minarett-Initiative, die in mehreren Städten verboten wurden. Auf dem Poster ist eine Frau im schwarzen Tschador vor einer Schweizer Fahne mit raketenähnlichen Minaretten zu sehen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) wertete das Plakat als eine Bedrohung des öffentlichen Friedens, auch Menschenrechtsexperten der UNO zeigten sich besorgt. Bern fürchtet außenpolitische Probleme Mit einem Minarett-Verbot dürften der Schweiz neue außenpolitische Probleme ins Haus stehen. Erst vor wenigen Monaten wurde der Steuerstreit mit den USA beigelegt. Noch nicht ausgestanden ist zudem eine Auseinandersetzung mit Libyen um zwei Schweizer, die dort festgehalten werden, nachdem Sohn und Schwiegertochter des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi vor einiger Zeit in Genf vorübergehend festgenommen worden waren. Die Regierung in Bern hatte den Stimmberechtigten empfohlen, beim Referendum mit Nein zu votieren. Ein Minarett-Verbot werde “im Ausland auf Unverständnis stoßen und dem Ansehen der Schweiz schaden”, hatte die Regierung mitgeteilt. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die bis zum Sommer 2008 selbst noch SVP-Mitglied war, hatte gesagt, ein Minarett-Verbot stehe im Widerspruch zu den Menschenrechten und gefährde den religiösen Frieden. Sämtliche etablierte Parteien hatten sich gegen das Minarett-Verbot ausgesprochen

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