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Migrationspolitik

Posted by sioede on November 23, 2009

Zuwanderer sollen Integrationsvertrag abschließen(96)
23. November 2009, 07:24 Uhr

Per Vertrag sollen sich neue Zuwanderer künftig zur Integration verpflichten. Eine entsprechende Regelung plant die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) noch für diese Wahlperiode. Demnach müssten sich Ausländer zu Werten wie der Gleichberechtigung der Frau bekennen, wenn sie in Deutschland bleiben wollen.

Migranten in Bad Godesberg
Foto: dpa

Junge Migrantinnen in Bad Godesberg

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Die Bundesregierung will die Integration von Zuwanderern verbindlicher regeln. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer (CDU), sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Kölnischen Rundschau“, Neuzuwanderer sollten künftig einen Integrationsvertrag abschließen. Darin werde festgelegt, was die Zuwanderer an Unterstützung und Hilfe erwarten können, aber auch, „was wir von den Zuwanderern erwarten“.

„Jeder, der auf Dauer hier leben und arbeiten will, muss ja sagen zu unserem Land“, sagte Böhmer. „Dazu gehört das Beherrschen der deutschen Sprache, aber auch die Bereitschaft zur Teilhabe an der Gesellschaft.“ Werte, zu denen sich Ausländer bekennen müssten, seien unter anderem die Meinungsfreiheit und die Gleichberechtigung der Frau. Der Integrationsvertrag sei ein Ziel für diese Wahlperiode, sagte die Bundesbeauftragte.

Zu den umstrittenen Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD), der vor allem Türken und Arabern mangelnden Integrationswillen attestiert hatte, sagte Böhmer: „In der Tat gibt es in bestimmten Vierteln großer Städte Parallelgesellschaften.“ Allerdings müsse man auch auf positive Beispiele hinweisen.

„Zur notwendigen Debatte um schlechte Schulleistungen muss auch die anerkennende Diskussion über diejenigen stattfinden, die Abitur machen, studieren, Unternehmen gründen, Ingenieure, Ärzte oder Rechtsanwälte sind“, sagte sie. Diese Zuwanderer seien entscheidend am ökonomischen Erfolg Deutschlands beteiligt.

Die Absicht, Integrationsverträge einzuführen, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort heißt es: „Mit Integrationsverträgen werden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft. Information und Beratung über staatliche und bürgerschaftliche Angebote stehen dabei im Vordergrund.“

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