Affäre Sarrazin – Online Petition an den Deutschen Bundestag
Posted by sioede on October 20, 2009
Online-Petition an den Deutschen Bundestag
Nach der heftigen Debatte, die das Interview mit Dr. Thilo Sarrazin losgetreten hat, muss die Diskussion nun auch Ergebnisse bringen. Man kann vielleicht über manche Formulierung streiten, beschränkt man sich jedoch nur auf die genannten Fakten, dann wird schnell klar, dass etwas geschehen muss. Deshalb möchte ich nachfolgende Online-Petition an den Deutschen Bundestag richten, sofern diese Anliegen von Vielen unterstützt wird.
Deshalb tragen Sie sich bitte schon jetzt in die Unterstützerliste ein!
http://meideu.de/jetzt-eintragen?view=foxpetition
Bitten Sie Freunde um Unterstützung!
http://meideu.de/home/petition-empfehlen
Online-Petition an den Deutschen Bundestag
über:
Der Bundestag möge beschließen:
Einsetzen einer Enquete-Kommission „Zuwanderung, Staatsbürgerschaft und Integration“
Der Deutsche Bundestag setzt zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über mögliche Maßnahmen und Ursachen unzureichender Integration bestimmter Zuwanderungsgruppen gemäß §56 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission ein.
Die Kommission soll sich mit den Themenfeldern Zuwanderung und Integration befassen und dem Parlament Handlungsempfehlungen für eine mögliche Nachbesserung des Staatsbürgerschafts- und Zuwanderungsrechts erarbeiten.
Ferner soll die Kommission Defizite im politischen Diskurs über die Auswirkung der demografischen Entwicklung der Bundesrepublik aktiv angehen. Die vorliegenden Daten sind neu zu bewerten und Empfehlungen für die nächsten Jahrzehnte zu erarbeiten. Dabei ist die Frage zu klären, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Zuwanderung künftig stattfinden soll, welche Anforderungen an Zuwanderer gestellt werden und wie vorhandene Integrationsdefizite, die sich jetzt schon massiv abzeichnen, abgebaut werden können.
Der Kommissionsbericht soll Vorschläge zur Weiterentwicklung des Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts enthalten, die sicherstellen, dass Zuwanderung sich in erster Linie am Interesse des Gemeinwohls orientiert, sowie zum wirtschaftlichen Vorteil der Bundesrepublik Deutschland und zur Stärkung der sozialen Sicherungssysteme beiträgt. Hierbei wird es notwendig sein, die Auswirkungen des sogenannten Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsgesetz auf die Bevölkerungsentwicklung und den Integrationserfolg kritisch zu bewerten.Berlin, den 18. Oktober 2009
Der Kommission sollen neben den Mitgliedern aus den Fraktionen des Deutschen Bundestages mindestens 50% externe Sachverständige, möglichst der Bevölkerungswissenschaft und der Soziologie, angehören.
Begründung:
Die positiven Beispiele erfolgreicher Integration einer Vielzahl von Zuwanderern aus verschiedenen Ländern können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eine wachsende Zahl in Deutschland lebender Zuwanderer gibt, die sich der Integration verweigern. Dies führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung der sozialen Sicherungssysteme und zu gesamtgesellschaftlichen Konflikten, die das Ziel einer am Gemeinwohl orientierten Ausländerpolitik konterkarieren.
Die vom früheren Berliner Finanzsenator angestoßene Debatte hat gezeigt, dass die Integrations- und Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte auch von großen Teilen der Bevölkerung in wesentlichen Punkten als defizitär wahrgenommen wird. So haben eine Vielzahl von Maßnahmen der Integrationsförderung und enorme finanzielle Zuwendungen offenbar keine oder nur eine unzureichende Wirkung entfaltet. Bedrohlich ist hierbei insbesondere die weiterhin bestehende Bildungsferne eines großen Teils der Zuwanderer und ihrer Nachkommen. In Ballungsgebieten haben sich über Jahrzehnte hin Parallelgesellschaften herausgebildet, in denen Integration faktisch nicht mehr stattfindet.
Zur erfolgreichen Integration von rechtmäßig nach Deutschland Eingewanderten kann es jedoch keine Alternative geben. Ihr Gelingen hat für die Bundesrepublik Deutschland existenzielle Bedeutung.
Die Gründe für die zunehmenden Integrationsdefizite müssen jetzt vorbehaltlos erforscht und benannt werden. Insbesondere bedarf es einer Klärung und einer politischen Bewertung, warum es bei der Zuwanderung aus islamisch geprägten Ländern zu solch eklatanten Defiziten gekommen ist. Aufgabe der Enquete-Kommission muss es auch sein, aus den gewonnenen Erkenntnissen die entsprechenden politischen Handlungsempfehlungen abzuleiten.
Aktualisiert (Montag, den 19. Oktober 2009 um 13:24 Uhr)
