CDU begrüsst Kopftuchvorschlag Sarrazins

Berliner Morgenpost : Kopftuch-Verbot Sarrazin provoziert erneut Integrationsdebatte Sonntag, 13. Dezember 2009 11:49 – Von Jens Anker und Stefan Schulz Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin dürfte zufrieden sein: Seine Äußerung, er würde Kopftücher an deutschen Schulen untersagen, hat deutliche Reaktionen hervorgerufen. Während sich Sarrazin nach Ansicht des Berliner Integrationsbeauftragen Piening disqualifiziert hat, begrüßt die CDU seinen Vorschlag. Bildungsexperte Sascha Steuer hält die Äußerung „für die richtige Forderung”.

Zwei Monate nach den umstrittenen Äußerungen zur Integration hat sich der ehemalige Berliner Finanzsenator und jetzige Bundesbankvorstand, Thilo Sarrazin (SPD), erneut zu Wort gemeldet. Auf einer Podiumsdiskussion in Berlin soll Sarrazin nach Angaben der „Bild“-Zeitung ein Kopftuchverbot für Schülerinnen gefordert haben. „Ich würde Kopftücher im Unterricht untersagen“, sagte Sarrazin demnach. „Sie sind kein religiöses, sondern ein politisches Symbol.“ Es unterstreiche den Machtanspruch des Mannes über die Frau.

Sarrazin forderte laut „Bild“ außerdem, den Zuzug von Ausländern zu begrenzen und den Integrationsdruck auf die hier lebenden Ausländer zu erhöhen. Anzeige Mit seinen aktuellen Äußerungen hat Sarrazin am Sonnabend scharfe Kritik ausgelöst. „Sarrazin ist ein gefährliche Prediger auf der christlichen Seite“, sagte das Präsidiumsmitglied der Islamkonferenz, Badr Mohammed. „Ich rufe Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diesen Kulturkampf so schnell wie möglich zu beenden.“ Leute wie Sarrazin und der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) würden mit ihren Äußerungen ständig Öl ins Feuer gießen und so zu einer Anti-Islam-Stimmung beitragen.

Für den Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening hat sich Sarrazin als ernsthafter Gesprächspartner disqualifiziert. „Herr Sarrazin kann es nicht lassen und hat offenbar aus der letzten Diskussion nichts gelernt“, sagte Piening. „Er sollte in die Verfassung schauen: In unserem Land herrscht Religionsfreiheit.“ Auch für die Berliner SPD ist ein Kopftuchverbot kein Thema. „Der Vorschlag ist weder neu, originell, realitätsnah noch verfassungsgemäß“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Christian Gaebler. „Ich weiß nicht, was Sarrazin dazu bewegt, vielleicht langweilt er sich in Frankfurt.“ Zurück 1 von 11 Weiter Noch mehr alte und neue Sprüche von Thilo Sarrazin Der frühere Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbanker Thilo Sarrazin macht regelmäßig mit deftigen Sprüchen zu Politik und Gesellschaft auf sich aufmerksam: Sarrazin war vor zwei Monaten durch eine umstrittene Migranten-Kritik in die Schlagzeilen geraten. Türkische und arabische Einwanderer hätten „keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel“ und produzierten „ständig neue kleine Kopftuchmädchen“. Die FDP sieht die Akte Sarrazin endgültig geschlossen. „Der spinnt“, sagte die Bildungsexpertin der Freien Demokraten, Mieke Senftleben. „Die Religionsfreiheit steht im Grundgesetz.“ Sie empfiehlt Sarrazin stattdessen ein paar Tage Weihnachtsruhe.

Die CDU findet an der Idee des Kopftuchverbotes in Schulen dagegen Gefallen. „Das ist eine richtige Forderung“, sagt der Bildungsexperte der Partei, Sascha Steuer. Gerade an großen Schulen sei zu beobachten, dass immer mehr Schülerinnen Kopftücher trügen und die Zahl derjenigen, die vom Sport- und Schwimmunterricht befreit werden wollten, ansteige. „Das zeigt, dass die Integration vielerorts nicht gelingt“, sagte Steuer. Die Frage sei allerdings, wie ein Verbot mit geltendem Recht zu vereinbaren sei.

Sarrazin bleibt in der SPD Während die neuerlichen Äußerungen Sarrazins öffentlichen Wirbel erzeugen, hat er an einer anderen Front nichts mehr zu befürchten: Er darf in der SPD bleiben. Das SPD-Kreisschiedsgericht von Charlottenburg-Wilmersdorf hat nach Informationen dieser Zeitung jetzt die Anträge des SPD-Kreisverbandes Spandau und der Abteilung 6 des Kreisverbandes Pankow zurückgewiesen, ihn aus der Partei auszuschließen. Sarrazin habe weder die innerparteiliche Solidarität verletzt noch eine „ehrlose Handlung“ begangen, deswegen sei das Ordnungsverfahren gegen ihn einzustellen, urteilte die Vorsitzende der Schiedskommission, Sybille Uken.

Spandau und Pankow hatten sich auf das umstrittene Interview Sarrazins in der Zeitschrift „Lettre International“ bezogen. Die beiden Kreisverbände nannten diese Äußerungen rassistisch, sozialdarwinistisch und menschenverachtend. Sarrazin habe sich damit sehr weit von den Grundsätzen der Sozialdemokratie entfernt. Die Schiedskommission sah das anders. Sarrazin, juristisch vertreten durch Justizstaatssekretär Hasso Lieber, habe möglicherweise Äußerungen getan, die Unverständnis, Widerspruch und Betroffenheit in der SPD auslösten, die möglicherweise auch nur eine Behauptung seien; sie würden aber die Zusammengehörigkeit der Partei und das Verhältnis der Mitglieder zueinander nicht beeinträchtigen.

Das Interview befasse sich an keiner Stelle mit der Partei, daher könne man Sarrazins Zitate in diesem Punkt nicht verurteilen. Auch der Begriff der „kleinen Kopftuchmädchen“ könne nicht gerügt werden, urteilten die SPD-Richter. Er möge von „keinem guten Geschmack“ zeugen und Betroffenheit und Empörung auslösen, müsse aber in der Meinungsvielfalt der Partei geduldet werden.