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Organisierte Kriminalität

Posted by sioede on December 9, 2009

Spiegel Online – Schrecklich nette Familien

Aus Bremen berichtet Jörg Diehl

DPA , Polizeieinsatz nach einer Schießerei in der Bremer Innenstadt (Januar 2006): “Die betrachten uns als Opfergesellschaft”

Drohen, dealen und im Zweifel schießen: Tagtäglich fordern ethnisch abgeschottete Clans den Rechtsstaat heraus. In Bremen wollen die Behörden nun nach Jahren der Zurückhaltung durchgreifen. Doch wie lange reicht der “Null Toleranz”-Atem des Innensenators?

Es ist ein Einbruch, der den Ausschlag gibt, und keine Schießerei, Schlägerei und auch kein Drogendeal, wie sie durchaus vorkamen in den vergangenen Jahren in Bremen. Gestohlen werden in einer Sommernacht aus der bahnhofsnahen Boutique “Ledi Fashion” etwa 25 Braut- und Abendkleider sowie ein wenig Modeschmuck. Besitzerin Diana B. schätzt den Schaden auf rund 6000 Euro.

Der Fall, sollte man meinen, ist Routine für die Ermittler: Aufnehmen, abheften, abhaken. Doch die Beamten haben nicht mit dem Temperament der 38-Jährigen gerechnet, die auf eigene Faust fahndet – und schnell fündig wird.

Bei einer Verlobungsfeier in einem Kulturverein sieht Diana B. ihre Kleider, den Schmuck. Sie ruft die Polizei, die mit 30 Beamten und einigen Diensthunden anrückt, jedoch kaum etwas unternimmt. Es tanzt nämlich die berüchtigte kurdisch-arabische Großfamilie M. in dem Saal, und deren männliche Angehörige – so werden Kriminalisten später sagen – trügen “fast alle” Pistolen.

“Bedroht, geschubst, geschlagen”

“Die Beamten hatten Angst und schützten die Diebe”, so Dianas Ehemann Peter B. gegenüber SPIEGEL ONLINE. “Man hat uns mit dem Tode bedroht, geschubst und geschlagen – die Polizisten sahen zu.” Die Behördenleitung bestreitet das und teilt im schönsten Amtsdeutsch mit: “Ein Hinweis auf eine Körperverletzung gelangte den eingesetzten Beamten bedauerlicherweise nicht zur Kenntnis.” Der Einsatz sei “aus taktischer Sicht nicht zu beanstanden”.

Also schicken die Ordnungshüter die Eheleute B. in jener folgenreichen Sommernacht wieder nach Hause und ziehen bald auch selbst von dannen. Die Party jedoch geht weiter, es wird getanzt – wohl auch in den gestohlenen Kleidern. Diana B. wendet sich an die Presse.

Plötzlich ist die Empörung riesengroß. Die Lokalzeitungen beschreiben ausführlich das Phänomen krimineller kurdisch-arabischer Großfamilien, und nun – nach vielen Jahren des Verschweigens und Wegdiskutierens – wagt sich auch die Politik an das heikle Thema. Der Innensenator Ulrich Mäurer kündigt sogar eine “Null Toleranz”-Strategie im Umgang mit den Clans an. In der Bürgerschaft sagt der SPD-Politiker: “Wir sind aufgefordert, dieses Problem konkret anzugehen.”

Nicht mehr zu kontrollierende Ethno-Clans

Dabei hätten selbst die duldsamen Bremer viel eher erkennen können, mit wem sie es hier zu tun haben. Bereits 2004 warnte die Kommission Organisierte Kriminalität des Bundeskriminalamts (BKA) vor den nicht mehr zu kontrollierenden mafiösen Ethno-Clans und damit eben auch vor den sogenannten Mhallamiye-Kurden, zu denen unter anderem die in Bremen ansässige Großfamilie M. zählt.

Die Spezialermittler aus Bund und Ländern kritisierten seinerzeit das Scheitern jeglicher Integrationsbemühungen und attackierten die deutsche Justiz. Aus einer falsch verstandenden Toleranz und Nachsichtigkeit heraus hätten die Gerichte das Problem noch erheblich verschlimmert, hieß es.

“Ethnisch abgeschottete Subkulturen”, so war in dem mehrfach entschärften Bericht am Ende aber doch noch zu lesen, hätten sich “unter erheblichem Missbrauch der vorhandenen Schwachstellen des bundesdeutschen Ausländer- und Asylrechts bereits fest etabliert”.

Die Zerschlagung solcher krimineller Strukturen werde “nur noch in Teilbereichen” möglich sein. Und das auch nur bei Zusammenarbeit “aller mit der Thematik befassten Behörden, justizieller Unterstützung und dem Ausbau kriminaltaktischer Ermittlungsmaßnahmen”. Sprich: eigentlich nie.

Die Clans indes wollen am Wohlstand ihres Gastlandes teilhaben. Manche Sippen sind inzwischen im Milieu gefürchtet. Sie handeln mit Heroin und Kokain, kassieren in Bordellen oder sind im Schleusergeschäft aktiv. Ermittlungsansätze bieten sich vielfach erst, wenn sich die Familien gegenseitig in die Quere kommen.

Bis zu 16 Identitäten

Die Papierbahn, die Kriminaloberrat Wilhelm Weber in seinem Büro ausrollt, ist acht Meter lang, einen halben Meter breit und zeigt die komplizierten Verwandtschaftsverhältnisse der Bremer Großfamilie M. Hunderte Namen sind auf dem Chart verzeichnet. “Manche dieser Männer besitzen bis zu 16 offizielle Identitäten”, sagt der Leiter der Abteilung Organisierte Kriminalität und Rauschgift im bremischen Landeskriminalamt. “Für uns ist es aber enorm wichtig zu wissen, mit wem wir es wirklich zu tun haben.”

So beriefen sich Mitglieder der Clans bei Vernehmungen fast immer auf ihr familiäres Zeugnisverweigerungsrecht, doch ob ihnen das tatsächlich zustehe, müssten die Beamten auch überprüfen können. Dazu habe man sämtliche Akten systematisch ausgewertet und nachvollzogen, wer wo wann welche verwandtschaftlichen Beziehungen angegeben habe. “Anders geht es leider nicht”, so Weber im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Die M.s, die sich öffentlich inzwischen sogar in Polohemden mit der in einen Lorbeerkranz gedruckten Aufschrift “Das goldene M” und ihrem vollständigen Nachnamen zeigen, dienen der Bremer Polizei als Synonym für das Problem mit den Mhallamiye-Kurden. Überwiegend eingewandert in den achtziger Jahren als angebliche Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon haben sie sich vor allem in Berlin, Bremen und Essen angesiedelt.

Abschiebung unmöglich

Viele der 15.000 Migranten aus den Kurdengebieten im Südosten der Türkei vernichteten nach Behördenangaben vor der Einreise nach Deutschland ihre Papiere und gaben falsche Identitäten an – in der Hoffnung, dauerhaft bleiben zu können, und häufig mit Erfolg. Nur in Ausnahmefällen können die zumeist offiziell Staatenlosen abgeschoben werden. “Das Ausländerrecht ist in diesen Fällen ein vollkommen untaugliches Instrument”, stellt Weber fest.

Doch statt sich in ihrer neuen Heimat zu integrieren, bildeten die Clans laut BKA-Bericht ihre “heimatlichen Dorfstrukturen” nach. Sie kapselten sich ab, viele von ihnen sind noch immer Analphabeten. Streitfälle regeln eigene Friedensrichter.

Die Isolation der Minderheiten, so die Ermittler, werde vom deutschen Recht noch gefördert. Da beispielsweise Asylbewerber von der Arbeit ausgeschlossen sind, leben sie überwiegend von Sozialleistungen – was die Abschottung verstärkt. Während andere berufstätige Migranten mit deutschen Kollegen Kontakt haben, werden Mhallimiye-Kurden qua Arbeitsverbot an der Eingliederung gehindert.

“Opfergesellschaft”

“Die verstehen uns als Opfergesellschaft”, sagt Kriminalist Weber und verweist auf die von ihm aufgestellte Statistik. Demnach wurden in diesem Jahr 110 der insgesamt 125 erwachsenen Männer aus den fünf größten kurdischen Familien in Bremen verdächtigt, Straftaten begangen zu haben. Es handele sich unter anderem um Diebstähle, Einbrüche, Körperverletzungen und Betrugsdelikte, “eigentlich um das gesamte Strafgesetzbuch”, sagt der Beamte.

Nach Erkenntnissen der Ermittler beherrschen die “Schwerkriminellen” aus den Clans das Drogengeschäft in Bremen und Umland. Ihre internationalen Kontakte, die Geschlossenheit der Sippen, ein anachronistisches Rechts- und Ehrverständnis, das jegliche Kooperation mit den Behörden ausschließe, und die Brutalität, mit der sie vorgingen, hätten sie zur Macht im Milieu werden lassen, so Weber. Immer wieder seien Angehörige der Familie M. in Messerstechereien und Schießereien verwickelt. “Dabei nehmen sie keine Rücksicht auf Unbeteiligte.”

Versuche von SPIEGEL ONLINE, mit führenden Mitgliedern der Clans über die Vorwürfe zu sprechen, werden rigoros abgeblockt. Zugänglicher hingegen zeigt sich der Bremer Rechtsanwalt Jörg Hübel, zu dessen Mandanten auch Angehörige der betroffenen Familien zählen. “Ich halte das Vorgehen der Polizei für unredlich”, sagt der Jurist SPIEGEL ONLINE. “Da wird auf der Basis sehr zweifelhafter Zahlen eine Kampagne gefahren. Mir ist schleierhaft, was das soll.”

“Sozialpolitik ist die beste Sicherheitspolitik”

Seiner Auffassung nach sind Mitglieder der Familie M. wesentlich seltener straffällig geworden, als von den Ermittlern behauptet wird. “Aus meiner Erfahrung mit einzelnen kann ich sagen: Sobald man ihnen die Möglichkeit zu arbeiten gibt, endet ihre kriminelle Karriere. Sozialpolitik ist die beste Sicherheitspolitik.” Und natürlich gebe es zahlreiche Mhallamiye-Kurden, die in Deutschland angekommen und gut integriert seien. “Aber über die spricht natürlich niemand.”

Die Strategie des Innensenators gegen die Straftäter aus den Reihen kurdisch-arabischer Großfamilien sieht nun ein koordiniertes und entschlossenes Vorgehen aller beteiligten Behörden vor. Besuche von Sozialarbeitern, Gerichtsvollziehern und Lehrern sollen demnach von der Polizei begleitet werden. In der Praxis jedoch habe es trotz dieser Ankündigungen bislang keine entsprechenden Einsätze gegeben, sagt ein Beamter.

Zwei Brüder aus der Familie M. hingegen stehen derzeit mal wieder vor Gericht. Sie sollen bei Schlägereien zwei Männer schwer verletzt haben. Eines ihrer Opfer, bereits am Boden liegend, traten sie laut Anklage so heftig gegen den Kopf, dass der 23-Jährige nun auf einem Auge blind ist. Der ältere mutmaßliche Täter, Ali M., war zum Zeitpunkt des Übergriffs übrigens auf Bewährung in Freiheit.

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