SIOE Deutschland

Racism is the lowest form of human stupidity, but Islamophobia is the height of common sense

Sozialstaat fördert Entstehen der Unterschicht

Posted by sioede on November 1, 2009

Welt online – Die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland sind nicht zu übersehen. Es existiert eine wachsende und sich verfestigende Unterschicht, die es so vor 20 Jahren noch nicht gab. Die Hauptschuld daran trägt der deutsche Sozialstaat. Die Menschen werden belohnt, wenn sie sich aus der Arbeitswelt ausgliedern.

Heinz Buschkowsky haut gern mal auf den Putz. Der Berliner Bezirksbürgermeister hat seine Kritik an dem geplanten Betreuungsgeld mit herben Sprüchen ?über Unterschichtenfamilien und Migranten gewürzt. Zusätzliches Geld würde von den einen „versoffen“, von den anderen für den Hausbau in der alten Heimat verwendet, prophezeite der Sozialdemokrat aus dem Multikulti-Stadtteil Neuköln.

Umfrage

Fördert der deutsche Sozialstaat das Entstehen einer Unterschicht?

83%
Ja

17%

Nein

1029 abgegebene Stimmen

Auch wenn viele die Wortwahl, die Tonlage und vor allem die Pauschalierung stören, mit der der SPD-Politiker über die Unterschicht redet, sind die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen nicht zu übersehen. „Ein Teil der Bevölkerung ist abgehängt“, sagt der Gesellschaftsforscher Meinhard Miegel von der Stiftung Denkwerk Zukunft. Es existiere eine wachsende und sich verfestigende Unterschicht, die es so vor 20 Jahren noch nicht gegeben habe.

Der steigende Anteil nicht integrationswilliger Ausländer sowie die zunehmende Zahl Alleinerziehender sind aus Miegels Sicht zwei wesentliche Ursachen für die Misere. Denn in beiden Bevölkerungsgruppen sei das Armutsrisiko extrem hoch. Ein weiteres Problem liegt im Arbeitsmarkt. Deutschland tut sich schwerer als viele andere EU-Staaten, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Das Anwachsen der Armut, gerade auch unter Familien, verlief in den vergangenen Jahren parallel zur steigenden Massenarbeitslosigkeit. Lebte in den 60er-Jahren nur jedes 25. Kind von der Fürsorge, ist es heute jedes sechste. Jahrzehntelang war die Sozialpolitik darauf ausgerichtet, die Probleme mit immer mehr Geld lösen zu wollen – ein Irrweg.

Es sei der Sozialstaat, der die Unterschicht überhaupt erst hervorgebracht habe, sagt der Präsident des Ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn. Fast ein Drittel des hiesigen Sozialprodukts werde für soziale Leistungen verwandt. „Um in ihren Genuss zu kommen, muss man meist den Arbeitsmarkt verlassen. Die Menschen erhalten also eine Prämie, wenn sie sich aus der Arbeitsgesellschaft ausgliedern“, rügt der Ökonom.

Erst dadurch habe sich die Unterschicht im heutigen Umfang gebildet und verfestigt. „Ein falsch konstruierter Sozialstaat, der das Wegbleiben statt das Mitmachen belohnt, hat die Kinder dieser Menschen auf dem Gewissen“, lautet Sinns Urteil.

Vor allem für gering qualifizierte Arbeitslose ist der Anreiz, sich einen Job zu suchen, oft niedrig. Denn wer sich schlau im Anzapfen des Sozialstaats anstellt, hat im Monat meist nicht weniger im Geldbeutel als ein Kellner oder Lagerarbeiter. Vor allem wenn mehrere Kinder im Haushalt leben, zahlt es sich oft nicht aus, einen Job anzunehmen.

Wer von Arbeitslosengeld II lebt, bekommt für seine Sprösslinge mit dem Hartz-IV-Regelsatz die vollen Unterhaltskosten vom Staat ersetzt. Wer erwerbstätig ist, muss sich mit dem niedrigeren Kindergeld begnügen. Auch andere Vergünstigungen wie etwa der meist kostenlose Kindergartenplatz sind Arbeitslosen vorbehalten.

Fatal ist, dass sich hierzulande die Fälle mehren, in denen Familien schon in dritter Generation von Sozialhilfe leben. Der Publizist Gabor Steingart attestiert den „neuen Proleten“ eine geistige Verwahrlosung. Sie schauten den halben Tag fern, rauchten und tränken viel, hätten viele Kinder und oftmals instabile familiäre Bindungen.

Nordrhein-Westfalens Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) mahnt indes, die Unterschicht differenzierter zu betrachten. Ein großer Block seien Alleinerziehende mit kleinen Kindern. Viele von diesen verschwänden aus der Arbeitslosenstatistik, sobald die Kinder größer geworden seien. „Wenn diese Frauen staatliche Unterstützung benötigen, weil sie sich in den ersten Jahre um ihre kleinen Kinder kümmern, dann hat das doch nichts mit Unterschicht zu tun“, sagt Laumann.

Auch gebe es Eltern, die im Niedriglohnbereich arbeiteten und deshalb ergänzende Sozialtransfers erhielten. Diese sollte man anders beurteilen als solche, die gar nicht arbeiten. „Es regt mich auf, wie Buschkowsky und andere all diese Menschen über einen Kamm scheren“, meinte Laumann. Natürlich gebe es auch Hartz-IV-Empfänger, die das Geld, das für die Kinder vorgesehen sei, für sich selbst ausgäben. „In diesen Fällen kann es sinnvoll sein, Bildungsgutscheine und andere Sachleistungen zu gewähren statt zusätzliches Bargeld.“

Gesellschaftsforscher Miegel weist darauf hin, dass es schon immer Leute gegeben habe, die sich auf Kosten der Gesellschaft durchgeschlaucht hätten. „Heute fällt ihnen das allerdings aufgrund der anonymisierten Transfers und der fehlenden sozialen Kontrolle viel leichter als in früheren Zeiten.“

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Was Deutschland wissen muss – zur Erinnerung

Posted by sioede on October 29, 2009

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Wichtig! – Geert Wilders’ Rede an der Columbia Universität

Posted by sioede on October 25, 2009

Wilders' Rede an der Columbia-UniversitätMeine Damen und Herren, es ist ein Privileg und eine große Ehre für mich, an dieser exzellenten akademischen Institution zu sprechen, die der Welt so viele Nobelpreisträger beschert hat. Als Niederländer bin ich stolz darauf, dass Ihr erster Nobelpreisträger im Jahre 1906 von niederländischer Herkunft war: Der jüngste Präsident der Vereinigten Staaten: Theodore Roosevelt.

Ich danke der Columbia Universität für die Einladung und ich danke auch der US-Grenzpolizei, dass Sie mir erlaubt haben, dieses großartige Land der Demokratie, der Freiheit und der freien Meinungsäußerung zu betreten (PI berichtete). Meine Damen und Herren, heute wird in ganz Europa die beliebteste unserer vielen Freiheiten angegriffen. Die freie Meinungsäußerung ist nicht mehr gegeben. Was wir einst als ein natürliches Element unserer Existenz, unseres Geburtsrechts ansahen, ist jetzt etwas, für das wir wieder kämpfen müssen.

Ich würde mich selbst nicht als freien Menschen bezeichnen. Vor fünf Jahren habe ich meine persönliche Freiheit verloren. Seitdem stehe ich unter Polizeischutz und das über 24 Stunden. Darüber hinaus haben einige Menschen versucht, mir meine Redefreiheit zu nehmen: Eine niederländische, islamische Organisation versuchte, das Erscheinen des Dokumentarfilms “Fitna” zu verhindern. Wegen “Fitna” verlangte der radikalste niederländische Imam 55.000 Euro als Entschädigung für seine verletzten Gefühle. Der Staat Jordanien wird möglicherweise einen Antrag auf Auslieferung stellen, damit ich in Amman vor Gericht gestellt werden kann. Ich wurde in Frankreich angeklagt.

In meinem eigenen Land, den Niederlanden, hob das Berufungsgericht Amsterdam die Entscheidung der niederländischen Staatsanwaltschaft auf, mich nicht zu verfolgen. Also werde ich jetzt in meinem eigenen Land vor Gericht stehen, und zwar im Januar nächsten Jahres.

Aber hier geht es nicht um mich. Ich bin nicht der einzige Europäer, der für die Redefreiheit kämpft, es gibt so viele mehr: Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard zeichnete eine Mohammedkarikatur und plötzlich waren wir mitten drin in dem sogenannten “dänischen Karikaturenstreit’. Die italienische Autorin Oriana Fallaci hatte Angst vor einer Auslieferung in die Schweiz wegen ihres Buchs “Die Wut und der Stolz”. Eine österreichische Politikerin, Susanne Winter, wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil sie unverblümt über den Propheten Mohammed sprach. Der niederländische Karikaturist Gregorius Nekschot wurde von zehn Polizisten wegen seiner Zeichnungen verhaftet. Und der niederländische Filmemacher Theo van Gogh wurde in den Straßen Amsterdams von einem radikalen Muslim brutal ermordet.

Im vergangenen Februar wurde ich von zwei tapferen Mitgliedern des britischen House of Lords – Lord Malcolm Pearson und Baronin Caroline Cox – eingeladen, um “Fitna” im britischen Parlament zu zeigen. Aber bei meiner Ankunft am Flughafen Heathrow wurde mir die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert, aus dem Grund, dass ich die Harmonie der Gemeinschaft und damit die öffentliche Sicherheit gefährden würde.

Das war natürlich eine lächerliche und politisch motivierte Behauptung der britischen Regierung. Ich durfte “Fitna” zeigen und eine Rede halten im US-Senat, in New York, in Florida, in Kalifornien, in Kopenhagen, in Rom, in Jerusalem und im nächsten Monat im Senat der Tschechischen Republik. Aber die britische Regierung verweigerte mir den Zutritt in das Vereinigte Königreich, einem Nachbar-EU-Land. Nun, ich glaube, es war ein großartige amerikanische Idee, damals im 18. Jahrhundert, die Engländer heraus zu werfen.

In der vergangenen Woche fand mein Berufungsverfahren gegen die Weigerung der britischen Regierung in London statt, und ich gewann. Die Freiheit hat sich schließlich durchgesetzt! Ein britisches Gericht entschied, dass die Entscheidung des britischen Innenministers, mich auszuschließen, ungerecht, illegal und eine Verletzung der Redefreiheit war. Glücklicherweise sind die britischen Richter viel klüger als die britische Regierung. Also reiste ich am vergangenen Freitag nach London und traf mich mit meinen Freunden Lord Pearson und Baroness Cox und wir einigten uns darauf, “Fitna” im House of Lords im März nächsten Jahres zu zeigen.

Aber lassen Sie mich Ihnen erzählen, was auch während unserer Pressekonferenz geschah. Ein muslimischer Mob demonstrierte außerhalb und schrie: “Scharia für die Niederlande”, “Der Feind des Islam Geert Wilders verdient die Todesstrafe”, “Freiheit soll zur Hölle fahren” und “Der Islam wird die Welt beherrschen”. Willkommen im heutigen Europa!

Dies alles können Sie sich selbst auf YouTube ansehen. Dies ist genau das, was wir bekämpfen. Und es kommt noch schlimmer. Vor ein paar Tagen berichtete die britische Zeitung The Daily Telegraph, dass eine islamische Gruppe in der Tat eine Kampagne zur Einführung der Scharia in Großbritannien startete. Sie werden sich später in diesem Monat in London zu einer Demonstration treffen, um die vollständige Umsetzung der Scharia zu verlangen.

Bevor ich über den Islam sprechen will, möchte ich Ihnen zunächst Folgendes sagen: Ich habe nichts gegen Muslime. Es gibt viele moderate Muslime. Die Mehrheit der Muslime in unseren westlichen Ländern sind gesetzestreue Bürger, die ein friedliches Leben führen wollen. Das weiß ich. Daher mache ich eine klare Unterscheidung zwischen den Menschen und der Ideologie, zwischen Muslimen und dem Islam.

Was heute in Europa passiert, sollte uns nicht überraschen. Die Realität ist, dass dort, wo der Islam Wurzeln schlägt, die freie Meinungsäußerung stirbt. Es gibt nicht ein einziges islamisches Land in der Welt, in dem die Menschen die Freiheit haben zu sagen, was sie denken. Seit der sogenannte Prophet Mohammed seinen Leuten befahl, die Dichterin Asma bint Marwan zu töten, eine tapfere Frau, die ihr Volk vor diesem mörderischen Kult warnte, denken die radikalen Muslime, sie hätten eine Lizenz erworben, jedermann zu töten, der es wagt, das Wort Mohammeds oder seine Aktionen zu kritisieren. Die freie Meinungsäußerung ist ein Feind des Islam. Der Islam ist eine Bedrohung für das Europa von Sokrates, Voltaire und Galileo.

Wie ich bereits sagte, es gibt viele moderate Muslime. Aber so etwas wie einen moderaten Islam gibt es nicht. Das Herz des Islam ist der Koran. Der Koran ist ein böses Buch, das zu Gewalt und Mord aufruft – Sure 4, Vers 89 und Sure 47, Vers 4 -, Terrorismus – Sure 8, Vers 60 – und Krieg – Sure 8, Vers 39. Der Koran beschreibt die Juden als Affen und Schweine – Sure 2, Vers 65 / Sure 5, Vers 60 und Sure 7, Vers 166. Er nennt nicht-Muslime Lügner, Bösewichte, Feinde, Unwissende, unrein, böse, verschlagen, die schlechtesten aller Geschöpfe und die gemeinsten von allen Tieren.

Das Problem ist, dass die Bestimmungen im Koran nicht an Ort und Zeit gebunden sind. Vielmehr gelten sie für alle Muslime in allen Zeiten. Neben dem Koran gibt es auch das Leben von Mohammed, der in Dutzenden von Kriegen die Verbreitung des Islam mit dem Schwert erkämpft hat, gefangene Frauen und Kinder als Sklaven verkaufte, gewohnheitsmäßig Juden enthauptete und das junge Mädchen Aisha heiratete und die Ehe mit ihr vollzog, bevor sie zehn Jahre alt war. Das Problem ist, dass für viele Muslime Mohammed “der perfekte Mann” ist, dessen Leben sie als Vorbild folgen. Aber die Fakten zeigen, dass der so genannte Prophet kein perfekter Mensch war, sondern ein Mörder und Pädophiler. Und von ihm werden die Dschihadisten inspiriert. Mit dem Versprechen eines fleischlichen Paradieses schlachten sie unschuldige Menschen in Washington, New York, Madrid, London, Amsterdam, Bali und Mumbai.

Meine Damen und Herren, vor einiger Zeit wurde in Frankreich ein Interview mit dem französischen muslimischen Schüler Mohamed Sabaoui geführt, der folgendes sagte – ich zitiere: “Ihre Gesetze sind nicht deckungsgleich mit dem Koran. Muslime können nur von der Scharia regiert werden”, und “wir wollen die Stadt Roubaix zu einer unabhängigen, muslimischen Enklave erklären und die Scharia auf alle ihre Bürger anwenden“ und “wir werden ihr Trojanisches Pferd sein. Wir werden herrschen, Allahu Akbar!” Zitat Ende.

Machen Sie keinen Fehler: Der Islam hat immer versucht, Europa zu erobern. Spanien fiel im 8. Jahrhundert. Konstantinopel fiel im 15. Jahrhundert. Wien und Polen wurden bedroht und jetzt, im 21. Jahrhundert, wird der Islam es erneut versuchen. Dieses Mal nicht mit militärischen Armeen, sondern durch Migration und Demographie.

Zum ersten Mal in der Weltgeschichte gibt es Dutzende Millionen von Muslimen, die außerhalb der Dar al-Islam, der islamischen Welt leben. Europa hat nun mehr als 50 Millionen Muslime. Es wird erwartet, dass ein Fünftel der Bevölkerung der Europäischen Union innerhalb von 40 Jahren muslimisch sein wird.

Im Jahr 1974 nahm niemand den algerischen Präsidenten Boumedienne allzu ernst, als er vor der UN-Generalversammlung sagte: “Eines Tages werden Millionen von Menschen die südliche Hemisphäre des Planeten verlassen, um in den Norden aufzubrechen. Aber nicht als Freunde. Denn sie brechen auf, um zu erobern und sie werden ihn erobern durch die Anzahl ihrer Kinder. Wir werden siegen durch den fruchtbaren Leib unserer Frauen”. Ende des Zitats.

Und der libysche Diktator Gaddafi sagte: “Es gibt Dutzende Millionen von Muslimen auf dem europäischen Kontinent und ihre Zahl nimmt zu. Dies ist der klare Hinweis, dass der europäische Kontinent zum Islam konvertieren wird. Europa wird eines Tages ein muslimischer Kontinent sein“. Ende des Zitats.

In der Tat sagt Gaddafi hier die Wahrheit. Durch das islamische Konzept der Migration – namens Al Hijra – ist Europa im Begriff, zu Eurabia zu werden. Europas Kirchen leeren sich, während Moscheen wie Pilze aus dem Boden schießen. Mohammed ist der beliebteste Jungenname in vielen europäischen Städten. Mittelalterliche Phänomene wie Burkas, Ehrenmorde und Genitalverstümmelung von Frauen sind immer stärker verbreitet. Im Vereinigten Königreich sind inzwischen 85 Schariagerichte tätig – in dem gleichen Land, in dem islamische Organisationen das Gedenken an den Holocaust abschaffen wollen, und ein Minister darum bittet, das Rote Kreuz Logo zu ändern, weil es die Muslime beleidigen könnte. In Österreich vermeiden Geschichtslehrer, über den österreichischen Krieg gegen die islamischen Invasoren zu unterrichten. In Frankreich werden Lehrer angewiesen, Autoren zu vermeiden, die als beleidigend für Muslime angesehen werden könnten, einschließlich Voltaire. In Norwegen werden den Kindern islamische Lieder beigebracht wie “Allahu Akbar” und “Kleiner Muslim, betest du?” In Belgien wäre ein Mann fast gestorben, nachdem er von Muslimen verprügelt worden war, weil er während des Ramadan getrunken hatte. Juden fliehen in rekordverdächtigen Zahlen aus Frankreich auf der Flucht vor der schlimmsten Antisemitismuswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Entstehung des Islam bedeutet auch den Aufstieg der Scharia in unsere Rechtssysteme. In Europa gibt es alles: Schariatestamente, Hypothekenscharia, Schariaschulen, Schariabanken, wie gesagt im Vereinigten Königreich gibt es sogar 85 Schariagerichte. Der Islam betrachtet die Scharia als über allen von Menschen gemachten Gesetzen stehend, einschließlich unseren Verfassungen. Wie Sie wissen, umfasst die Scharia alle Bereiche des Lebens, von der Religion, Hygiene und Nahrungsvorschriften, Bekleidungsvorschriften, über Vorschriften des familiären und sozialen Lebens, ausgehend von den Finanzen und der Politik, bis hin zu einer Einheit des Islam mit dem Staat. Schariarecht kennt das Recht der freien Meinungsäußerung und die Religionsfreiheit nicht.

Laut Scharia ist es eine “Tugend”, Apostaten zu töten, aber der Konsum von Alkohol ist ein Verbrechen. Die Einführung schariatischer Elemente in unserer Gesellschaft schafft ein System der gesetzlichen Apartheid. Die Scharia diskriminiert systematisch Gruppen von Menschen. Ich habe nie verstanden, warum die linksliberalen und liberalen Politiker dies alles ignorieren. Historisch waren sie diejenigen, die für die Rechte der Frauen, Homosexuellen, Nicht-Gläubigen und anderen kämpften. Alles Gruppen, die die Ersten wären, die einen hohen Preis zahlen müssten, wenn die islamischen Werte eine beherrschende Stellung einnehmen würden. Ihr Schweigen ist erschreckend. Jetzt kämpfe ich diesen Kampf. Ich kämpfe, um diese Gruppen zu schützen. Ich kämpfe gegen die Islamisierung unserer Gesellschaft und damit für den Schutz der Rechte der Frauen, der Homosexuellen, der Christen, der Juden, der Abtrünnigen, der Nicht-Gläubigen und der Ungläubigen: der Nicht-Muslime. Ich möchte diese Opfer vor der Scharia schützen. Und das sollten wir alle tun. Wenn wir das Problem ignorieren, wird es nicht verschwinden, wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Scharia mehr und mehr umgesetzt werden – langsam, aber nach und nach. Das würde das Ende der Meinungsfreiheit und der Demokratie in Europa bedeuten. Dies ist es, was auf dem Spiel steht, nichts Geringeres als unsere Freiheit und Demokratie.

Und bitte machen Sie keinen Fehler: Der Islam kommt auch nach Amerika. Im vergangenen Juli während einer Konferenz in Chicago, organisiert von der Hizb-ut-Tahrir, der internationalen Bewegung mit dem Ziel, einen islamischen Staat unter der Scharia in der Welt zu schaffen, versprach der amerikanische Imam Abdul Jaleel Adil zu kämpfen, “bis der Islam siegen wird, oder wir bei dem Versuch sterben werden”. Auf die Frage: “Wollen Sie die Verfassung der Vereinigten Staaten für die Scharia abschaffen?” antwortete er: “Ja, die Verfassung würde der Vergangenheit angehören”.

Amerika steht vor einem “verdeckten Dschihad”, einem islamischen Versuch, “die Scharia Stück für Stück einzuführen”. Lassen Sie mich Ihnen ein paar Beispiele für die Islamisierung in den Vereinigten Staaten geben: Muslimische Taxifahrer am Flughafen Minneapolis haben es abgelehnt, mehr als 5.000 Passagiere zu befördern, weil sie Alkohol bei sich trugen; muslimische Studenten fordern separate Wohnungen auf dem Campus; muslimische Frauen fordern separate Stunden in Turnhallen und Schwimmbädern; Schulen verbieten Halloween- und Weihnachtsfeiern – in der Tat sind es die Schulen, die das Schweinefleisch aus ihren Cafeteriamenüs entfernen, um die muslimischen Schüler nicht zu beleidigen. Meine Damen und Herren, seien Sie sich bewusst, dass dies nur der Anfang ist. Wenn es so weitergeht, werden Sie die gleichen Probleme haben, mit denen wir heute in Europa konfrontiert sind.

Es ist meine Meinung, dass der Islam eher eine Ideologie ist, als eine Religion. Um genau zu sein, der Islam ist eine politische, totalitäre Ideologie mit weltweiten Ambitionen, genau so wie der Kommunismus und Faschismus, weil der Islam genau wie diese Ideologien nicht die Absicht hat, sich in unserer Gesellschaft zu assimilieren, sondern er will dominieren und uns alle unterdrücken. Im Islam gibt es keinen Platz für irgendetwas anderes als den Islam. Ich denke, der große Winston Churchill hatte in vollem Umfang Recht, als er in seinem Buch “Der Zweite Weltkrieg“, Adolf Hitlers “Mein Kampf” als den neuen Koran des Glaubens und des Kriegs bezeichnete.

Aber, meine Damen und Herren, der Islam ist nicht das einzige Problem. Es gibt ein zweites Problem, ein Problem, das man kulturellen Relativismus nennt. Unsere gesamte westliche Elite, ob es sich um Politiker, Journalisten oder Richter handelt, sind vom Weg abgekommen. Ihr Realitätssinn ist verschwunden. Diese kulturellen Relativisten glauben, dass alle Kulturen gleichwertig sind. Sie glauben, dass die islamische Kultur unserer Kultur entspricht, die auf dem Christentum, Judentum und dem Humanismus beruht. Unsere Kultur bekennt sich zur Freiheit, den Menschenrechten und zur Gleichstellung von Männern und Frauen und nicht zu Gewalt und Hass.

Den kulturellen Relativisten sage ich mit Stolz: Unsere westliche Kultur ist weit besser als die islamische Kultur. Und wir sollten stolz darauf sein und sie verteidigen. Anders als die meisten Länder, in denen die islamische Kultur dominant ist, haben wir einen Rechtsstaat, eine Demokratie, ein funktionierendes Parlament, Meinungsfreiheit und eine Verfassung, die uns gegen die Regierung schützt.

Es ist klar, dass nicht jeder die Gefahr erkennt. Ich zitiere einen prominenten Amerikaner, der vor kurzem einen Nobelpreis gewonnen hat: “Im Laufe der Geschichte hat der Islam durch Worte und Taten die Möglichkeiten der religiösen Toleranz nachgewiesen“, und “Der Islam ist nicht Teil des Problems bei der Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus, er spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung des Friedens “und” Wir feiern eine große Religion und ihr Engagement für Gerechtigkeit und Fortschritt “. Ende des Zitats. Ich bin mit dieser Einschätzung nicht einverstanden. Der Islam hat nichts gemeinsam mit Toleranz oder Frieden oder Gerechtigkeit!

Präsident Obama feierte auch die Tatsache, dass, als der erste muslimische Amerikaner in den Kongress gewählt wurde, er den Eid auf den gleichen Koran schwor, den einer der Gründerväter – Thomas Jefferson – in seiner persönlichen Bibliothek aufbewahrt hatte. Es ist interessant zu wissen, dass es Thomas Jefferson im Jahre 1801 war, der einen Krieg gegen die islamischen „Barbaresken“ Staaten in Nordafrika führte, um die Plünderung von Schiffen und Versklavung von mehr als einer Million Christen zu stoppen.

Der Botschafter dieser muslimischen Nationen sagte Thomas Jefferson und John Adams, dass die Muslime bei der Suche nach Rechtfertigung für die Abschlachtung und Versklavung von Ungläubigen, dies im Koran gefunden hätten. Nun frage ich Sie, liebe Freunde, könnte es nicht sein, dass Thomas Jefferson eine Kopie des Korans aufbewahrte, weil er den Islam nicht bewunderte, sondern weil er die rücksichtslose Art seiner Feinde verstehen wollte?

Meine Damen und Herren, ich glaube an die Demokratie, ich glaube an das amerikanische Volk und an die Entscheidungen, die es trifft, und in der Regel, als ein Politiker aus Holland, würde ich niemals Ihren Präsident kritisieren. Aber diese Äußerungen von Präsident Obama, betreffen nicht nur Amerika, sondern auch Europa. Ich fürchte, dass Präsident Obamas Äußerungen ein Wendepunkt in der Geschichte sein könnten. Ich befürchte, dass schwerwiegende geopolitische Veränderungen drohen, Veränderungen, die unsere Außenpolitik, unsere Sicht auf die freie Meinungsäußerung verändern werden, Änderungen, die den Westen, unsere Art zu Leben zum Schlechteren und nicht zum Besseren verändern werden.

In der Tat passiert es bereits jetzt. Vor kurzem haben die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Ägypten eine Resolution im UN-Menschenrechtsrat unterstützt, gegen die freie Meinungsäußerung. Sie wissen, dass der Rat an sich schon eine Beleidigung für Menschenrechte darstellt, da ihm die schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt wie Kuba, Saudi-Arabien und Pakistan angehören. Die Obama-Administration und Europa unterstützten eine Resolution, Ausnahmen auf freie Meinungsäußerung zu machen gegenüber negativen religiösen Stereotypen. Diese “Befriedung” der unfreien arabischen Welt ist der Anfang vom Ende. Eine Aushöhlung der freien Meinungsäußerung und des eigenen Ersten Verfassungszusatzes. Diese UN-Resolution ist eine absolute Schande.

Wie Professor Jonathan Turley von der George Washington University gestern zu Recht in der Zeitung „USA Today“ sagte, ich zitiere: “Die Kritik der Religion ist das Maß für die Gewährleistung der freien Rede – die wortwörtliche heilige Institution einer Gesellschaft” – Ende des Zitats. Dass die schwachen Führer meines eigenen Kontinents, Europa, eine so schreckliche Resolution unterstützen, ist keine Überraschung für mich. Aber es ist eine traurige Sache, dass zum ersten Mal in der Geschichte die amerikanische Regierung eine führende Rolle im Kampf gegen unser Recht auf freie Meinungsäußerung übernommen hat.

Meine Damen und Herren, es gibt ein westliches Land, das gezwungen ist, gegen die Kräfte des Dschihad für die eigenen Werte zu kämpfen seit dem ersten Tag seiner Existenz: Israel, der Kanarienvogel in der Kohlengrube. Lassen Sie mich ein paar Worte zu diesem wunderbaren Land sagen. Ich hatte das Privileg, in Israel leben zu dürfen. Jedoch in Europa, ist man als Israel Unterstützer,eine vom Aussterben bedrohte Art. Israel ist ein Leuchtturm in einer Gegend – dem Nahen Osten – der überall stockdunkel ist. Israel ist eine westliche Demokratie, während Syrien, Saudi-Arabien, Iran und Ägypten mittelalterliche Diktaturen sind.

Im so genannten “Nahostkonflikt” geht es überhaupt nicht um Landbesitz. Es ist ein Konflikt um Ideologien, eine Schlacht zwischen Islam und Freiheit. Es geht nicht um ein Stück Land in Gaza oder in Judäa und Samaria. Es geht um Dschihad. Für den Islam ist ganz Israel besetztes Gebiet. Sie sehen auch Tel Aviv und Haifa als Siedlungen an.

Ich bin sehr für eine Zwei-Staaten-Lösung. Ich meine, Churchills Zwei-Staaten-Lösung aus dem Jahr 1921, als Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Teil partitioniert war. Das arabische Palästina heißt heute Jordanien, und deshalb gibt es bereits einen palästinensischen Staat. Achtzig Prozent der Bevölkerung haben ihre Wurzeln auf der anderen Seite des Jordans, es besteht kein Zweifel daran, Jordanien ist wirklich der Staat Palästina.

Der Islam zwingt Israel zu kämpfen, und Israel kämpft nicht nur für sich alleine. Israel kämpft für uns alle, für den gesamten Westen. Genau wie die tapferen amerikanischen Soldaten, die in Sizilien im Jahr 1943 landeten und im Jahre 1944 die Strände der Normandie stürmten, sind es die jungen israelischen Männer und Frauen, die für unsere Freiheit, unsere Zivilisation kämpfen.

Meine Damen und Herren, Europa sollte Israel voll und ganz unterstützen, um das Heft in die Hand zu bekommen in seinem unerbittlichen Kampf gegen diejenigen, die es bedrohen, ob dies die Hisbollah, die Hamas oder eine Atommacht Iran ist. Auch wegen seiner Geschichte hat Europa sicherlich die moralische Verpflichtung, einen weiteren Holocaust gegen das jüdische Volk um jeden Preis zu verhindern. Aber das Wichtigste von allem ist: Israel befindet sich im Kampf gegen den Dschihad, der gegen uns alle gerichtet ist. Also sollten wir alle Israel verteidigen. Wir sind alle Israel.

Meine Damen und Herren, es gibt auch gute Nachrichten! Es könnte sein, dass Europa langsam erwacht. Immer mehr Menschen sind den kulturellen Relativismus und Politiker, die die negativen Auswirkungen der Masseneinwanderung und die schleichende Islamisierung Europas ignorieren, satt. Während der Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Juni haben die schlimmsten kulturellen Relativisten, die Sozialisten, fast überall verloren: In den Niederlanden, in Belgien, in Deutschland, in Österreich, in Frankreich, in Spanien, in Italien und vielleicht am schwerten von allen im Vereinigten Königreich.

Aber meine Partei, die niederländische Freiheitliche Partei, war die Siegerin bei den jüngsten Wahlen zum Europäischen Parlament. Gerade jetzt, in den Umfragen, sind wir sogar die Nummer 1. Wenn es morgen Parlamentswahlen in den Niederlanden gäbe, könnte ich, ob Sie es wollen oder nicht, sehr gut der nächste Ministerpräsident der Niederlande werden.

Meine Damen und Herren, die Zeit wird knapp, wir müssen handeln. Wie ich bereits sagte, brauchen wir weniger Islam und mehr Freiheit. Wir müssen unser wichtigstes Recht, unser Recht auf freie Meinungsäußerung, schützen. Wir müssen unsere Freiheit schützen. Deshalb schlage ich die folgende Maßnahmen vor, Maßnahmen zur Erhaltung unserer Freiheit:

Zuerst. Wir müssen alle Formen des kulturellen Relativismus beenden. Zu diesem Zweck brauchen wir einen Zusatz zu unseren westlichen Verfassungen der besagt, dass unser kulturelles Fundament die jüdisch-christliche Kultur des Humanismus ist und nicht der Islam.

Zweitens. Wir müssen die Masseneinwanderung aus muslimischen Ländern aufhalten. Denn mehr Islam bedeutet weniger Freiheit.

Drittens. Ich habe eine klare Botschaft an alle Muslime in unserer Gesellschaft: Wenn sie unsere Gesetze befolgen, unsere Werte und unsere Verfassung, dann sind sie herzlich willkommen zu bleiben und wir werden ihnen helfen, sich zu assimilieren.

Aber, wenn sie die rote Linie überqueren und Gewaltverbrechen begehen oder die Umsetzung der Scharia fordern und anfangen, den Dschihad auszuüben, dann sind sie nicht mehr willkommen, dann werden wir sie wenn möglich noch am selben Tag hinauswerfen.

Viertens. Wir müssen unsere Gesetze in Bezug auf die Meinungsfreiheit stärken. In Europa brauchen wir dringend eine Form des amerikanischen ersten Verfassungszusatzes. Und wir müssen den UN-Resolutionen widerstehen, die versuchen, unser Recht auf freie Meinungsäußerung zu schwächen, um die islamische Welt zu besänftigen.

Fünftens, last but not least. Wir müssen mutige Führer wählen. Richtige Staats- und Regierungschefs. Wir genießen das Privileg, in einer Demokratie zu leben. Lassen Sie uns dieses Privileg nutzen und die schwachen Staats- und Regierungschefs durch Helden ersetzen. Wir brauchen weniger Neville Chamberlains und mehr Winston Churchills! Kurz gesagt, meine Damen und Herren, meine wichtigste Botschaft des heutigen Tages ist, dass wir wieder anfangen müssen zu kämpfen. Keine Verteidigung, sondern Offensive. Wir müssen uns wehren und zeigen, dass Millionen von Menschen des Verlierens und Einlenkens, sowie des Beschwichtigens, überdrüssig und müde sind. Wir müssen deutlich machen, dass Millionen von freiheitsliebenden Menschen sagen: Genug ist genug.

Meine Damen und Herren, ich überlasse es Ihnen: Ich werde niemals nachgeben oder aufgeben. Und wir sollten uns niemals weder ergeben, noch Kompromisse über die Freiheit eingehen, dem wichtigsten Recht, das wir in unseren freien, westlichen Gesellschaften noch haben. Wir müssen gewinnen, und ich bin zuversichtlich: Wir werden gewinnen! Vielen Dank.

(Übersetzung: LIZ, Die Grüne Pest.com; Original: Atlasshrugs)

http://www.pi-news.net/2009/10/wilders-rede-an-der-columbia-universitaet/

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Christenverfolgung – Stirb, weil du Christ bist!

Posted by sioede on October 25, 2009

Stirb, weil du Christ bist!
von Vanessa de l’Or

Sudan, Nigeria, Pakistan, Nord-Korea: In vielen Ländern der Welt werden Christen diskriminiert und verfolgt, im vergangenen Jahr wurden 167.000 Menschen wegen ihres Glaubens getötet. Ein Überblick von Vanessa Liertz.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ordneten viele das Thema Christenverfolgung den schaurig-düsteren Kapiteln der Christengeschichte zu, die – bis auf wenige Ausnahmen vielleicht – niemals wieder aktuell würden. Die katholische Kirche in Deutschland schaffte Mitte der neunziger Jahre ihren letzten traditionellen “Gebetstag für die verfolgte Kirche” ab. Zu früh, das machte spätestens der 11. September des Jahres 2001 deutlich.

Ein Jahr nach dem Anschlag auf das World Trade Center in New York hat die Deutsche Bischofskonferenz das Thema Christenverfolgungen offiziell wieder belebt mit der Veranstaltung “Solidarität mit verfolgten Christen”. Auch die Evangelische Kirche Deutschlands ist inzwischen wachgerüttelt. Heute appelliert Kardinal Karl Lehmann an die Weltöffentlichkeit, das Problem endlich ernst zu nehmen. Er beschwört eine “Rückkehr von massenhaften Christenverfolgungen”, dabei “wird die Lage in einigen Regionen Afrikas und Asiens dramatisch.”

 

Hohe Dunkelziffer

In der Tat, die Karte zeigt es: Auf der ganzen Welt haben Christen ihres Glaubens wegen zu kämpfen, und wie zu Kaiser Neros Zeiten werden sie deswegen diskriminiert, gefoltert oder sogar umgebracht. Nach vorsichtigen Schätzungen der amerikanischen Kommission für internationale Religionsfreiheit werden jährlich 167.000 umgebracht. Verfolgung kann ihnen im sozialistischen China ebenso widerfahren wie auf den islamischen Malediven. Verfolgt wird in atheistischen Diktaturen wie in religiös-totalitären Gesellschaften.

Eine kulturelle und religiöse Gemeinsamkeit dieser Länder lässt sich kaum ausmachen, zumal manche Christen von den Regierungen selbst verfolgt werden (etwa Nord-Korea und Saudi-Arabien), während es anderswo Extremisten oder Rebellen sind, die sie bekämpfen. Kolumbien zum Beispiel gewährt seinen Bürgern uneingeschränkte Religionsfreiheit, und doch haben Angehörige von Guerillagruppen in den letzten Jahren hunderte Geistliche und Tausende von christlichen Laien getötet.

Welche Länder Christen am meisten diskriminieren, ist schwer zu ermitteln, die Dunkelziffer ist hoch. Gleichwohl stellt die internationale Organisation “Open Doors” mit Sitz in den Niederlanden seit einigen Jahren eine Rangliste für Christenverfolgungen auf in der Hoffnung, die Öffentlichkeit auf diese Weise zu sensibilisieren. Alle sechs Monate publiziert sie einen so genannten Index
zur Verletzung der Religionsfreiheit. Diesen ermittelt sie mit Hilfe eines speziellen
Fragebogens, den ihre Mitarbeiter für jedes Land vor Ort erstellen. In der Rangliste von “Open Doors” führt heute Nord-Korea, gefolgt von Saudi-Arabien auf Platz zwei.

Beunruhigte Wissenschaftler

Es sind offenbar brutalste Mittel, mit denen das sozialistische, auf Personenkult
ausgerichtete Regime Nord-Koreas gegen Anhänger christlichen Glaubens vorgeht. Berichten zufolge gilt das Bekenntnis zum Christentum in dem Land als ein schwer wiegendes Vergehen. Die Organisation International Christian Concern (ICC) schätzt, dass allein im Jahre 1999 etwa 400 Christen hingerichtet wurden, größtenteils durch Erschießungskommandos.

Die amerikanische Kommission für internationale Religionsfreiheit berichtete im Jahre 2003, dass einige Christen vor ihrem Tod gefoltert wurden, andere Beobachter wie der deutsche Arzt Norbert Vollersten erwähnen die Durchführung biologischer Zwangsexperimente an den Gläubigen.

Insbesondere die antichristlichen Ressentiments aus der islamischen Welt beunruhigen Wissenschaftler und christliche Institutionen. So schreibt der amerikanische Theologe Paul Marshall in einem Beitrag für das American Jewish Congress Monthly vom Winter 2002, extremistische Versionen des Islam nähmen überall auf der Welt an Macht zu – oft mit saudischer und iranischer Hilfe. Sie verbreiteten sich über Ost- und Westafrika sowie über Süd-, Südost- und Zentralasien.

Die Auseinandersetzung zwischen
Christen und Muslims, die seit Jahren im Sudan tobt und über zwei Millionen Opfer forderte, ist Marshall zufolge bisher eine der blutigsten gewesen. Seiner Meinung nach habe der Krieg einen komplexen Hintergrund, aber eines
seiner Schlüsselmerkmale war, dass das Regime darauf bestand, das gesamte
Land zu einem islamischen Staat zu machen und die Scharia durchzusetzen.

Gefährliche Religionspolizei

Das politisch Brisante an all diesen islamischen
Bekehrungs-Bewegungen sei, dass sie versuchten, ihre besondere Version des Islam in Ländern zu erzwingen, deren Geschichte auch von toleranteren Religionen geprägt ist, etwa in Pakistan, in Nigeria, in Indonesien und in Afghanistan.

Nicht nur Open Doors, auch andere Organisationen und die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit weisen besonders auf die Zustände in Saudi-Arabien hin. Sie forderte die amerikanische Regierung im vergangenen Jahr auf, “die Menschenrechtsprobleme in Saudi-Arabien
zur Kenntnis zu nehmen und öffentlich
zu bestätigen, dass diese schwer wiegende Probleme in den bilateralen Beziehungen
darstellen”. In dem Wüstenstaat riskierten Nichtmuslims, die versuchten, sich religiös zu betätigen – und sei es nur im privaten Bereich -, Schikane, Verhaftung, Gefängnis und Folter.

Die US-Kommission hält auch die Religionspolizei, die Mutawa, für gefährlich. Deren Befugnisse seien “nur vage definiert und werden in einer Weise ausgeübt, welche die Religionsfreiheit anderer verletzt.” Darum dringt die Kommission darauf, die Finanzierung der weltweiten Verbreitung der religiösen Ideologie durch die saudische Regierung zu untersuchen, die Hass, Intoleranz und in manchen Fällen Gewalt fördere.

Brutalität wie in der Antike

Ein weiteres Land, das die amerikanische
Kommission besonders kritisiert, ist Laos. Dieser Staat belegt auf der Rangliste von Open Doors heute Platz drei und überholte damit in diesem Jahr Vietnam, dessen Regierung nach Informationen der Internationalen Gesellschaft
für Menschenrechte (IGFM) mit Methoden gegen Christen im eigenen Land vorgeht, die den brutalen Auswüchsen der Antike in nichts nachstehen.

Ähnlich wie im Nachbarland Vietnam ist auch in Laos das Christentum dem totalitären Regime selbst ein Dorn im Auge. In Vietnam berichtet die IGFM davon, dass Funktionäre Christen dazu zwingen, vor einer Öffentlichkeit Blut zu trinken. Haft und Freiheitsstrafen seien in beiden Ländern an der Tagesordnung. Antichristliche Tendenzen sind aber auch in Ländern der ehemaligen Sowjetunion
zu beobachten – beispielsweise in Turkmenistan.

Dieses Vakuum, so heißt es im Bericht der Weltweiten Evangelischen Allianz von 2003, wolle “die regierende Schicht durch das Kultivieren eines künstlichen Nationalismus, einer neu entdeckten Liebe zur traditionellen islamischen Religion und durch den Personenkult um den Präsidenten” füllen.

Turkmenistan ist von einem gemäßigten Islam geprägt. Insofern ist die Entwicklung
in Turkmenistan ähnlicher wie in Laos als in Staaten mit islamisch-fundamentalistischen
Regierungen, weil das turkmenische Regime Andersgläubige nicht aus religiöser Intoleranz unterdrückt, sondern aus Angst davor, die Kontrolle zu verlieren.

Doch nicht nur diktatorische und islamisch-fundamentalistische Regime geben in den Augen internationaler Beobachter
Anlass zur Sorge. Beunruhigt verfolgen sie die Entwicklung in Sri Lanka, wo radikale Buddhisten gegen Christen vorgehen. Auch in Indien sehen sie die wachsende Macht des intoleranten hinduistischen Flügels mit Sorge. Dort allerdings gibt es den kleinen Hoffnungsschimmer, dass die vor kurzem gewählte Mitte-Links-Regierung diese Radikalen zumindest bremsen wird.

http://www.csi-de.de/

http://www.cicero.de/97.php?item=168

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Pat Condell – Ein britischer Freigeist

Posted by sioede on October 25, 2009

Jemanden, für den es sich lohnt, sein Englisch zu perfektionieren:

http://www.youtube.com/user/patcondell#p/a

http://www.patcondell.net/

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Wichtiges Video – Islam ist Unterwerfung

Posted by sioede on October 22, 2009

Ein  sehr intelligent gemachtes Video, das den Islam und seine ideologisch-imperialistischen Ziele erklärt:

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SEHR WICHTIG! – Was der Westen wissen muss

Posted by sioede on October 20, 2009

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Affäre Sarrazin – Online Petition an den Deutschen Bundestag

Posted by sioede on October 20, 2009

Online-Petition an den Deutschen Bundestag

Nach der heftigen Debatte, die das Interview mit Dr. Thilo Sarrazin losgetreten hat, muss die Diskussion nun auch Ergebnisse bringen. Man kann vielleicht über manche Formulierung streiten, beschränkt man sich jedoch nur auf die genannten Fakten, dann wird schnell klar, dass etwas geschehen muss. Deshalb möchte ich nachfolgende Online-Petition an den Deutschen Bundestag richten, sofern diese Anliegen von Vielen unterstützt wird.

Deshalb tragen Sie sich bitte schon jetzt in die Unterstützerliste ein!

http://meideu.de/jetzt-eintragen?view=foxpetition

Bitten Sie Freunde um Unterstützung!

http://meideu.de/home/petition-empfehlen

Online-Petition an den Deutschen Bundestag

über:

Der Bundestag möge beschließen:

Einsetzen einer Enquete-Kommission „Zuwanderung, Staatsbürgerschaft und Integration“

Der Deutsche Bundestag setzt zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über mögliche Maßnahmen und Ursachen unzureichender Integration bestimmter Zuwanderungsgruppen gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission ein.

Die Kommission soll sich mit den Themenfeldern Zuwanderung und Integration befassen und dem Parlament Handlungsempfehlungen für eine mögliche Nachbesserung des Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrechts erarbeiten.

Ferner soll die Kommission Defizite im politischen Diskurs über die Auswirkung der demografischen Entwicklung der Bundesrepublik aktiv angehen. Die vorliegenden Daten sind neu zu bewerten und Empfehlungen für die nächsten Jahrzehnte zu erarbeiten. Dabei ist die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Zuwanderung künftig stattfinden soll, welche Anforderungen an Zuwanderer gestellt werden und wie vorhandene Integrationsdefizite, die sich jetzt schon massiv abzeichnen, abgebaut werden können.

Der Kommissionsbericht soll Vorschläge zur Weiterentwicklung des Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts enthalten, die sicherstellen, dass Zuwanderung sich in erster Linie am Interesse des Gemeinwohls orientiert, sowie zum wirtschaftlichen Vorteil der Bundesrepublik Deutschland und zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme beiträgt. Hierbei wird es notwendig sein, die Auswirkungen des sogenannten Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsgesetz auf die Bevölkerungsentwicklung und den Integrationserfolg kritisch zu bewerten.Berlin, den 18. Oktober 2009

Der Kommission sollen neben den Mitgliedern aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages mindestens 50% externe Sachverständige, möglichst der Bevölkerungswissenschaft und der Soziologie, angehören.

Begründung:

Die positiven Beispiele erfolgreicher Integration einer Vielzahl von Zuwanderern aus verschiedenen Ländern können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine wachsende Zahl in Deutschland lebender Zuwanderer gibt, die sich der Integration verweigern. Dies führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung der sozialen Sicherungssysteme und zu gesamtgesellschaftlichen Konflikten, die das Ziel einer am Gemeinwohl orientierten Ausländerpolitik konterkarieren.

Die vom früheren Berliner Finanzsenator angestoßene Debatte hat gezeigt, dass die Integrations- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte auch von großen Teilen der Bevölkerung in wesentlichen Punkten als defizitär wahrgenommen wird. So haben eine Vielzahl von Maßnahmen der Integrationsförderung und enorme finanzielle Zuwendungen offenbar keine oder nur eine unzureichende Wirkung entfaltet. Bedrohlich ist hierbei insbesondere die weiterhin bestehende Bildungsferne eines großen Teils der Zuwanderer und ihrer Nachkommen. In Ballungsgebieten haben sich über Jahrzehnte hin Parallelgesellschaften herausgebildet, in denen Integration faktisch nicht mehr stattfindet.

Zur erfolgreichen Integration von rechtmäßig nach Deutschland Eingewanderten kann es jedoch keine Alternative geben. Ihr Gelingen hat für die Bundesrepublik Deutschland existenzielle Bedeutung.

Die Gründe für die zunehmenden Integrationsdefizite müssen jetzt vorbehaltlos erforscht und benannt werden. Insbesondere bedarf es einer Klärung und einer politischen Bewertung, warum es bei der Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern zu solch eklatanten Defiziten gekommen ist. Aufgabe der Enquete-Kommission muss es auch sein, aus den gewonnenen Erkenntnissen die entsprechenden politischen Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Bitte tragen Sie sich in die Unterstützerliste ein oder senden Sie mir über den Kontaktbutton Hinweise und Anregungen. Vielen Dank!

Aktualisiert (Montag, den 19. Oktober 2009 um 13:24 Uhr)

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Henkel: Ich unterstütze Sarrazin ohne Wenn und Aber

Posted by sioede on October 15, 2009

WELT ONLINE

14. Oktober 2009, 17:02 Uhr

Nach seinen umstrittenen Äußerungen über Türken und Araber bekommt Thilo Sarrazin neben heftiger Kritik auch Zuspruch. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel schreibt auf WELT ONLINE, Sarrazin habe sowohl inhaltlich als auch in der Form Recht. Die Kritik an ihm sei peinlich für die deutsche Demokratie.

Lieber Herr Sarrazin,

nicht nur über die Medien, auch persönlich wollte ich Ihnen noch einmal zurufen, dass ich Ihre Äußerungen ohne jedes Wenn und Aber unterstütze. Dass Sie in der Sache richtig liegen, ist Ihnen in den zurückliegenden Tagen schon von kompetenterer Seite bestätigt worden.

Weiterführende Links

Dass Sie sich auch in der Ausdrucksweise nicht vergriffen haben, liegt für mich ebenfalls auf der Hand, nicht nur weil Sie erst durch Zuspitzung das Thema auf den Punkt gebracht, sondern weil Sie niemandem die Ehre abgeschnitten haben. Natürlich haben Sie bemerkt, dass sich die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung hinter Sie und Ihre Aussagen gestellt hat.

Dass dieser Zuspruch oft anders motiviert war, als Sie und ich es uns wünschten, ist Ihnen sicher auch klar geworden. Schon deshalb ist es ausgesprochen ehrenhaft, dass Sie diese Art der Zustimmung nicht in Anspruch nehmen wollten. Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar. Ich kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen hat.

Video

Mehr Videos

Das Verhalten des von mir bisher sehr geschätzten Präsidenten der Bundesbank gehört für mich nicht nur zu den peinlichsten Beispielen opportunistischen Verhaltens eines Spitzenbeamten gegenüber der Politik, es ist auch ein schlechtes Omen für die künftige Unabhängigkeit dieser Institution.

Die ausgeuferte Staatsverschuldung wird die Begehrlichkeit der Politik nach Inflation, Verkauf der Goldreserven und wohlfeilem Verhalten dieser einstmals stolzen Institution dramatisch anwachsen lassen. Eine souveräne, selbstbewusste und unabhängige Bundesbank hätte nicht so kindisch auf Ihre Aussagen reagieren dürfen.

Themen

Da muss man direkt froh sein, dass es inzwischen eine EZB gibt, die ihr hoffentlich in Zukunft sehr genau auf die Finger schaut. Ich bin sicher, dass Sie das auch innerhalb des Vorstandes in Ihrer unbeirrten und mutigen Art tun werden.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Olaf Henkel

Der Autor war Manager, BDI-Vorsitzender und Präsident der Leibniz-Gemeinschaft

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Ausschnitt aus Sarrazin Interview

Posted by sioede on October 15, 2009

Das Thilo Sarrazin Interview von LETTRE INTERNATIONAL im Oktober 2009 im Original!

von Auswanderer @ 03.10.2009 – 19:50:48

« Berliner Justiz ermittelt gegen Sarrazin wegen Volksverhetzung »

Das Interview mit Berlins Ex-Finanzminister Thilo Sarrazin ist sehr groß.
Es hat den Titel: KLASSE STATT MASSE.
“Von der Hauptstadt der Transferleistungen zur Metropole der Eliten.”
Seiner Meinung nach, eine Liebeserklärung an Berlin.
Hier nur einige Stellen was die Berliner-Probleme, Einwanderung und Migration angeht in ungekürzter Form.
Das Heft LETTRE INTERNATIONAL kostet 17 Euro und hat 257 Seiten insgesamt!
Die folgenden ungekürzten Stellen machen ungefähr ein Drittel des Sarrazin-Interviews aus, aber jeder Satz ist ein Volltreffer, finde ich:

….. reichen solche Impulse aus, um einen Stadtkörper von dieser Größenordnung erhalten zu können? Was bedeutet es für eine Bevölkerung, für eine Verwaltung, zu wissen, man lebt in einer Stadt, die nicht fähig ist, sich aus eigener Kraft zu ernähren? Das produziert doch Abhängigkeitsgefühl und Subalternitätsempfinden.

Die alte Berliner Subventionswirtschaft ist eigentlich beendet. Berlin ist heute Element des normalen Finanzausgleichsystems und wird über drei Quellen subventioniert.
— Erstens: Bei den zentralen Steuern gibt es, wie bei allen Stadtstaaten, einen Stadtstaatenzuschlag von dreißig Prozent. Das haben wir mit Hamburg und Bremen gemeinsam.
— Zweitens sind wir Teil des Länderfinanzausgleichs: Der verteilt Steuern bis auf kleine Spitzenbeträge zwischen den Ländern; Zahler sind Hessen, Bayern, Baden-Württemberg; der Hauptempfänger ist Berlin. Das ist ein Systemteil.
— Drittens gibt es den Solidarpakt Ost, aus dem Berlin noch 1,6 Milliarden jährlich bekommt; diese bauen sich allerdings gesetzlich bis 2019 ab.

Dazu kommt eine wieder wachsende Kreditaufnahme.

Ich habe sieben Jahre Energie darauf verwandt, den städtischen und staatlichen Apparat im Land Berlin finanziell an das anzupassen, was man sich leisten kann, und ich hatte Erfolg. Die jetzige Phase ist schwieriger, und ob der politische Wille weiterhin so vorhanden ist wie in den letzten sieben Jahren, muß man abwarten.

Sie sprechen so sanftmütig und wohlwollend, wie Sie nie zuvor gesprochen haben.

Die Probleme sind lösbar; ob sie gelöst werden, weiß ich nicht. Man muß die Ebenen analytisch trennen. Man muß sehen, was an Verbänden in die Stadt kommt, was die Bundesregierung hineinbringt — unabhängig davon, was die Verwaltungskörperschaft aus eigenen Mitteln tut. Die Stadt hat eine überdimensionierte Infrastruktur für 4,5 Millionen Menschen, das sieht man an der Breite der Straßen. Die Stadt hat einen produktiven Kreislauf von Menschen, die Arbeit haben und gebraucht werden, ob es Verwaltungsbeamte sind oder Ministerialbeamte. Daneben hat sie einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden, zwanzig Prozent leben von Hartz IV und Transfereinkommen; bundesweit sind es nur acht bis zehn Prozent. Dieser Teil muß sich auswachsen.

Eine großes Zahl an Arabern und Türken in dieser Stadt, deren Anzahl durch falsche Politik zugenommen hat, hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel, und es wird sich vermutlich auch keine Perspektive entwickeln.
Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht, die einmal in den subventionierten Betrieben Spulen gedreht oder Zigarettenmaschinen bedient hat. Diese Jobs gibt es nicht mehr. Berlin hat wirtschaftlich ein Problem mit der Größe der vorhandenen Bevölkerung.

Wenn Sie sagen „auswachsen”, meinen Sie damit, daß die Leute sterben und sich diese Schicht nicht wieder neu generiert durch Kinder, Enkel usw.?

Niels Bohr hat gesagt, er hat noch nie jemanden kennengelernt, der seine wissenschaftliche Meinung geändert hat. Wissenschaftliche Meinungen sind immer nur ausgestorben. Und das ist auch sonst so. An das eine erinnern sich die Leute nicht mehr, und das andere muß sich auswachsen. Berlin wird niemals von den Berlinern gerettet werden können. Wir haben ein schlechtes Schulsystem, das nicht besser werden wird.
Berlin ist belastet von zwei Komponenten: der Achtundsechzigertradition und dem Westberliner Schlampfaktor. Es gibt auch das Problem, daß vierzig Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden. Hier werden Trends verstärkt sichtbar, die ganz Deutschland belasten. So daß das Niveau an den Schulen kontinuierlich sinkt, anstatt zu steigen. In Berlin gibt es stärker als anderswo das Problem einer am normalen Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht.

Haben Sie die Idee, daß Berlin eine dynamische, aus eigener Kraft wachsende Stadt werden könnte, aufgegeben?

Wie sieht die Wirtschaft der Zukunft aus? In den westlichen Industriegesellschaften werden die einfachen und mittleren Arbeitsplätze in der Warenproduktion, aber auch in Dienstleistungen, die man elektronisch übermitteln kann, ob das Call-Center sind oder einfache Ingenieurs- und Konstrukteurstätigkeiten, zunehmend ins Ausland verlagert. Wir bewegen uns auf einen Weltarbeitseinheitslohn zu. Der Arbeitsplatz eines Wissenschaftlers in der Chemie kostet bei uns und in Schanghai etwa dasselbe. Die Kosten für das Labor und die Stoffe sind nicht sehr verschieden. Man macht das dort, wo es am besten geht. Es kommt nicht so genau darauf an.
Unten wird der Arbeitslohn im Prinzip gesetzt von den vielen fleißigen asiatischen Arbeitern, von Thailand bis China. Ein großer Flachbildfernseher kostet zehn Dollar Transportkosten von Schanghai nach Hamburg. Das ist das Problem.

Betroffen werden von dieser Entwicklung in ganz Europa einfache und mittlere Tätigkeiten, besonders solche für Ungelernte. Deshalb steigen Arbeitslöhne hier nicht mehr, deshalb gibt es dort die höchste Arbeitslosigkeit.
Benachteiligte aus bildungsfernen Schichten — davon hat Berlin besonders viele.
Es gibt auch keine Methode, diese Leute vernünftig einzubeziehen. Es findet eine fortwährende negative Auslese statt. Das ist für die Stadtpolitik von Bedeutung.
Ich habe gesagt: Unsere Bildungspopulation wird von Generation zu Generation dümmer. Der Intellekt, den Berlin braucht, muß also importiert werden, und er wird auch importiert werden, wie im New York der fünfziger Jahre, als es Harlem mit seiner zunehmenden Hoffnungslosigkeit auf der einen Seite gab und das Leben in Midtown und um den Central Park auf der anderen Seite.

Eigentlich wäre es doch plausibel, daß man im öffentlichen Dienst, wo die Politik direkten Zugriff hat, versucht, eine Integrationspolitik exemplarisch durchzusetzen, indem man im Polizeidienst, in Justiz- und Finanzbehörden, in der bürgernahen Verwaltung bis zu einem gewissen Grad Zugang schafft für Menschen mit beispielsweise türkischem Hintergrund. Wir haben den Justizsenat, die Finanzverwaltung, den Innensenat, den Ausländerbeauftragten, die Gewerkschaft ver.di, den DGB um Zahlen zu der Frage gebeten, wie viele Menschen mit ausländischem Hintergrund in der öffentlichen Verwaltung tätig sind und wie viele im einfachen, mittleren und gehobenen Dienst. Niemand konnte uns die Zahlen geben. Man hat sie nie erhoben.

Die Berliner Verwaltung war bei Zahlen noch nie gut.

Das ist doch erstaunlich; wir dachten, es mußte ein Bewußtsein davon geben, daß man auch im Sinne symbolischer Anerkennung etwas für die Integration leistet.

Das sehe ich anders. Man muß aufhören, von „den” Migranten zu reden.
Wir müssen uns einmal die unterschiedlichen Migrantengruppen anschauen. Die Vietnamesen: Die Eltern können kaum Deutsch, verkaufen Zigaretten oder haben einen Kiosk. Die Vietnamesen der zweiten Generation haben dann durchweg bessere Schulnoten und höhere Abiturientenquoten als die Deutschen.
Die Osteuropäer, Ukrainer, Weißrussen, Polen, Russen weisen tendenziell dasselbe Ergebnis auf. Sie sind integrationswillig, passen sich schnell an und haben überdurchschnittliche akademische Erfolge. Die Deutschrussen haben große Probleme in der ersten, teilweise auch der zweiten Generation, danach läuft es wie am Schnürchen, weil sie noch eine altdeutsche Arbeitsauffassung haben. Sobald die Sprachhindernisse weg sind, haben sie höhere Abiturienten- und Studentenanteile usw. als andere. Bei den Ostasiaten, Chinesen und Indern ist es dasselbe.

Bei den Kerngruppen der Jugoslawen sieht man dann schon eher „türkische” Probleme; absolut abfallend sind die türkische Gruppe und die Araber. Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluß, und nur ein kleiner Teil schafft es bis zum Abitur. Jeder, der integriert werden soll, muß aber durch unser System hindurch. Er muß zunächst Deutsch lernen.

Die Kinder müssen Abitur machen. Dann findet die Integration von alleine statt.
Hinzu kommt das Problem: Je niedriger die Schicht, um so höher die Geburtenrate. Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Große Teile sind weder integrationswillig noch integrationsfähig.
Die Lösung dieses Problems kann nur heißen: Kein Zuzug mehr, und wer heiraten will, sollte dies im Ausland tun.
Ständig werden Bräute nachgeliefert: Das türkische Mädchen hier wird mit einem Anatolen verheiratet, der türkische Junge hier bekommt eine Braut aus einem anatolischen Dorf. Bei den Arabern ist es noch schlimmer.

Meine Vorstellung wäre: generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte und perspektivisch keine Transferleistungen mehr für Einwanderer. In den USA müssen Einwanderer arbeiten, weil sie kein Geld bekommen, und werden deshalb viel besser integriert. Man hat Studien zu arabischen Ausländergruppen aus demselben Clan gemacht; ein Teil geht nach Schweden mit unserem Sozialsystem, ein anderer Teil geht nach Chicago. Dieselbe Sippe ist nach zwanzig Jahren in Schweden immer noch frustriert und arbeitslos, in Chicago hingegen integriert.
Der Druck des Arbeitsmarktes, der Zwang des Broterwerbs sorgen dafür.
Das sind Dinge, die man nur durch Bundesrecht ändern kann.
Für Berlin ist meine Prognose düster, was diese Themen betrifft.
Aber es kann in einer Stadt, in der man prächtig leben kann, gleichzeitig kompakte und wachsende, ungelöste Probleme geben. Genauso wird es in Berlin werden.

Sind für das Scheitern der Integration nicht beide Seiten verantwortlich? Oder liegt es nur daran, daß diese Menschen sich nicht integrieren wollen?

Die Integration hat Stufen. Die erste Vorstufe ist, daß man Deutsch lernt, die zweite, daß man vernünftig durch die Grundschule kommt, die dritte, daß man aufs Gymnasium geht, dort Examen macht und studiert.
Wenn man durch ist, dann braucht man gleiche Chancen im öffentlichen Dienst.
So ist die Reihenfolge. Es ist ein Skandal, daß die Mütter der zweiten, dritten Generation immer noch kein Deutsch können, allenfalls die Kinder können es, und die lernen es nicht wirklich.
Es ist ein Skandal, wenn türkische Jungen nicht auf weibliche Lehrer hören, weil ihre Kultur so ist. Integration ist eine Leistung dessen, der sich integriert.

Jemanden, der nichts tut, muß ich auch nicht anerkennen.
Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.
Viele von ihnen wollen keine Integration, sondern ihren Stiefel leben.
Zudem pflegen sie eine Mentalität, die als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch ist.

Die Türkei ist das Land, wo man heute noch bestraft wird, wenn man vom Völkermord an den Armeniern redet.
Ich war 1978 zum ersten Mal in der Türkei, dienstlich mit meinem damaligen Chef, Herbert Ehrenberg, der Arbeitsminister war. Ich war in seinem Stab. Wir kamen von Ankara, fuhren vom Flughafen rein, vorn saß mein Minister mit dem türkischen Minister, und ich saß im Wagen dahinter mit dem türkischen Staatssekretär auf der Rückbank. Der Staatssekretär sprach Deutsch und fragte mich, wie viele Einwohner Deutschland habe und wie unsere Geburtenraten seien, und dann sagte er, im Jahre Soundso werden wir Deutschland an Bevölkerungsgröße überholt haben.
Darauf war er stolz. Das ist dieselbe Mentalität, die Erdogan dazu verleitet hat, diese Rede in der Kölnarena zu halten, wie er sie gehalten hat.

Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.
Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung.
Ich habe dazu keine Lust bei Bevölkerungsgruppen, die ihre Bringschuld zur Integration nicht akzeptieren, und auch, weil es extrem viel Geld kostet und wir in den nächsten Jahrzehnten genügend andere große Herausforderungen zu bewältigen haben.

Politisch kann man zu einer gelingenden Integration aktiv nichts beitragen?

Man stößt gegen viele Mauern der politischen Korrektheit, aber man merkt, daß der Ton an Deutlichkeit zunimmt, wir haben noch nicht verstanden, daß wir ein kleines Volk sind. Wir verstehen uns immer noch als ein großes Volk.
1939, als der Zweite Weltkrieg begann, hatte Deutschland 79 Millionen Einwohner, die USA 135, Rußland 160 und England 50. Die Proportionen haben sich völlig verschoben. Wenn von unseren 80 Millionen praktisch dreißig Prozent im Rentenalter sind, sind wir bereits eine relativ kleine Bevölkerung.
Wir sind näher an den Holländern und Dänen als an den USA.
Dass diese kleinen Völker ihre Ausländer heute mit viel radikaleren Programmen als wir forciert integrieren, hat einen guten Grund. Heute muß man Sprachtests in den Botschaften machen, davor darf man gar nicht einreisen.
Sie haben spät angefangen, aber sie haben wenigstens angefangen.

Wenn die Türken sich so integrieren würden, daß sie im Schulsystem einen anderen Gruppen vergleichbaren Erfolg hätten, würde sich das Thema auswachsen. Der vietnamesische Kioskbesitzer wird immer gebrochen Deutsch sprechen, weil er erst mit dreißig eingewandert ist und ungebildet war. Wenn seine Kinder Abitur machen oder Handwerker werden, hat sich die Sache erledigt. Türkische Anwälte, türkische Arzte, türkische Ingenieure werden auch Deutsch sprechen, und dann wird sich der Rest relativieren. So aber geschieht nichts.

Die Berliner meinen immer, sie hätten besonders große Ausländeranteile; das ist falsch. Die Ausländeranteile von München, Stuttgart, Köln oder Hamburg sind viel höher. Aber die Ausländer dort haben einen geringeren Anteil an Türken und Arabern und mischen sich über breite Ausländergruppen. Zudem sind die Migranten in den Produktionsprozeß integriert. Während es bei uns eine breite Unterschicht gibt, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus. Darum bin ich pessimistisch.

Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen, darunter viele Kinder von Alleinerziehenden. Wir müssen in der Familienpolitik völlig umstellen: weg von Geldleistungen, vor allem bei der Unterschicht. Ich erinnere an ein Dossier der Zeit dazu. Es berichtet von den zwanzig Tonnen Hammelresten der türkischen Grillfeste, die die Stadtreinigung jeden Montagmorgen aus dem Tiergarten beseitigt — das ist keine Satire. Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden. Man muß davon ausgehen, daß menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, daß der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen Gründen kontinuierlich fällt. So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr. Das klingt sehr stammtischnah, aber man kann das empirisch sehr sorgfältig nachzeichnen……

Das ganze Interview ist mindestens dreimal so lang. Hier ist aber der wichtige Teil, was die Berliner-Probleme, Einwanderung und Migration angeht!

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