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30.000 Ausländern droht die Abschiebung

Posted by sioede on November 23, 2009

Welt online, Von Martin Lutz 17. November 2009, 18:21 Uhr

Rund 30.000 langjährig geduldete Ausländer müssen damit rechnen, abgeschoben zu werden. Am Jahresende läuft ihr Bleiberecht auf Probe aus, das noch unter Schwarz-Rot beschlossen worden war. Bis dahin müssen die Ausländer Nachweis erbringen, ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten zu können.

Rund 30.000 langjährig geduldete Ausländer müssen bangen. Am Jahresende läuft ihr Bleiberecht auf Probe aus, das vom Bundestag noch unter Schwarz-Rot beschlossen worden war. Bis zum 31. Dezember müssen die Ausländer den Nachweis erbringen, dass sie ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten können. Nur dann kann der Aufenthalt verlängert werden. Andernfalls kann das zur abermaligen Duldung oder gar zur Abschiebung führen.

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Das sozial brisante Thema steht auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz (IMK), die am 3. und 4. Dezember in Bremen stattfinden wird. Union und Liberale sind über eine Verlängerung des Bleiberechts auf Probe noch uneins. So fordert die FDP eine einjährige Fristverlängerung, Teile der Union sind für zwei Jahre. „Wir brauchen ein Jahr Zeit, um in Ruhe eine vernünftige und tragfähige Lösung zu finden. Sollten sich die Länder nicht einigen können, halte ich es für erforderlich, dass der Bundestag eine neue Regelung beschließt“, sagte Hartfrid Wolff, der Vorsitzende des Arbeitskreises Innen und Rechtspolitik der FDP-Bundestagsfraktion, WELT ONLINE. Zuerst sehe er die IMK am Zug.

Die Politiker, die sich wie die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) für eine Verlängerung um zwei Jahre ausgesprochen haben, sind in der Union umstritten. CDU-Innenexperte Reinhard Grindel plädiert für eine differenzierte Lösung. „Wer sich gar nicht um Arbeit bemüht hat, kann nicht bleiben“, sagte Grindel dieser Zeitung. Familien aber müssten das Bleiberecht „für den gesamten Verlauf des Schulbesuchs oder der Ausbildung“ erhalten. Bei gut integrierten Kindern ab dem 15. Lebensjahr sollte die Schule beendet werden dürfen. Gegebenenfalls müsse der Bundestag für solche Familien das Aufenthaltsgesetz ändern.

“Ernsthaft um den Lebensunterhalt bemüht”

Die SPD-Innenressortchefs fordern in ihrem Beschlussvorschlag für die IMK eine Aufenthaltserlaubnis „mit einer Gültigkeitsdauer von zunächst zwei Jahren“. Darin heißt es wörtlich: „Sie wird mit der Auflage erteilt, dass der Ausländer sich weiterhin nachweislich ernsthaft und nachhaltig um die Sicherung des Lebensunterhalts bemüht und sich in dem Zeitraum dieser Bemühungen darüber hinaus freiwillig ehrenamtlich engagiert.“

Damit ist die Mitarbeit in karitativen Organisationen gemeint, beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr, der Betreuung von Jugendlichen beim Sport oder der Elternhilfe in Kindertagesstätten. Der IMK-Vorsitzende Ulrich Mäurer (SPD) drängt auf eine Aufenthaltsregelung für die Geduldeten. „Es ist nicht akzeptabel, dass in einer für die Betroffenen so essentiellen Frage immer noch keine Klarheit geschaffen worden ist“, sagte der Bremer Innensenator WELT ONLINE.

Es gehe um die Lebensperspektive der Ausländer und um die Frage, wo sie und ihre Familien zukünftig ihren Lebensmittelpunkt hätten. „Besonders für die Kinder und Jugendlichen ist eine klare Lebensperspektive wichtig“, sagte Mäurer. Er wies darauf hin, dass die SPD-Innenminister und -senatoren bereits im Oktober vergeblich an die Regierung appelliert hätten, für eine baldige Lösung zu sorgen. Sie würden deshalb der IMK erneut einen Vorschlag unterbreiten.

Der Sprecher der SPD-Ressortchefs, Berlins Innensenator Ehrhart Körting, hatte am 14. Oktober in einem Brief an den damals noch amtierenden Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine schnelle Lösung angemahnt. „Angesichts der sich aus der Wirtschaftssituation ergebenden Schwierigkeiten in vielen Regionen Deutschlands, Arbeitsplätze im gering qualifizierten Bereich zu finden, brauchen wir nicht nur eine Verlängerung der Probeaufenthaltserlaubnisse, sondern eine Dauerlösung“, heißt es in dem Schreiben. Gegen die SPD-Vorstellungen wehrt sich vor allem Bayern.

“Daueraufenthalt auf Kosten der Sozialkassen”

„Der Vorschlag Berlins für die IMK lässt schon wieder Schlupflöcher erkennen. Wowereit und Körting wollen offenbar eine beliebige Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auch für diejenigen ermöglichen, die sich in Zukunft erfolglos um Arbeit bemühen. Das hieße: Daueraufenthalt auf Kosten unserer Sozialkassen“, sagte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) WELT ONLINE. Dies halte er für einen Irrweg.

„Vielmehr muss klar sein: „Die Bleiberechtsregelung ist für alle Betroffenen die letzte Chance.“ Nur wer nach deren Ablauf tatsächlich Arbeit habe, könne in Deutschland bleiben. „Erst Arbeit, dann Daueraufenthalt – das muss das Prinzip sein. Wir müssen eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme vermeiden“, sagte Herrmann . Genau das sei etwa in Berlin leider Alltag. Herrmann: „Thilo Sarrazin lässt grüßen.“

Die Altfallregelung für langjährig geduldete Ausländer war 2007 in Kraft getreten. Sie mussten sich seit mindestens acht Jahren (Alleinstehende) oder sechs Jahren (Familien mit minderjährigen Kindern) in Deutschland aufhalten.

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