10.11.’09, Düsseldorf – Kommen Sie zur Verhandlung

Auf nach Düsseldorf

Neue Runde im Kampf Pro Köln vs. NRW-Innenministerium

Am Dienstag, den 10. November findet um 10.00 Uhr im Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstr. 39, 40213 Düsseldorf, Sitzungsaal V, Raum 342, ein erneuter Prozess von pro Köln gegen das Düsseldorfer Innenministerium statt. Im Rahmen dieses Verfahrens beantragt die nonkonforme Bürgerbewegung die nordrhein-westfälische Landesregierung zu veranlassen, die Verbreitung der sogenannten NRW-Verfassungsschutzberichte für die Jahre 2007 und 2008 einzustellen, wenn nicht zuvor die Passagen über pro Köln entfernt oder unleserlich gemacht worden sind. Zugleich soll die Rüttgers-Regierung richtig stellen, dass die stigmatisierenden Berichte über pro Köln in Verfassungsschutzberichten rechtswidrig waren.

Zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren erklärt der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Die Altparteien müssen endlich lernen, dass sie nicht der Staat sind, sondern Teilnehmer am demokratischen Wettbewerb. Neue unbequeme Konkurrenten wie pro Köln und pro NRW sind deshalb keine ‘Staatsfeinde’ sondern Mitbewerber, mit denen man sich in einer freiheitlichen Demokratie inhaltlich auseinandersetzen muss.

Aufgabe des Innenministeriums ist gerade nicht wider besseres Wissen demokratisch legitimierte Kräfte wie die pro-Bewegung zu verleumden, sondern vielmehr etwas für die öffentliche Sicherheit zu tun.

Der ansonsten völlig farblose Innenminister Wolf (FDP) täte gut daran sich einmal ernsthaft mit den Gefahren, die durch den militanten islamistischen Islamismus entstehen, auseinanderzusetzen, statt Demokraten zu verleumden, nur weil sie in politischer Konkurrenz zur CDU und FDP stehen. In einer Demokratie muss es zulässig sein Multi-Kulti-Exzesse – z. B. die des NRW-Integrationsministers Laschet – zu kritisieren. Hierin ist nichts Verwerfliches zu sehen. Konsequente Oppositionsarbeit auch gegenüber der gesamten politischen Klasse in diesem Lande ist sehr wohl Bestandteil einer jeden freiheitlichen Demokratie.

Kommen Sie bitte zahlreich zur öffentlichen Verhandlung am kommenden Dienstag nach Düsseldorf und unterstützen Sie unseren Kampf zur Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit in NRW!“

Eine weitere Klage der Bürgerbewegung pro Köln gegen einen früheren “Verfassungsschutzbericht” ist übrigens inzwischen durch alle normalen Instanzen gegangen und wurde jetzt dem Bundesverfassungsgericht weitergeleitet. In dem langjährigen Rechtsstreit zwischen pro Köln und dem NRW-Innenministerium ist also in Zukunft sogar mit einem höchstrichterlichen Urteil zu rechnen. Und schon die rechtswidrige Verunglimpfung der Wochenzeitung “Junge Freiheit” durch den sogenannten NRW-Verfassungsschutz fand bekanntlich beim Bundesverfassungsgericht nach vielen Jahren endlich ein Ende …

Demo in England, 13. Dezember

The Prime Minister of Turkey Recep Tayyip Erdogan, publicly read an Islamic poem including the lines: “The mosques are our barracks, the domes our helmets, the minarets our bayonets and Muslims our soldiers…”

HAMMER THEIR HELMETS! BLUNT THEIR BAYONETS! (metaphorical reference to no more mosques).

NO MORE MOSQUE BUILDING DEMONSTRATION

Location:  Square in front of Harrow Civic Centre, Station Road/Milton Road junction.

Date:          13th December 2009

Time:         14.00 – 16.00 (2pm – 4pm)

APPROVED FOR PROTEST

1. Approved anti-sharia and anti-Islamisation chants, banners and placards will be permitted. Official chants:-

 

Hammer their helmets! Blunt their bayonets! (this is a metaphorical reference to no more mosques).

No more mosques!

Stop kuffarphobia!

2. English, Welsh, Scottish, N. Irish, national flags, national flags of other countries, certain other national flags will be permitted and encouraged. Some flags already known to be represented are:-

Bulgaria

Denmark

Serbia Israel

Let us know which flag you’ll be flying!

3. Certain other flags representing communities struggling against Islamic colonisation such as Papua New Guinea and Biafra will be permitted.

4. Certain civil rights flags, banners and placards will be encouraged provided they are displayed within the no-sharia context of the demonstration.

5. ALL MUST BE APPROVED BY THE ORGANISERS BEFORE THE PROTEST Speakers using hand held megaphones will address the gathering. Names of speakers will be provided to the police prior to the demonstration. Speeches must be approved by the organisers.

WANTED

Speakers to explain Muslim persecution in Islamic countries.

Copts in Egypt

Hindus in Bangladesh

Hindus in Malayasia

Christians in Indonesia

Christians in Pakistan

Papuans in Indonesia

Jews everywhere

BANNED FROM PROTEST

1. As with previous SIOE demonstrations, political parties are banned.

2. Any racist chanting, banners and placards will result in immediate ejection of the perpetrators from the demo as will nazi salutes.

3. Totalitarian symbols such as nazi swastikas, communist hammer and sickles, Islamic star and crescent, UNLESS CLEARLY CROSSED OUT OR DEFACED WITH A STOP SIGN.

Banners, placards and speeches will be shown to the police prior to the protest starting if requested.

Map

The pointer “C” is the junction of Milton Road, Station Road opposite Rosslyn Crescent View Larger Map

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Nachtrag: Bericht aus Kopenhagen

Oktober 21 2007:

Über die Geschehnisse im Vorfeld der Demonstration gegen die saudische Menschenrechtskommission in Kopenhagen haben viele Seiten bereits berichtet (eine Liste mit Links dazu finden Sie am Ende dieses Artikels). Der Vollständigkeit halber veröffentlichen wir hier nochmals den offiziellen SIOE-Bericht über das Attentat auf Anders Gravers und andere, ergänzt durch unsere eigenen Beobachtungen. SIOE Dänemark hatte den Bericht selbst erst nach einer Erholungspause veröffentlicht, nachdem klar war, dass die Mainstream-Medien nicht, nicht vollständig oder nicht wahrheitsgemäß über den Vorfall berichteten.

Am Sonntag, den 21. Oktober 2007, fand nicht nur ein schwerer Angriff auf die Redefreiheit statt, sondern auch der Versuch, eine Organisation, die für Freiheit und Demokratie einsteht, für immer zum Schweigen zu bringen. Nur aufgrund einiger kleiner Details endete es nicht wie in Holland, mit dem Mord an einem der mutigen Verteidiger der Redefreiheit, der sich an die Frontlinie wagte.

Für Sonntag, den 21. Oktober, hatte SIOE Dänemark eine Demonstration in Kopenhagen angekündigt. Auf den SIOE-Seiten war darauf hingewiesen worden. Kurz vor der Demo fuhren Anders Gravers (SIOE und SIAD) und zwei andere Mitglieder in einem Kleinbus mit drei vorderen Sitzen. Sie folgten dem Sicherungsfahrzeug, in dem drei weitere SIAD-Mitglieder mitfuhren, unter ihnen eine 74-jährige ältere Dame. Die anwesenden Vertreter von SIOE Deutschland waren unplanmäßig bereits früher am Treffpunkt angekommen und warteten in einem abgeschirmten Büro auf das Eintreffen der SIAD-Führung.

Anders Gravers saß am Steuer und folgte dem Sicherungsfahrzeug in eine Tiefgarage, um die Autos vor der Demo an einem sicheren Ort abzustellen. Wegen der geringen Deckenhöhe der Einfahrt fuhr er sehr langsam – die Tiefgarageneinfahrt ist relativ steil und mit Betonpfeilern abgegrenzt. Wegen der Verzögerung stieg der Fahrer des Sicherungsfahrzeuges aus, um das Tor erneut zu öffnen, weil diese sich nach 30 Sekunden automatisch geschlossen hatte. Er dirigierte den Kleinbus an den Pfeilern entlang und direkt vor einen großen tragenden Betonpfeiler.

Zwei bis fünf Sekunden später kam es zu einen lauten Knall und die Windschutzscheibe wurde eingeschlagen. Mindestens zwei – wie Autonome gekleidete – Personen standen vor dem Auto und zwei auf jeder Seite. Sie schlugen auch die Seitenfenster ein und riefen: “Holt ihn raus, holt ihn raus!”. Dann begannen sie damit, auf Anders und das SIAD-Mitglied auf der Beifahrerseite mit Eisenstangen oder -rohren einzuschlagen. Das weibliche SIAD-Mitglied auf dem mittleren Sitz wurde von einer vollen Mineralwasserflasche am Hinterkopf getroffen (Foto rechts).

Es gelang Anders schließlich, einen der Autonomen hart ins Gesicht zu treten, als dieser sich vorbeugte, um die Verriegelung der Tür zu öffnen. Anders konnte mit dem Auto-Feuerlöscher aussteigen und einen weiteren Angreifer damit hart auf die Schulter schlagen. Erst später stellte sich heraus, dass man versucht hatte, ihn niederzustechen, da Schnitte in Hemd, Jacke und Weste gefunden wurden – Anders trug eine Schutzweste, die ihm das Leben rettete.

Als sie plötzlich von ihm abließen, ging Anders um den Kleinbus herum und sah ein SIAD-Mitglied, das nach Schlägen von vier bis fünf Personen mit Eisenstangen auf dem Boden lag. Offenbar hatten sie ebenfalls versucht, ihn niederzustechen, doch auch er hatte eine Schutzweste getragen, die ihm das Leben rettete.

Plötzlich schrie jemand “Lauft, lauft!” und die Angreifer verschwanden über die steile Auffahrt. Die ältere Frau lag vollkommen regungslos auf dem Boden. Sie war im Sicherungsfahrzeug gewesen und sofort ausgestiegen, als der Fahrer “Raus, raus!” gerufen hatte. Sie wusste nicht, was sie tun sollte und begann zu rennen. Zwei Angreifer holten sie ein und schlugen sie mit einer Eisenstange nieder. Sie blieb still liegen und hoffte, dass sie von ihr ablassen würden. Sie fühlte, dass sie eine Weile neben ihr stehenblieben und beobachteten, ob sie sich bewegen würde. Dann rannten sie vermutlich zu dem anderen am Boden liegenden SIAD-Mitglied und attackierten ihn gemeinsam.

 

Es war unmöglich, die Polizei zu rufen, denn in der Tiefgarage gab es keinen Netzempfang. Glücklicherweise kam der Hausmeister des Gebäudekomplexes zufällig vorbei und rief Polizei und Krankenwagen. Die oben im Büro wartenden Vertreter von SIOE Deutschland waren durch den Lärm auf den Angriff aufmerksam geworden, konnten ihn zunächst jedoch nicht lokalisieren. Erst als Polizei und Ambulanz bereits unterwegs waren, traf man auf die Verletzten und leistete Erste Hilfe.

 

Die Verletzten, zwei Männer und zwei Frauen, beschlossen, dass das Beste war, was Anders tun konnte, die Demonstration weiterzuführen. Dies war ein Schlag ins Gesicht der demokratiefeindlichen und faschistischen Kräfte, die versucht hatten, uns für immer zum Schweigen zu bringen. Anders stimmte zu, abgesehen von Blutergüssen auf dem Arm und am Körper ging es ihm gut. Nachdem er mit der Polizei gesprochen hatte, fuhr er zum geplanten Demonstrationsort und führte die Veranstaltung vor dem Institut für Menschenrechte im kleinen Rahmen durch. Kurz vor Beginn der Demonstration waren 18 Teilnehmer von der Polizei vorbeugend festgenommen worden, weiteren wurde der Zugang nach Christianshavn verwehrt.

SIOE wird noch weitere Artikel über die Demonstration veröffentlichen.

Neben den SIOE-Blogs berichteten zahlreiche Webseiten auf der ganzen Welt über den Vorfall, hier eine Auswahl:

SIOE-Demonstration in Dänemark

Oktober 20. 2007:

SIOE Dänemark hat anlässlich des Besuchs der saudischen Menschenrechtskommission eine Demonstration in Kopenhagen angekündigt.

Die Polizei wurde hierüber informiert und wird präsent sein.

Die Demonstration findet am Sonntag den 21. Oktober vor dem Institut für Menschenrechte statt, Strandgade 56, Christianshavn, Kopenhagen. Beginn ist um 13.30 Uhr Ortszeit, Ende spätestens gegen 16.30 Uhr.

Das Motto der Demonstration lautet: “Werft einen Blick in den Spiegel!”

Es werden Plakate aufgestellt werden, auf denen Enthauptungen und andere schariakonforme Verstümmelungen abgebildet sind. Aufschriften der Transparente: “Heuchler raus aus Dänemark!”, ” Menschenrechte in Saudi-Arabien??”, “Wie werden Schwule in Saudi-Arabien behandelt?”, “Wie werden Frauen in Saudi-Arabien behandelt?”, “Wie werden Abfällige vom islamischen Glauben in Saudi-Arabien behandelt?”, “Wie werden so genannte Räuber in Saudi-Arabien behandelt?”.

Auf fünf aufgestellten Kreuzen werden die Opfer Dänemarks und der restlichen Welt an den Islam gezeigt werden. Redner werden auftreten.

Wenn Sie Ihre Meinung während des Karikaturenstreits noch zurückgehalten haben – jetzt haben Sie die Möglichkeit, diese zu äussern!

Sind Sie wie wir der Auffassung, dass es kompletter Wahnsinn ist, wenn die Dänen Ihre eigenen Steuergelder aufwenden müssen, um sich von einer Horde Barbaren über Menschenrechte belehren zu lassen?

Dann schliessen Sie sich uns an und sagen Sie den Saudis die Meinung!

Der Wahnsinn muss ein Ende haben – SOFORT!