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10.11.’09, Düsseldorf – Kommen Sie zur Verhandlung

Posted by sioede on November 8, 2009

Auf nach Düsseldorf

Neue Runde im Kampf Pro Köln vs. NRW-Innenministerium

Am Dienstag, den 10. November findet um 10.00 Uhr im Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf, Sitzungsaal V, Raum 342, ein erneuter Prozess von pro Köln gegen das Düsseldorfer Innenministerium statt. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragt die nonkonforme Bürgerbewegung die nordrhein-westfälische Landesregierung zu veranlassen, die Verbreitung der sogenannten NRW-Verfassungsschutzberichte für die Jahre 2007 und 2008 einzustellen, wenn nicht zuvor die Passagen über pro Köln entfernt oder unleserlich gemacht worden sind. Zugleich soll die Rüttgers-Regierung richtig stellen, dass die stigmatisierenden Berichte über pro Köln in Verfassungsschutzberichten rechtswidrig waren.

Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren erklärt der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Die Altparteien müssen endlich lernen, dass sie nicht der Staat sind, sondern Teilnehmer am demokratischen Wettbewerb. Neue unbequeme Konkurrenten wie pro Köln und pro NRW sind deshalb keine ‘Staatsfeinde’ sondern Mitbewerber, mit denen man sich in einer freiheitlichen Demokratie inhaltlich auseinandersetzen muss.

Aufgabe des Innenministeriums ist gerade nicht wider besseres Wissen demokratisch legitimierte Kräfte wie die pro-Bewegung zu verleumden, sondern vielmehr etwas für die öffentliche Sicherheit zu tun.

Der ansonsten völlig farblose Innenminister Wolf (FDP) täte gut daran sich einmal ernsthaft mit den Gefahren, die durch den militanten islamistischen Islamismus entstehen, auseinanderzusetzen, statt Demokraten zu verleumden, nur weil sie in politischer Konkurrenz zur CDU und FDP stehen. In einer Demokratie muss es zulässig sein Multi-Kulti-Exzesse – z. B. die des NRW-Integrationsministers Laschet – zu kritisieren. Hierin ist nichts Verwerfliches zu sehen. Konsequente Oppositionsarbeit auch gegenüber der gesamten politischen Klasse in diesem Lande ist sehr wohl Bestandteil einer jeden freiheitlichen Demokratie.

Kommen Sie bitte zahlreich zur öffentlichen Verhandlung am kommenden Dienstag nach Düsseldorf und unterstützen Sie unseren Kampf zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in NRW!“

Eine weitere Klage der Bürgerbewegung pro Köln gegen einen früheren “Verfassungsschutzbericht” ist übrigens inzwischen durch alle normalen Instanzen gegangen und wurde jetzt dem Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. In dem langjährigen Rechtsstreit zwischen pro Köln und dem NRW-Innenministerium ist also in Zukunft sogar mit einem höchstrichterlichen Urteil zu rechnen. Und schon die rechtswidrige Verunglimpfung der Wochenzeitung “Junge Freiheit” durch den sogenannten NRW-Verfassungsschutz fand bekanntlich beim Bundesverfassungsgericht nach vielen Jahren endlich ein Ende …

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